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die Woche des Bundeskanzlers spielte sich fast ausschließlich in Berlin ab. Das kommt selten vor, bedeutet aber nicht, dass die Weltkrisen Pause machen oder das Land nicht berühren. In der Regierungsbefragung – der dritten seiner Amtszeit – nahm sich Friedrich Merz dem Krieg im Nahen Osten und der großen wirtschaftlichen Verwerfungen an. „Wir leben in außergewöhnlich herausfordernden Zeiten,“ sagte der Bundeskanzler an die Adresse des Parlaments, das sich ebenfalls der Krisenbewältigung widmete und in dieser Woche das Kraftstoff-Maßnahmenpaket verabschiedete. Fast vier Wochen dauert der Konflikt zwischen dem Iran, den USA und Israel nun. Die zivile Schifffahrt in der Straße von Hormus ist blockiert, mit schwerwiegenden Folgen für die Weltwirtschaft und die Energiepreise. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine geht weiter und fordert viele Opfer. Die Bundesregierung hat ihre Prioritäten benannt: Deutschland bleibt der stärkste Unterstützer der Ukraine und hilft dem Land, sich gegen die Aggression zu wehren. Gleichzeitig muss Russland wirtschaftlich unter Druck gesetzt werden, damit der Krieg zum ökonomischen Problem wird. Deutschlands Stärke in der Welt kann aber nur zur Geltung kommen, wenn das Land auch selbst stark bleibt. Deshalb rückt die möglicherweise wichtigste innenpolitische Entscheidung der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode näher: Wie kann die Republik aus der Stagnation befreit werden, wie können Kranken-, Pflege und Rentenversicherungen auf ein stabiles Fundament gestellt werden? Hier steht dem Land eine große Reform bevor, zu der die Regierungspartner seit einiger Zeit die Vorbereitungen treffen. Erste Vorhaben wurden bereits umgesetzt wie Steuersenkungen für Unternehmen, der Investitionsbooster, Entlastungen bei den Energiepreisen, die Aktivrente oder der neue Wehrdienst. Demnächst wird die Kommission zur Reform des Gesundheitssystems und der Pflege ihre Vorschläge vorlegen. Die Ergebnisse der Rentenkommission sind für den Sommer avisiert. Und die Bundesregierung hat sich geräuschlos auf ein Klimaschutzprogramm verständigt, das gerade im Kabinett beschlossen wurde. Bis 2030 werden 25 Millionen Tonnen Kohlendioxid weniger in die Atmosphäre gelangen. So können die Klimaziele erreicht werden. Viele der Probleme in unserem Land sind von uns selbst herbeigeführt, so der Bundeskanzler. Und deswegen liege es auch in unserer Hand, diese Probleme wieder kleiner werden zu lassen: Mit einer starken Wirtschaft, einer starken Bundeswehr und einer Gesellschaft, die gemeinsam die Reformen anpackt. Ihr |
