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der Irrsinn des russischen Krieges steigt dem Kanzler in Kyjiw geradezu in die Nase. Am Sonntag war Friedrich Merz im Morgengrauen am Hauptbahnhof angekommen – wie stets nach einer langen Bahnfahrt durch die Nacht von der polnisch-ukrainischen Grenze aus. Wenige Stunden später steht er vor dem Gebäude der ukrainischen Akademie der Wissenschaft an der Wolodymyrska-Straße, oder genauer: was davon übriggeblieben ist. Denn die Akademie wurde von einer russischen Drohne getroffen, die Bilder vom brennenden Gebäude gingen um die Welt, nicht zuletzt, weil sie den dramatischen Moment zeigen, in dem sich das Akademiemitglied Igor Malchevsky durch ein geborstenes Fenster im oberen Stock vor Rauch und Flammen flüchtet. Jetzt steht Malchevsky neben Merz und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor der Hausruine, der Brandgeruch liegt noch in der Luft, und der deutsche Bundeskanzler kann am eigenen Leib spüren, wie der Terrorkrieg funktioniert. Denn es ist nicht die Zerstörungskraft der russischen Drohnen, die der Ukraine zusetzt – Kiew ist im wahrsten Wortsinn eine Großstadt, von einem Drohneneinschlag wenige Stunden später und viele Kilometer entfernt auf einer Brücke erfährt die deutsche Delegation auch nur durch die Medien. Aber diese Nadelstich-Taktik entfaltet gleichwohl ihre Wirkung: Die Luftalarm-Sirenen heulen auf den Handys, Blicke gehen in den Himmel, die Sicherheit wird nervös. Dies also ist die Wirkkraft eines sinnentleerten Krieges: Terror, Ungewissheit, immerwährende Angst und Todesgefahr – russisches Roulette im vierten Kriegsjahr. Was Deutschland und sein Bundeskanzler da ausrichten können? Standhaft bleiben gegen das Unrecht, die Verteidigung unterstützen, weil diese Verteidigung auch der deutschen Sicherheit dient. Russland wird diesen Krieg nur beenden, wenn es seine Unterlegenheit akzeptiert und ernsthafte Nachteile erfährt. Zum ersten Mal seit Kriegsbeginn begleitete eine Wirtschaftsdelegation den Kanzler nach Kyjiw - darunter Vertreter der Verteidigungs- und Energiewirtschaft. Die Ukraine erhält viel internationale Unterstützung, aber sie kauft sich auch Hilfe aus dem Ausland ein. 14 Vereinbarungen mit einem Volumen von über 6,6 Milliarden Euro wurden unterzeichnet. Deutsche und ukrainische Unternehmen entwickeln Technologien, von denen beide Länder profitieren. Profitieren wird die Ukraine auch von der deutschen Soforthilfe für Energiesicherheit im Winter: 350 Millionen Euro für Generatoren, Umspannanlagen und Reparaturen. Und eine Milliarde Euro zusätzliche Militärhilfe unter anderem für Abstandswaffen mit mehr als 1.000 km Reichweite, Kampfdrohnen und Antijet-Drohnen. Entscheidend für die anhaltende Unterstützung ist die Geschlossenheit der Partner, vor allem der sogenannten E3 – Deutschland, Großbritannien und Frankreich. Deswegen war es gut, dass der neu ins Amt gewählte britische Premierminister Andy Burnham am Donnerstag nach Berlin zum Antrittsbesuch reiste. Die deutsch-britischen Beziehungen sind ungetrübt trotz des Brexit-Schocks, der die Wirtschaft aber auch viele Bürgerinnen und Bürger durchfahren hat. Die Substanz der Beziehungen haben Briten und Deutsche jetzt im Kensington-Vertrag geregelt, der am Donnerstag ausgetauscht wurde – unter den erwartungsvollen Augen einer Schulklasse, die demnächst zum Austausch ins Vereinigte Königreich fahren möchte. Diese so wichtigen und beziehungsfördernden Fahrten ins andere Land sollen wieder leichter werden. Und Burnham hat auch in Berlin angekündigt, dass er die Annäherung an die EU sucht. Kanzler Merz wird das uneingeschränkt unterstützen. Am Mittwoch schließlich traf sich die Koalitionsspitze zum ersten Mal seit der Sommerpause. Das Arbeitspensum bleibt hoch, große Reformen vor allem bei der Rente und für den Arbeitsmarkt stehen noch an. Die Liste der geplanten Beschlüsse ist lang und die Gesetzgebungsverfahren in Deutschland sind langwierig, der Abstimmungsbedarf bleibt hoch und mit der Ungeduld vieler Bürgerinnen und Bürger verhält es sich ähnlich. Hier kann ich immer nur um Verständnis für Prozesse und Verfahren werben. Demokratie ist ein mühsames Geschäft, jede Entscheidung wird in vielen Gremien gewogen, justiert und abgestimmt, ehe es in die nächste Runde geht. Deswegen wiederholen sich die Diskussionszyklen, und die Beobachter werden ungeduldig. Demokratie „Made in Germany“ wurde nicht fürs Social-Media-Zeitalter erfunden. Und dennoch funktioniert sie – gerade, weil sie so gründlich ist. Ihr |
