Kinder und Familie
Ab August 2013 haben alle Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres einen Rechtsanspruch auf einen Platz in der Kindertagesbetreuung.
Kinder besser geschützt
Foto: Judith Affolter
- Zusätzliche Mittel für Kita-Ausbau bewilligt
- Bau von Kindergärten erleichtert
- Betreuungsgeld
- Opferschutz verbessert
- Start des Hilfefonds für Opfer sexuellen Kindesmissbrauchs
- Reform der elterlichen Sorge
- Sternenkinderregelung
Zusätzliche Mittel für Kita-Ausbau bewilligt
Um 30.000 zusätzliche Betreuungsplätze einzurichten, stellt der Bund 2013 weitere 580,5 Millionen Euro bereit. Insgesamt beteiligt sich der Bund damit von 2008 bis 2014 mit rund 5,4 Milliarden Euro an den Ausbaukosten (Investitions- und Betriebskosten) für Kinderbetreuungsplätze in Kindertagesstätten und in der Kindertagespflege. Ab 2015 beträgt der Bundesanteil an den Betriebskosten jährlich 845 Millionen Euro.
Bau von Kindergärten erleichtert
Künftig sind Kindergärten und Kitas in reinen Wohngebieten grundsätzlich zulässig - wenn die Größe der Kita der Größe des Wohngebietes angemessen ist. Dadurch soll zusätzlicher Autoverkehr vermieden werden. Kinder aus anderen Wohnvierteln sind weiterhin willkommen.
Betreuungsgeld
Eltern, die ihre ein- und zweijährigen Kinder selbst betreuen oder privat betreuen lassen, erhalten künftig Betreuungsgeld. Ab dem 1. August 2013 beträgt es 100 Euro im Monat für Kinder ab dem 2. Lebensjahr, ab dem 1. August 2014 dann 150 Euro im Monat für jedes Kind im 2. und 3. Lebensjahr.
Opferschutz verbessert
Die Bundesregierung hat die Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs gestärkt. Neue Regelungen sorgen für besseren Opferschutz. Zivilrechtliche Schadensersatzansprüche lassen sich künftig 30 statt bislang drei Jahre lang geltend machen. Sind Kinder betroffen, beginnt die Verjährungsfrist erst ab dem Alter von 21 Jahren.
Start des Hilfefonds für Opfer sexuellen Kindesmissbrauchs
Für Menschen, die in der Vergangenheit Opfer sexuellen Kindesmissbrauchs im familiären Umfeld wurden, hat die Bundesregierung den „Fonds Sexueller Missbrauch“ eingerichtet. 50 Millionen Euro stellt der Bund zur Verfügung, um Leistungen zu gewähren, die von den sozialen Sicherungssystemen nicht finanziert werden.
Reform der elterlichen Sorge
Seit Mai 2013 können Väter, die nicht mit der Mutter des Kindes verheiratet sind, das Sorgerecht leichter erhalten. Im Mittelpunkt steht das Wohl des Kindes.
Sternenkinderregelung
Eltern von sogenannten „Sternenkindern“ – also Kindern, die mit einem Gewicht von weniger als 500 Gramm tot geboren wurden – haben jetzt erstmals die Möglichkeit, die Geburt beim Standesamt dokumentieren zu lassen und ihrem Kind damit offiziell eine Existenz zu geben.