Beim 17. Petersberger Klimadialog warb Bundeskanzler Merz für eine Klimapolitik, die ehrgeizig, international abgestimmt und wirtschaftlich tragfähig ist. In Zeiten geopolitischer Unsicherheiten müssen Klima-, Wirtschafts- und Energiepolitik enger verzahnt werden.
 

Das Bundeskabinett hat ein Klimaschutzprogramm verabschiedet, um bis 2030 25 Millionen Tonnen CO2 einzusparen. Damit können die Klimaziele für 2030 und 2040 erreicht werden. Das Programm wurde unter Federführung des Bundesumweltministeriums erarbeitet. 

Seit Oktober 2025 ist das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität einsatzbereit. Bund und Länder stehen am Anfang einer Investitionsoffensive, die über zwölf Jahre angelegt ist. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Sondervermögen im Überblick.

Deutschland und Brasilien wollen ihre bilateralen Verbindungen weiter vertiefen. Bei den 3. Deutsch-Brasilianischen Regierungskonsultationen in Hannover hob Bundeskanzler Friedrich Merz die Bedeutung einer starken und dynamischen strategischen Partnerschaft hervor.
 

Die Industrie soll klimafreundlicher werden – dank einer starken Wasserstoff-Infrastruktur. Mit dem Wasserstoffbeschleunigungsgesetz schafft die Bundesregierung wichtige Rahmenbedingungen. Das Gesetz ist im April in Kraft getreten.

Nachhaltiges Handeln ist auch im Verwaltungsalltag möglich. Schritt für Schritt nähert sich das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung seinem Ziel: einer umweltfreundlichen und klimaneutralen Arbeitsweise bis 2030. Nun wurde die Umwelterklärung 2025 veröffentlicht.

Das Bundesumweltministerium hat die Klimabilanz der Bundesverwaltung für 2023 veröffentlicht. Dabei zeigen sich messbare Verbesserungen zum Beispiel beim Gebäudebetrieb, der Energieversorgung und der Mobilität. Somit unterstreicht der Bund seine Verantwortung für den Klimaschutz und auch seine Vorbildfunktion.

Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ist eine der größten Sozialstaatsreformen der vergangenen Jahrzehnte. Bundeskanzler Merz würdigte den Beschluss als „historisch“ und erklärte, dass die Beiträge stabil und das Gesundheitssystem verlässlich bleiben müssen.

Beim Auftakt des bundesweiten Girls’ Days präsentierten Berliner Schülerinnen dem Kanzler einen innovativen Technik-Parcours im Kanzleramt. Bundeskanzler Merz betonte, wie wichtig es sei, dass mehr junge Frauen auch Berufe aus den technischen Bereichen erlernen.

Mehr Tarifbindung, mehr Lohngerechtigkeit, fairerer Wettbewerb: Öffentliche Aufträge des Bundes sollen nur noch an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Der Bundesrat hat dem von der Bundesregierung vorgelegten Tariftreuegesetz zugestimmt. 

Es gibt zu wenig Wohnraum in Deutschland. Das Förderprogramm „Gewerbe zu Wohnen“ soll nun helfen, dies zu ändern. Gefördert wird der Umbau von leerstehenden Gewerbeimmobilien zu Wohnungen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Programm im Überblick. 

Mit dem neuen Düngerecht soll die Nitratbelastung von Grund- und Oberflächengewässern verringert werden. Dafür wird ein bundesweites Monitoring eingeführt. Zudem wird EU-Recht für den Handel mit Düngemitteln national umgesetzt.

Die Treibhausgas-Emissionen sollen auch im Verkehrssektor substantiell geringer werden, damit Deutschland bis 2045 klimaneutral werden kann. Dafür hat der Bundestag die Gesetzesnovelle der Bundesregierung zur Treibhausgas-Minderungsquote verabschiedet.

Für einen Umstieg auf ein E-Auto sind ausreichende Lademöglichkeiten eine wichtige Voraussetzung. Die Bundesregierung treibt deshalb den Ausbau weiter voran – mit einem neuen Förderprogramm für Ladeinfrastruktur an und in Mehrparteienhäusern.

Das USB-C-Ladekabel wird in der EU ab dem 28. April auch für alle neu angebotenen Laptops Pflicht. Für alle anderen elektronischen Kleingeräte gilt diese Regelung bereits seit Ende 2024. Damit soll weniger Elektroschrott entstehen.

Das Gemeinschaftswerk Nachhaltigkeit ist eine Initiative zur Förderung von Nachhaltigkeitsengagement in Deutschland. Die offene Webplattform macht nachhaltige Aktivitäten sichtbar, vernetzt und inspiriert zu neuem Engagement. Durch Aktionswochen, Gemeinschaftsziele, Wettbewerbe und Innovationsprozesse werden Lösungen für eine nachhaltige Entwicklung aufgezeigt. Auch Bundeskanzleramt und Bundespresseamt sind Mitglieder.