Die Bundesregierung wird die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie weiterentwickeln. Dafür hat das Kabinett die Erarbeitung eines Aktionsplans beschlossen. Dieser sieht Verbesserungen für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft vor.

Bei der Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung hob Kanzleramtschef Thorsten Frei hervor, dass Nachhaltigkeit gerade in Krisenzeiten wichtig sei – denn das Prinzip biete Lösungen für heutige und nachfolgende Generationen an. 

Kanzler Merz hat am Klimagipfeltreffen World Climate Leaders‘ Summit von Staats- und Regierungschefs im brasilianischen Belém im Vorfeld der Weltklimakonferenz teilgenommen. Damit hat er die Bedeutung des Klimaschutzes für die Bundesregierung unterstrichen.

Die Bundesregierung möchte für Wirtschaftswachstum sorgen, den Sozialstaat reformieren, und in der Sicherheitspolitik keine „weißen Flecken” akzeptieren. Das kündigte Bundeskanzler Merz in seiner Rede in der Generaldebatte zum Haushalt 2026 im Bundestag an. 

Die 30. Weltklimakonferenz (COP30) in Belém, Brasilien, ist mit Einigungen auf einen Regenwaldfonds und Anpassungen an den Klimawandel zu Ende gegangen. Auf einen Ausstieg aus fossilen Energieträgern konnten sich die Länder allerdings nicht einigen.

Wirtschaft ankurbeln, Arbeitsplätze sichern, Wohlstand erhalten: Mit einer Reihe von Maßnahmen entlastet die Bundesregierung Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Landwirte, Gastronomie und das Ehrenamt. Welche Maßnahmen wurden getroffen – ein Überblick.

Katastrophenvorsorge, gerechte Energiewende, kritische Rohstoffe, Wirtschaftswachstum, Ernährungssicherheit und KI: Zu diesen und anderen Schwerpunkten trafen sich die Staats- und Regierungschefs der G20 in Südafrika – für Deutschland nahm Bundeskanzler Merz teil. 

Die Bundesregierung setzt auf Innovation, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zukunftsfest zu machen – und stellt zugleich faire Löhne, soziale Sicherheit und starke Mitbestimmung in den Fokus.

Vom 22. bis 30. November findet die Europäische Woche der Abfallvermeidung statt. Dieses Jahr regt die Aktionswoche dazu an, die Lebensdauer elektronischer Geräte durch Reparatur, Wiederverwendung und bewussten Konsum zu verlängern. 

Das Entsorgen von ausgedienten Elektrogeräten wird einfacher und sicherer, das Recycling von wertvollen Bestandteilen zugleich besser. Dazu hat nach dem Bundestag nun auch der Bundesrat den Gesetzentwurf der Bundesregierung angenommen.

Die Bundesregierung will neue europäische Sicherheitsstandards für Wirtschaft und Verwaltung in deutsches Recht umsetzen. Der Bundesrat hat einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung gebilligt. Ein Überblick. 

Wer laden will, muss laden können – überall, jederzeit und zu fairen Bedingungen. Das ist das Ziel der Bundesregierung. Mit dem Masterplan Ladeinfrastruktur 2030 hat das Kabinett nun eine ressortübergreifende Gesamtstrategie zum Ausbau des Ladenetzes beschlossen.

Das Kabinett hat den diesjährigen Rentenversicherungsbericht beschlossen. Der jährliche Bericht gibt Auskunft über die voraussichtliche Entwicklung der Rentenfinanzen der kommenden Jahre. Grundlage sind Modellrechnungen. 

Der gesetzliche Mindestlohn wird 2026 und 2027 steigen, das hat das Kabinett beschlossen. Wer hat Anspruch auf Mindestlohn, auf welcher Grundlage wird er angepasst und was gilt für Mini-Jobber? Fragen und Antworten im Überblick.

Weniger Scheinselbstständigkeit und mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung: Das Paketboten-Schutzgesetz hat die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche verbessert. Der Bundesrat hat der Entfristung des Gesetzes zugestimmt.

Die Bundesregierung hat die ersten notwendigen Weichen gestellt – für mehr Wohlstand, Sicherheit und Zusammenhalt. Was sind die wichtigsten Entscheidungen? Wo kommen wir voran? Und vor allem: Was haben Sie davon? Das zeigt die neue Kampagne der Bundesregierung.