Beim zweiten KanzlerGESPRÄCH traf sich Bundeskanzler Scholz mit rund 150 Bürgerinnen und Bürgern in Magdeburg. In der Festung Mark konnten sie dem Kanzler ihre Fragen stellen. Dabei ging es um Themen wie den Krieg in der Ukraine, die Inflation, das Neun-Euro-Ticket, die Cannabis-Legalisierung und die Sicherung der Gasversorgung im Winter.

Bundeskanzler Scholz hat zum Abschluss seiner Kanada-Reise die deutsch-kanadische Freundschaft gewürdigt: „Hier haben sich zwei Länder gefunden, die in ihren Zielsetzungen, ihren Ambitionen und ihren Vorstellungen über die Frage, wie wir den menschengemachten Klimawandel aufhalten können, gut zueinander passen.“

Das Kabinett hat weitere Energiesparmaßnahmen beschlossen, die kurz- und mittelfristig zur Sicherung der Energieversorgung beitragen. Unter anderem sollen weniger Büroflächen geheizt werden und Gebäude, Denkmäler und Werbeflächen zu bestimmten Zeiten nicht mehr beleuchtet werden.

Ab Oktober gilt ein neuer Rechtsrahmen für Corona-Schutzmaßnahmen. Bundesgesundheitsminister Lauterbach und Bundesjustizminister Buschmann sehen Deutschland damit gut gewappnet für die kommenden Monate, in denen mit steigenden Infektionszahlen zu rechnen ist.

Der Klimawandel macht sich auch in diesem Erntejahr bemerkbar. Einige Pflanzen profitieren davon, andere dagegen leiden. Für die Verbraucher und Verbraucherinnen bemerkbar sind zudem die indirekten Auswirkungen des Krieges in der Ukraine. Die Landwirtschaft muss sich dem stellen: unabhängiger werden und dem wandelnden Klima angepasster vorgehen.

Bundeskanzler Scholz hat am Donnerstag den Truppenübungsplatz in Putlos besucht. Hier machte er sich ein Bild vom Stand der Ausbildung der ukrainischen Soldaten am Flugabwehrpanzer Gepard. Die Ausbildung ist Bestandteil der Unterstützung für die Ukraine, um sich im Krieg gegen den russischen Angriff verteidigen zu können. Scholz würdigte dabei die hohe Leistungsfähigkeit und Motivation der ukrainischen Soldaten.

Seit dem 24. August 1991 ist die Ukraine unabhängig - für die Ukrainerinnen und Ukrainer heute ein Feiertag unter schrecklichen Umständen. „Der dunkle Schatten des brutalen russischen Angriffskriegs lastet schwer“, betont Bundeskanzler Scholz in seiner Botschaft an alle Ukrainerinnen und Ukrainer. Deutschland stehe fest an der Seite der bedrohten Ukraine.

30 Jahre nach den ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen ist es der Bundesregierung ein Anliegen, die Erinnerung an diese Gewalttaten wachzuhalten. Gleichzeitig sind sie Mahnung und Aufgabe, Rechtsextremismus ganzheitlich umfassend und frühzeitig zu bekämpfen – mit Prävention und Härte des Rechtsstaates.

Sarah Ryglewski, seit Dezember 2021 Staatsministerin beim Bundeskanzler, ist das neue Gesicht der Bundesregierung für nachhaltige Entwicklung. Sie wird sich mit viel Engagement für das wichtige Thema einsetzen.

Einreisende nach Deutschland brauchen weiterhin keinen Nachweis, dass sie geimpft, genesen oder getestet sind. Das Bundeskabinett hat eine entsprechende Verordnung um einen Monat bis 30. September verlängert.

Sollten in einer Pandemie die Intensivbetten knapp werden, muss unter Umständen die schwere Entscheidung getroffen werden, wer eine überlebenswichtige Behandlung bekommt und wer nicht. Hierfür darf ausschließlich die „aktuelle und kurzfristige Überlebenswahrscheinlichkeit“ berücksichtigt werden. Kriterien wie Behinderung oder Alter dürfen keine Rolle spielen.

Um die Energieversorgung zu sichern, sollen Energietransporte vorübergehend Vorrang auf der Schiene haben. So soll der Betrieb von Kraftwerken, Raffinerien und Stromnetzen sichergestellt werden. Das hat das Kabinett beschlossen.

Mehr Personal, eine gute Sprachförderung sowie verstärkt Angebote zu Gesundheit und Bewegung: Das Bundeskabinett hat das „Kita-Qualitätsgesetz“ verabschiedet. Für eine bessere Qualität in der Kindertagesbetreuung unterstützt der Bund die Länder in den nächsten beiden Jahren mit vier Milliarden Euro.

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar 2022 nach Deutschland gekommen „Ich bin sehr stolz auf die Menschlichkeit und Hilfsbereitschaft in unserem Land. Viele in unserer Gesellschaft sind über sich hinausgewachsen, um Geflüchteten zu helfen.", so Bundesinnenministerin Faeser.