was haben tanzende Teenager und die Aktentasche des Bundeskanzlers gemeinsam? Beide findet man auf TikTok. Wie passt das zusammen?

Das Bundespresseamt hat den Auftrag, die Politik der Bunderegierung zu erklären. Wir tun das in diesem Newsletter und auf vielen anderen Kanälen. Über TikTok informieren wir jetzt als „TeamBundeskanzler“ auch Menschen, die auf anderem Wege weniger gut zu erreichen sind.

Was können Sie auf unserem Kanal erwarten? Um es vorweg zu nehmen: Nein, der Bundeskanzler wird nicht tanzen. Aber er gibt Einblicke in seine Aktentasche und seine Arbeit. Und die Regierungspolitik wird so aufbereitet, dass sie in die bunte Videowelt passt. Überzeugen Sie sich gern selbst.

Ausblick: Von Sonntag bis Dienstag reist der Bundeskanzler nach China und absolviert mehrere Termine. Am Mittwoch ist er beim Europäischen Rat in Brüssel. Hier geht es schwerpunktmäßig um die Zukunft des Binnenmarkts, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die EU-Türkei-Beziehungen.

„Mir ist wichtig, dass der Rechtsstaat hart gegen Gewalt durchgreift. Hier gilt: null Toleranz. Das heißt konkret: schnelle Verfahren, spürbare Strafen."

Bundesinnenministerin Faeser am 9. April

Bundesinnenministerin Faeser hat die Kriminalstatistik 2023 vorgestellt. Es gibt mehr Gewalt-, Jugend- und Ausländerkriminalität. Deutschland müsse hart gegen die Täter vorgehen. Gleichzeitig setzt sie auf Prävention, um soziale Ursachen hinter der Kriminalität anzugehen.

„Das Wichtigste ist sicherlich die ökonomische Modernisierung Deutschlands. Denn darum geht es, wenn wir ein gutes Leben führen wollen. Dafür sind die notwendigen Weichen gestellt.“

Bundeskanzler Scholz am 8. April beim VRM-Forum

In einer neuen Pharmafabrik in Alzey sollen ab 2027 injizierbare Medikamente, unter anderem gegen Diabetes, hergestellt werden. 1.000 neue hochqualifizierte Arbeitsplätze entstehen.

Mit 75 lassen es die meisten ruhiger angehen. Die NATO allerdings scheint im hohen Alter so vital wie lange nicht. Doch wer hat beim Verteidigungsbündnis das Sagen? Wie viel Ermessensspielraum gibt es im Bündnisfall? Und welche Rolle spielt Deutschland? Antworten liefern Siemtje Möller, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verteidigung, und Ulrike Franke, Podcasterin, Autorin sowie Senior Policy Fellow beim European Council on Foreign Relations.

Nach mehr als 10 Jahren endeten 2023 die Einsätze der Bundeswehr bei den Friedensmissionen in Mali. Kanzler Scholz würdigte beim Abschlussappell die Leistungen der Soldatinnen und Soldaten. Deutschland hat mit dem Einsatz seine
Verantwortung gegenüber den UN gezeigt.

Die EU-Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission haben sich nach zweitägigen Verhandlungen auf einen Kompromiss für die Reform des europäischen Asyl- und Migrationssystems geeinigt.

Künftig sollen Geflüchtete Leistungen über eine sogenannte Bezahlkarte erhalten. Statt mit Bargeld können sie dann mit dieser Karte zahlen. Der Bundestag hat dazu eine entsprechende Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes verabschiedet.

Alle sind sich einig: In Deutschland müssen mehr und schneller Wohnungen gebaut werden. Bei dem jährlich stattfindenden Wohnungsbautag stellten sich Bundesbauministerin Geywitz und Bundeswirtschaftsminister Habeck der Diskussion.

Von Gründungsmitglied über Euro bis zur Kommissionspräsidentin – Deutschland und die EU verbindet so einiges.

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