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Bundesregierung aktuell
Newsletter 26. September 2025
 
Liebe Leserin, lieber Leser,

der Bundeshaushalt 2026 stand im Mittelpunkt der Debatte im Bundestag in dieser Woche. Das Kabinett hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 sowie den Finanzplan bis 2029 im Juli beschlossen und setzt dabei auf drei Schwerpunkte: Rekordinvestitionen von 126,7 Milliarden Euro, Strukturreformen und Konsolidierung.

„Nur in einer auf Wachstum ausgerichteten Volkswirtschaft werden Mittel gewonnen, die wir brauchen, um Infrastruktur zu finanzieren, Solidarität zu üben und soziale Sicherheit auf Dauer zu gewährleisten“, sagte Bundeskanzler Merz in der Bundestagsdebatte am Mittwoch.

03. Oktober 1990: Hunderttausende Berliner, Gäste sowie die höchsten Vertreter der Bundesrepublik Deutschland und der DDR feiern am Berliner Reichstag Deutschlands Wiedervereinigung. Um Mitternacht erklingt die Freiheitsglocke – die Teilung des Landes ist endlich beendet ermöglicht durch das mutige, gewaltfreie Engagement der Menschen in Ostdeutschland. 

Jetzt jährt sich die Deutsche Einheit zum 35. Mal. Gefeiert wird vom 02. bis 04. Oktober mit einem großen Bürgerfest in Saarbrücken unter dem Motto „Zukunft durch Wandel“ mit viel Kultur, Musik und Kunst und Highlights aus allen Bundesländern.

Auch die Bundesregierung ist mit dabei. Neben dem Bundeskanzler, den Ministerinnen und Ministern sind viele interessante Gäste wie der französische Staatspräsident Emmanuel Macron vor Ort. Kommen sie vorbei und feiern Sie mit.

 
 
Bundeshaushalt
 
 
Bundeskanzler Merz bei seiner Rede zur Generaldebatte im Bundestag
 
Rede des Kanzlers bei der Generaldebatte zum Haushalt 2026 
 
„Im Land steckt so viel Kraft für eine Gestaltung unserer Zukunft“

Bundeskanzler Friedrich Merz hat in der Debatte zum Haushalt 2026 im Bundestag die Notwendigkeit von Reformen betont. In seiner Rede führte er aus, was die Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht hat und was in Zukunft zu tun ist.

 
 
 
Lars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen, bei einer Rede im Deutschen Bundestag.
 
Bundeshaushalt 2026
 
Investieren in die Zukunft Deutschlands

Die Bundesregierung führt ihre Investitionsoffensive fort: für gute Bildung, verlässliche Verkehrsinfrastruktur, eine umfassende Digitalisierung, neuen Wohnraum sowie die innere und äußere Sicherheit. Der Haushaltsentwurf 2026 wurde nun in den Bundestag eingebracht.

 
 
 
Familie im Supermarkt und Gaszähler mit Geldscheinen
 
Im Überblick
 
Entlastungen für Deutschland

Wirtschaft ankurbeln, Arbeitsplätze sichern, Wohlstand erhalten: Mit einer Reihe von Maßnahmen entlastet die Bundesregierung Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Landwirte, Gastronomie und das Ehrenamt. Welche Maßnahmen wurden getroffen – ein Überblick.

 
 
Feiern Sie mit uns: 35. Jahre Tag der Deutschen Einheit am 03. Oktober
 
 
Grafik Tag der Deutschen Einheit 2025
 
 
Weitere Informationen über die Deutsche Einheit finden Sie hier 
 
 
 
Programm im Überblick
 
Bundesregierung zu Gast beim Einheitsfest 

Vom 2. bis 4. Oktober wird die Innenstadt Saarbrückens zur Bühne: Musik, Kunst und Highlights aus allen Bundesländern feiern den Tag der Deutschen Einheit. Treffen Sie Bundesministerinnen und Bundesminister und spannende Gäste und stellen Sie Ihre Fragen. Das Programm im Überblick.

 
 
Weitere Themen
 
 
Das Foto zeigt Bundeskanzler Friedrich Merz und Martin Blessing.
 
Persönlicher Beauftragter für Investitonen
 
Mehr Kapital für mehr Zukunftschancen in Deutschland

Die Bundesregierung will Deutschland attraktiver für private Investoren aus aller Welt machen. Dafür hat der Bundeskanzler nun einen Persönlichen Beauftragten ernannt.

 
 
Bundeskanzler Merz beim Chemie und Pharma Summit
 
Deutschland soll sicherer Standort für Chemie- und Pharmaindustrie bleiben

Die Bundesregierung habe bereits einige Entscheidungen für den Neustart in der Wirtschaftspolitik eingeleitet. Welche das sind und warum die Europäische Union dabei eine wichtige Rolle einnimmt, erklärte Bundeskanzler Merz beim Chemie und Pharma Summit.

 
 
Grafik Schnieder für Newsletter Bundesregierung. Die Bahn muss pünktlich sauber und sicher sein.
 
Agenda für Reform 
 
Die Bahn startet neu

Die Bahn muss wieder pünktlich, sicher und sauber werden: Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder hat dafür nun den ersten Schritt eingeleitet und seine „Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene“ vorgestellt. Das Wichtigste aus der Agenda im Überblick.

 
 
Die Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Kaiser, Ministerpräsident Voigt, Bundeskanzler Merz und Ministerpräsident Woidke hinter Rednerpulten.
 
Pressekonferenz mit Kanzler Merz nach der MPK-Ost
 
„Wir finden hier zu einem neuen Miteinander“ 

Kanzler Merz hat sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz-Ost mit den Regierungschefs der ostdeutschen Länder über zentrale Themen ausgetauscht. Im Mittelpunkt standen die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands und die Zusammenarbeit mit dem Bund.

 
 
Preisträgerausstellung des Europäischen Wettbewerbs im BPA 
 
Kreative Antworten auf Europas Zukunftsfragen 

Über 74.000 Schülerinnen und Schüler haben 2024 an einem Europäischen Wettbewerb teilgenommen und ihre Ideen zum Motto „Europa? Aber sicher!“ kreativ umgesetzt. Vom 1. bis 15. Oktober 2025 sind die besten Beiträge in einer öffentlichen Ausstellung in Berlin zu sehen.

 
 
Zitat der Woche

Russlands wiederholte Verletzungen des NATO-Luftraums zeigen: Putin missachtet, wofür die Vereinten Nationen stehen – die territoriale Integrität und Souveränität der Staaten. Die Weltgemeinschaft muss und wird sich dem entschieden entgegenstellen. 

Außenminister Wadephul auf X am 23. September

 
 
Hätten Sie's gewusst?
 
 
Grafik Politik in Deutscher Gebärdensprache
 
 
Am 23. September war Internationaler Tag der Gebärdensprachen

Ein guter Anlass, Sie auf unser Internetangebot in Deutscher Gebärdensprache aufmerksam zu machen – von Live Pressekonferenzen bis hin zu Erklärvideos. So bleibt politische Teilhabe für alle Bürgerinnen und Bürger barrierefrei möglich.

 
 
Gut zu wissen
 
 
Gesetze und Regelungen – Was ist neu im Oktober 2025
 
 
 
Deutschland Weltspitze bei Innovationen in der digitalen Landwirtschaft
 
 
 
Bis zum 8. Oktober
Mitmachen bei den Deutschen Aktionstagen Nachhaltigkeit 
 
 
 
29. September bis 06. Oktober
Gemeinsam Lebensmittel retten – Aktionswoche Zu gut für die Tonne 2025
 
 
 
Bessere Förderung für klimafreundliche Neubauten
 
 
 
Rote Liste einheimischer Nutztierrassen 2025 veröffentlicht
 
 
 
EU-Wettbewerb für Nachwuchswissenschaftler 2025:
Vier Preise an junge Forschende aus Deutschland verliehen
 
 
 
Abschlussbericht bestätigt Wirkung der Corona-Wirtschaftshilfen
 
 
 
Sonderpostwertzeichen „Sachsen-Dreier“ aus der Serie „Tag der Briefmarke“
 
 
 
Publikationsportal der Bundesregierung – Kostenlos Broschüren bestellen oder herunterladen
 
 

Termine

 
 
 
MO
29
SEP
 
 
Der Bundeskanzler wird von dem Präsidenten des Landtages von Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf begrüßt und tauscht sich mit ihm zu aktuellen Themen aus. Im Anschluss besucht er den Ständehaustreff der Rheinischen Post und nimmt an einem gemeinsamen Abendessen teil.

Bundesarbeitsministerin Bas hält am Tag der kommunalen Jobcenter in Berlin die Eröffnungsrede.

Bundeswirtschaftsministerin Reiche nimmt an der Bits & Pretzels in München teil.
 
 

 
 
 
DI
30
SEP
 
 
Bundeskanzler Merz empfängt die Preisträgerinnen und Preisträger des 60. Bundeswettbewerbs „Jugend forscht“ im Kanzleramt.

Anschließend kommt das Kabinett zu einer zweitägigen Klausurtagung im Gästehaus des Auswärtigen Amtes, der Villa Borsig, zusammen. 
 
 

 
 
 
MI
01
OKT
 
 
Der Bundeskanzler nimmt am informellen Treffen des Europäischen Rates in Kopenhagen teil. Hauptthemen dieses informellen Europäischen Rates sind die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der EU und die Lage sowie die weitere Unterstützung der Ukraine.

Bundesumweltminister Schneider hält die Online-Keynote beim Sustainable Finance Gipfel.
 
 

 
 
 
DO
02
OKT
 
 
Bundeskanzler Merz nimmt an der Sitzung der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Kopenhagen teil.

Die Bundesregierung ist vom 02. bis zum 04. Oktober zu Gast beim Tag der Deutschen Einheit in Saarbrücken. Besucherinnen und Besuchern bietet sich die Gelegenheit, die Arbeit der Ministerien kennenzulernen, die sich im Park am Saarländischen Staatstheater präsentieren. Die Bundesregierung möchte vor Ort mit den Menschen ins Gespräch kommen. In einem Dialogforum stellen sich die Bundesministerinnen und -minister Klingbeil, Prien, Wildberger, Warken, Rainer, die Ostbeauftragte, Elisabeth Kaiser, sowie der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Sebastian Hille, den Fragen der Gäste. Außerdem werden die SED-Opferbeauftragte des Deutschen Bundestages, Evelyn Zupke, die Vizepräsidentin des Bundesarchivs, Alexandra Titze, die Vorsitzende der Expertenkommission Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt, Nadine Schön und ESA-Astronaut Dr. Matthias Maurer auf dem Podium erwartet.
 
 

 
 
 
FR
03
OKT
 
 
Der Bundeskanzler und auch die Bundesregierung sind zu den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Saarbrücken vor Ort. Nach dem Ökumenischen Gottesdienst in der Ludwigskirche hält der Bundeskanzler beim Festakt in der Congresshalle eine Rede. Anschließend trägt er sich in das Goldene Buch der Stadt Saarbrücken ein und nimmt am Empfang des Bundespräsidenten teil.
 
 
 
 
Aufgrund des Feiertages am 03. Oktober erscheint die nächste Ausgabe des Newsletters am 10. Oktober
 
 
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Bildnachweise:
Generaldebatte zum Bundeshaushalt (Bundesregierung/Kugler)
Bundeshaushalt 2026 (picture alliance / BMF / photothek)
Entlastungen (iStock Drazen Zigic/ IMAGO/MiS)
Grafik Tag der Deutschen Einheit 2025 (Bundesregierung|Foto:shutterstock/Sina Ettmer Photography)
Beauftragter für Investitionen (Bundesregierung/Sandra Steins)
Grafik Schnieder  (Bundesregierung|Foto:imago/Bernd Elmenthaler)
Ministerpräsidentenkonferenz-Ost (Bundesregierung/Guido Bergmann)
Grafik Politik in Deutscher Gebärdensprache (Bundesregierung)
 
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