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Logo der Bundesregierung
 
 
Verbraucherschutz aktuell
Newsletter 28. Juni 2023
 
Waage der Justitia durch Menschen gebildet
 
Gesetzlichen Neuregelungen Juli 2023
 
Neues zu Renten, E-Rezept und Smart-Meter

Am 1. Juli steigen die Renten und außerdem gilt nun in Ost und West ein gleich hoher Rentenwert. Der Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung steigt, die Leistungen werden verbessert. Medikamente sind per E-Rezept erhältlich. Lückenlose Lieferketten-Nachweise geben Verbrauchern Orientierung für einen nachhaltigen Einkauf. Der Einbau von Smart-Metern wird unbürokratischer und schneller.

 
 

Weitere Regierungsthemen

Wohnblock mit Blumenkästen an den FEnstern
 
Wohngeld- und Mietenbericht
 
Bundesregierung entlastet Mieterinnen und Mieter
 

Die Nachfrage nach Wohnraum ist unverändert hoch und hat durch das Bevölkerungswachstum nochmals zugelegt. Das zeigt der aktuelle Wohngeld- und Mietenbericht. Stand Ende 2021 wurden rund 3,9 Millionen Haushalte bei den Wohnkosten entlastet.


 
Im Bild ist ein Holzhaus zu sehen.
 
Im Kabinett beschlossen
 
Holzbauinitiative: Klimafreundlich Bauen mit Holz
 

Viele Treibhausgase entstehen rund um Gebäude: beim Bau, aber auch beim Betrieb – etwa durch das Heizen. Doch klimafreundlich zu bauen ist möglich. Holz als Baustoff speichert CO2, statt es zu verursachen und soll zukünftig eine wichtigere Rolle beim Klimaschutz spielen.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Eine Frisuerin schneidet die Haare eine Kundin.
 
Vorschlag der Mindestlohnkommission
 
Mindestlohn steigt in zwei Stufen
 

Der Mindestlohn soll zum 1. Januar 2024 auf 12,41 Euro brutto pro Stunde steigen. Zwölf Monate später auf 12,82 Euro. So lautet der Vorschlag der Mindestlohnkommission. Bundesarbeitsminister Heil kündigte an, die Bundesregierung werde die Empfehlung umsetzen.

 
Vvier- und fünfjährigen Kinder singen mit den Erzieherinnen im Gemüsebeet der Kita
 
Kindergrundsicherung
 
Scholz: „Das wird bald etwas werden“
 

Bundeskanzler Scholz und Familienministerin Paus haben in Potsdam eine Familienkasse besucht, um sich über die digitale Beantragung von Familienleistungen zu informieren. Scholz zeigte sich zuversichtlich, dass man bei der Kindergrundsicherung bald eine Einigung erzielen werde.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Im Bundeskabinett beschlossen
 
Mehr Spielraum für Länder und Kommunen im Straßenverkehr
 

Länder und Kommunen sollen durch Änderung des Straßenverkehrsgesetzes mehr Entscheidungsspielräume zur klima- und umweltfreundlichen Gestaltung des Verkehrs erhalten. Es geht zum Beispiel um neue Busspuren, Radwege oder Tempo-30-Zonen.

 
Unterschriften des Bundesminister Özdemir und der Vertreterinnen und Vertretern des Handels unter dem Pakt gegen Lebensmittelverschwendung.
 
Pakt gegen Lebensmittelverschwendung
 
Lebensmittelabfälle im Handel bis 2030 halbieren
 

Viel zu viele Lebensmittel landen bei uns nach wie vor in der Tonne. Das will die Bundesregierung gemeinsam mit Unternehmen ändern. Diese haben sich mit dem „Pakt gegen Lebensmittelverschwendung“ verpflichtet, künftig deutlich weniger Lebensmittel wegzuwerfen.

 
 
 
 
 
Thermometer zeigt über 30 Grad an, im Hintergrund blauer Himmel mit Sonnenstrahlen
 
SPECIAL: ANPASSUNG AN EXTREMWETTER
 
Haben Sie vorgesorgt?

Hitze, Trockenheit, Sturm und Starkregen – die Folgen des veränderten Klimas beeinflussen nahezu alle unsere Lebensbereiche. Hier finden Sie Hilfestellungen für Ihren Alltag und Ihre Zukunftsplanung, um Ihre Gesundheit, Haus, Wohnung oder Grundstück zu schützen. Ebenso gibt es Tipps rund um Versicherungen.

 
 
 
 
Hitzeschutz: Was können Sie tun und was tut die Bundesregierung?
 
 
 
Bundesamt für Strahlenschutz: Vorsicht vor hoher UV-Strahlung
 
 
 
„Nationale Wasserstrategie“: Sicherung unseres Wasserhaushalts
 
 
 
Neue EU-Richtlinie: Künftig mehr Trinkwasserbrunnen
 
 
 
Trockenheit und Wasserknappheit – Fakten zur aktuellen Situation
 
 
 
Richtkranz auf einem Rohbau.
 
Ein Überblick
 
Wohnungsbau-Förderprogramme

Derzeit kann in Deutschland der Bedarf an bezahlbarem und umweltfreundlichem Wohnraum nicht gedeckt werden. Das hat viele Ursachen: die gestiegenen (Bau-)Zinsen, Preissteigerungen, zu wenig Bauland, Materialengpässe und Lieferkettenprobleme. Mit gezielten und langfristigen Förderprogrammen wollen Bund und Länder Bauvorhaben voranbringen.

 
 
Service und Fakten
 
 
Glasfaseranschluss – Wann beginnt die Vertragslaufzeit?
 
 
 
iPhone & Co: Gravierende Sicherheitslücken in Apple-Geräten
 
 
 
Kriminelle haben Zugangsdaten zu ChatGPT veröffentlicht
 
 
 
Freies Roaming im Urlaub – Vorsicht auf Schiffen und in Flugzeugen
 
 
 
Bahnstreik: Diese Fahrgastrechte gelten, wenn die Züge stillstehen
 
 
 
Betrugsmaschen bei „kleinanzeigen“ im Internet
 
 
 
Mieterhöhung: Wann die Miete steigen darf, wann nicht
 
 
 
Warnliste Geldanlage: Unseriöse Firmen und Finanzprodukte
 
 
 
Neue Sorten von genetisch verändertem Agrarprodukten genehmigt
 
 
 
Cannabis – die meist konsumierte illegale Droge in der EU
 
 
 
Interaktives Info-Blatt
 
Inflation verstehen und entsprechend handeln

Finanzjargon ist kompliziert. Keine gute Voraussetzung für Verbraucherinnen und Verbraucher, um wichtige Themen zu verstehen – wie etwa die Inflation. Ein neues Info-Blatt informiert, wie sich die Inflation und steigenden Zinsen auf Kredite, Ersparnisse, Finanzanlagen, Versicherungen und Renten auswirken können.

 
 
Broschüren und Flyer
 
 
Was Steuern sind und wozu wir sie zahlen
 
 
 
Leitfaden zum Mutterschutz – Informationen für Schwangere und Stillende
 
 
 
Faltblatt zur Online-Weiterbildung für Eltern: Eltern, macht euch Medienfit!
 
 
 
Einblicke Adoption: Erfahrungen und Hintergründe
 
 
 
Jahresbericht des Verbraucherzentrale Bundesverbandes
 
 
 
Grafik mit Darstellung der Entwicklung der Lebensmittelpreise
 
 
Nahrungsmittel – weiterhin der stärkste Preistreiber

Gegenüber Mai 2022 war im Mai 2023 ein Preisanstieg um 14,9 Prozent zu verzeichnen. Besonders stark gestiegen sind die Preise für Molkereiprodukte und Eier. Günstiger im Vergleich zum Vorjahr wurden nur Speisefette und -öle.

 
 
Online-Vorträge für Verbraucher
 
 
4. Juli 2023, 10:00 Uhr
 
Notfall-Apps: Wenn das Smartphone zum Lebensretter wird
 
 
 
10. Juli 2023, 18:00 Uhr
 
Fit gegen Fake News
 
 
Grafik "Spitz die Löffel" - INFORM Podcast
 
Podcast „Spitz die Löffel“
 
Esskultur im Wandel:
Foodtrends und Ernährung der Zukunft

Foodtrend-Forscherin Hanni Rützler nimmt uns mit in eine neue, nachhaltige Genuss-Welt: bunte Vielfalt auf dem Teller statt nur Altbekanntes, Alternativen zu Fleisch, qualitätsbewusstes Einkaufen.

 
 
Bundeskanzler Scholz beim Tag der offenen Tür
 
Jetzt vormerken!
 
19. und 20. August 2023
Tag der offenen Tür der Bundesregierung

Auch in diesem Jahr laden das Bundeskanzleramt, die Bundesministerien und das Bundespresseamt wieder zum Tag der offenen Tür ein. Wir freuen uns auf den persönlichen Austausch mit allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern. Nehmen Sie die Gelegenheit wahr und schauen Sie „hinter die Kulissen der Politik“.

 
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Impressum
 
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Dorotheenstr. 84
10117 Berlin
    internetpost@bundesregierung.de
www.bundesregierung.de
 
Bildnachweise:
Menschenmenge bildet die Waage der Justitia (Getty Images/iStockphoto)
Wohnblock (IMAGO/Shotshop)
Holz ist einer der wenigen Rohstoffe, der nachwächst und dabei der Atmosphäre CO2 entzieht und den darin enthaltenen Kohlenstoff langfristig speichert. (Jörg Klaus)
Eine Frisuerin schneidet die Haare eine Kundin. (Getty Images/HEX)
Integrativen Sprach-Kita "Villa Sonnenschein" (picture alliance/dpa/dpa-Zentral)
Mit der Reform des Straßenverkehrsgesetzes soll der Verkehr für die betroffenen Kommunen umweltfreundlicher gestaltet werden können. (IMAGO/Michael Gstettenbauer)
Der „Pakt gegen Lebensmittelverschwendung“ – damit mehr Lebensmittel auf dem Teller statt in der Tonne landen. (BMEL/Schwalm)
Thermometer (imago images/MedienServiceMüller)
Richtkranz auf Hausbau (picture alliance / zb)
Wie haben sich 2023 die Lebensmittelpreise entwickelt? (BLE/ Daten: Statistisches Bundesamt)
Grafik Podcast "Spitz die Löffel!" Der In FORM Podcast für eine gesunde Ernährung (BMEL)
Im Kanzleramt stellte sich der Bundeskanzler den Fragen der Besucherinnen und Besucher. (Bundesregierung/Kugler)
 
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