die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck daran, dass die deutsche Volkswirtschaft wieder wettbewerbsfähig wird. Es geht nicht um kurzfristige Korrekturen, sondern um eine prinzipielle Reform. Zu Vieles ist über die Jahre liegengeblieben, Renten- und Gesundheitskassen stehen auch wegen der sich verändernden Alterspyramide in Deutschland unter Druck, die Wirtschaft verlangt zu Recht nach weniger Bürokratie und mehr Flexibilität im Arbeitsrecht.

Die Bundesregierung möchte deshalb in vier großen Bereichen weiter die Kosten senken – bei Energie, Steuern, Bürokratie und der sozialen Sicherung. Das Wörtchen „weiter“ ist dabei nicht zufällig gesetzt. Bereits im ersten Regierungsjahr wurden viele dieser Themen angepackt. So hat der Bundestag vor wenigen Tagen eine tiefgreifende Reform der privaten Altersversorgung beschlossen. Am Montag hat die Finanzkommission Gesundheit 66 Maßnahmen vorgestellt - mit dem Ziel, die Finanzierung des Gesundheitssystems und die Versorgung für Patientinnen und Patienten langfristig zu sichern. Auch im Steuerrecht wurden bereits Anreize geschaffen oder beim Bürokratieabbau. Aber das reicht alles nicht aus.

Bereits vorgelegt wurden Ergebnisse zur Pflegereform und zur Sozialstaatsreform. Und die Arbeit geht weiter: Bis Ende Juni wird die Alterssicherungskommission ihre Vorschläge vorlegen. Nach und nach entsteht so das Bild eines neuen Sozialstaats, der nicht immer wieder reformiert oder bezuschusst werden muss. 

Die Bundesregierung arbeitet still und zielstrebig seit Wochen an diesen Projekten. Wenn die Vorbereitungen abgeschlossen sind, wird sie Vorschläge für die Gesetzesarbeit machen. Dann gehen die Reformen in den Bundestag. Immer wieder wird geklagt, dass all dies nicht schnell genug gehe. Die Antwort darauf: Das ist das Tempo in einer vielschichtigen Demokratie, in der Interessen der Parteien, der föderalen Institutionen und natürlich unzähliger Gruppierungen berücksichtigt werden wollen. „Allen wohl und keinem weh“ wird dabei nicht gehen. Die Reformen werden den Staat voranbringen, aber auch Opfer verlangen.

Der Bundeskanzler sagte kürzlich auf einer Veranstaltung: „Wir leben in einem tollen Land. Wir haben große Chancen. Wir haben ein paar Probleme; diese Probleme lösen wir jetzt.“

Ich wünsche Ihnen frohe Ostern, dem Fest der Zuversicht. Genießen Sie die Feiertage und die ruhigen Momente im Kreis Ihrer Familie. Unseren nächsten Newsletter gibt es in zwei Wochen.

Ihr