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Anfang dieser Woche reiste Bundeskanzler Merz zum G7-Gipfel nach Kanada. Die Staats- und Regierungschefs der G7 berieten vor Ort über die Ukraine, den Mittleren Osten, Weltwirtschaft und Künstliche Intelligenz. „Wir haben in Kanada sehr offen unterschiedliche Auffassungen ausgetauscht und sind zu gemeinsamen Ergebnissen gekommen. Dieser G7-Gipfel war ein Erfolg“, sagte der Kanzler nach dem Gipfel. Innenpolitische Gespräche fanden am Mittwoch statt: Bund und Länder sind zusammengekommen, um über Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, die Migrations- und Flüchtlingspolitik, Maßnahmen zur Modernisierung des Staates sowie außerpolitische Themen zu sprechen. Gerade beim Investitionsprogramm zur Stärkung der Wirtschaft geht es darum, gezielte Anreize für Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu setzen. Die Bundesregierung hat hier die besonderen finanziellen Herausforderungen der Länder und Gemeinden im Blick. „Es geht in Deutschland voran. Wir modernisieren unser Land, kommen raus aus der Wachstumsschwäche und zeigen, was wir können. Das waren gute Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten heute“, betonte der Kanzler im Anschluss. Die Gespräche sollen in den nächsten Tagen fortgesetzt werden. Zu guter Letzt: In Deutschland fehlen hunderttausende bezahlbare, neue Wohnungen. Der Wohnungsbau dauert häufig viel zu lange – auch wegen langwieriger Planungs- und Genehmigungsverfahren. Mit dem „Wohnungsbauturbo“ will Bundesbauministerin Hubertz Tempo fürs Bauen machen. Das Bundeskabinett hat in dieser Woche eine entsprechende Regelung im Bundesbaugesetz beschlossen. Mehr dazu lesen Sie in diesem Newsletter. In der nächsten Woche trifft der Bundeskanzler die europäischen und internationalen Partner: Der Nato-Gipfel in Den Haag und der Europäische Rat in Brüssel stehen auf der Agenda. |
