die Woche stand im Zeichen der Auslandreise des Bundeskanzlers nach Südostasien und zum G20-Gipfel auf Bali. In ihrer Abschlusserklärung haben die 20 Industrie- und Schwellenländer mit großer Mehrheit den russischen Krieg gegen die Ukraine aufs Schärfste verurteilt. „Russlands Präsident Putin steht in der Welt fast alleine da. Er hat keine starken Bündnispartner. Das ist das wichtigste Ergebnis des erfolgreichen G20-Gipfels“, sagte Bundeskanzler Scholz zum Abschluss.

Zuhause stehen die Energiekosten sowie die Sicherheit der Energieversorgung weiterhin im Fokus. Bürgerinnen und Bürger können jetzt mit weiteren Entlastungen rechnen. Der Bund übernimmt die Kosten für den Dezember-Abschlag für Gas und Wärme.

In Wilhelmshaven ist der erste Anleger für Schiffe mit Flüssigerdgas fertig – wichtiger Baustein für eine sichere Energieversorgung.

Apropos Energieversorgung: damit befasst sich auch der frische Podcast „Aus Regierungskreisen“ – Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller erzählt hier, wie es bei der Versorgung mit Energie konkret aussieht. Reinhören lohnt sich.

In ihrer Abschlusserklärung hat die G20 mit großer Mehrheit den russischen Krieg gegen die Ukraine aufs Schärfste verurteilt. Es seien „klare Worte gefunden worden“, so Bundeskanzler Scholz. Mit Blick auf Explosionen in Polen forderte der Kanzler eine sorgfältige Aufklärung der Ereignisse und warnte vor voreiligen Schlüssen.

Auf seiner Südostasienreise hat Bundeskanzler Scholz Vietnam und Singapur besucht. Gemeinsam mit Wirtschafsminister Habeck nahm er in  Singapur an der 17. Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft teil. Es ging um Klimaschutz, Digitalisierung, Diversifizierung sowie freien Handel.

Bundeskanzler Scholz kündigte bei der 27. UN-Klimakonferenz an, Deutschland wolle besonders vom Klimawandel betroffene Staaten stärker unterstützen. Staats- und Regierungschefs aus aller Welt sind in Sharm El Sheikh zusammengetroffen, um die drängenden Klimaschutzfragen vor dem Hintergrund der globalen Energiekrise zu diskutieren.

Der Bund übernimmt die Kosten für den Dezember-Abschlag für Gas und Wärme. Damit entlastet er Gas- und Fernwärmekundinnen und -kunden spürbar, um den Zeitraum bis zur Gaspreisbremse zu überbrücken. Der Bundesrat hat dem Gesetz über die Dezember-Soforthilfe am 14. November grünes Licht gegeben.

Mit einem zweiten Heizkostenzuschuss von mindestens 345 Euro entlastet die Bundesregierung zielgerichtet rund zwei Millionen Menschen mit kleinen Einkommen. Dazu gehören rund 1,5 Millionen Wohngeldberechtigte – vor allem Familien und Alleinerziehende, Seniorinnen und Senioren sowie Azubis und Studierende mit BAföG. Die Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes ist am 16. November in Kraft getreten.

In Wilhelmshaven wurde der bundesweit erste Anleger für die Ankunft von Schiffen mit Flüssigerdgas fertiggestellt. Die Inbetriebnahme ist für den Jahreswechsel 2022/2023 geplant. Die Versorgung mit Flüssigerdgas oder LNG ist ein wichtiger Baustein, um die Energieversorgung schnell aus neuen Lieferquellen zu sichern.

Was hat eigentlich das Wetter mit unserer Energieversorgung zu tun? Was kann ich tun, um weniger Gas zu verbrauchen? Warum müssen wir schon jetzt für den übernächsten Winter planen und was hat das alles mit Europa zu tun? Diese und weitere Fragen beantwortet der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, im Podcast.

EU-weit verbindliche Pflichten für alle Anbieter digitaler Dienste, schnellere Entfernung illegaler Inhalte und umfassender Schutz der Grundrechte von Nutzerinnen und Nutzern im Internet – hierfür steht das Gesetz über digitale Dienste. Nun ist es am 16. November 2022 in Kraft getreten und gilt ab dem 17. Februar 2024. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Im Jahr 2021 wurden in Deutschland pro Tag 49 Kinder Opfer sexualisierter Gewalt, das zeigt die polizeiliche Kriminalstatistik. In den meisten Fällen fanden die Übergriffe im engsten Familienkreis oder im direkten Umfeld statt. „Schieb den Gedanken nicht weg!“: so das Motto einer neuen Kampagne gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen. Familienministerin Paus und die Beauftragte Claus haben die Kampagne vorgestellt.

Nachdem der Bundesrat der Einführung des Bürgergeldes zum 1. Januar nicht zugestimmt hat, verhandelt der Vermittlungsausschuss aus Bundesrat und Bundestag am 23. November über einen Kompromiss. Mit dem Bürgergeld sollen sich Menschen im Leistungsbezug stärker auf Qualifizierung, Weiterbildung und Arbeitssuche konzentrieren können.

Studierende und Fachschülerinnen und Fachschüler sollen eine Einmalzahlung für die gestiegenen Energiekosten in Höhe von 200 Euro erhalten. Fragen und Antworten dazu im Überblick.

Die Bundesregierung hat beschlossen, die Regionalisierungsmittel in diesem Jahr um eine Milliarde Euro zu erhöhen. So erhalten die Länder die Möglichkeit, die Nutzung des ÖPNV attraktiver zu gestalten und die Fahrgastzahlen zu steigern. Für mehr Klimaschutz und den Einstieg in die Verkehrswende.

Trotz stetig wachsender Mobilität war die Zahl der tödlich Verunglückten auf Deutschlands Straßen noch nie so gering wie heute. Das geht aus dem Unfallverhütungsbericht 2020/2021 hervor, den das Kabinett beschlossen hat. Langfristiges Ziel aber ist die „Vision Zero“ - ein Straßenverkehr ohne Tote und Schwerstverletzte.

Das Bundeskabinett hat in einer Erklärung der Bundesregierung beschlossen, den im Koalitionsvertrag vereinbarten Fonds zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler umzusetzen. Die Betroffenen sollen eine Einmalzahlung in Höhe von 2.500 Euro erhalten.

Interrail-Tickets wurden in diesem Jahr bereits europaweit verkauft! Seit 2019 hat sich die Zahl der verkauften Fahrkarten verdoppelt.