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nach dem Abschuss russischer Drohnen im polnischen Luftraum hat Bundeskanzler Merz die russische Provokation scharf verurteilt. Während einer Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, sagte der Bundeskanzler: „Dies ist eine völlig inakzeptable Verletzung des polnischen Luftraums.“ Das rücksichtslose Vorgehen der russischen Regierung reihe sich damit in eine ganze lange Kette von Provokationen ein, „die wir seit Monaten im Ostseeraum und an der Ostflanke der NATO sehen“, so der Kanzler. Mit Blick auf die Nato sagte Merz: „Wir sind und bleiben verteidigungsbereit, und wir sind und bleiben entschlossen, die Verteidigungsbereitschaft und die Verteidigungsfähigkeit des europäischen Teils der NATO signifikant zu erhöhen.” In der kommenden Woche empfängt der Bundeskanzler den polnischen Präsidenten, Karol Nawrocki, im Kanzleramt. In dieser Woche verabschiedete das Bundeskabinett eine Reihe von Maßnahmen, die Bürgerinnen und Bürger entlasten sollen. Die Pendlerpauschale wird zum 1. Januar 2026 erhöht und die Mehrwertsteuer auf Speisen im Restaurant von derzeit 19 auf sieben Prozent gesenkt. Auch Ehrenamtliche und Landwirte sollen künftig finanziell profitieren. Mit der Steuerentlastung für Agrardiesel wird ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag eingelöst. Am Montag wird Friedrich Merz in München zur Neueröffnung der Synagoge Reichenbachstraße erwartet und am Mittwoch zum 75-jährigen Jubiläum des Zentralrats der Juden in Deutschland beim Rosch-Haschana-Empfang in Berlin. |
