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Verbraucherschutz aktuell
Newsletter 1. April 2026
 
Familie vor Eigenheim
 
Schwerpunkt der Regierungsarbeit 
 
Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger 

„Wir leben in außergewöhnlich herausfordernden Zeiten“, sagte der Bundeskanzler im Deutschen Bundestag mit Blick auf die weltweiten Krisen und Konflikte. Damit Deutschland seine Stärke bewahrt und zugleich der Sozialstaat zukunftsfähig aufgestellt wird, sind zentrale innenpolitische Entscheidungen erforderlich. Hier erhalten Sie einen Überblick über die jüngsten verbraucherrelevanten Beschlüsse im Kabinett, im Bundestag und Bundesrat. 

 
 
Gesetzliche Neuregelungen im April 2026
 
 
Tankstelle
 
Gesetze und Regelungen
 
Was ist neu im April 2026?

Tankstellen dürfen die Kraftstoffpreise nur noch einmal am Tag um 12 Uhr erhöhen. Die Abgabe von Lachgas an Minderjährige wird verboten. Laptops müssen einen einheitlichen Ladeanschluss haben. Alle Neuregelungen im Überblick.

 
 
Aktuelle Regierungsthemen
 
 
GKV
 
Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung
 
Empfehlungen zum Erhalt stabiler Beitragssätze

Die FinanzKommission Gesundheit hat 66 Empfehlungen ausgesprochen, die auf eine nachhaltige Stabilisierung der Beitragssätze ab dem Jahr 2027 abzielen. Die Bundesregierung wird die Vorschläge auswerten und entscheiden, wie das Einsparpaket gestaltet wird. „Ohne entschlossenes Handeln steuern wir auf ein historisches Finanzdefizit der Krankenkassen von über 40 Milliarden Euro im Jahr 2030 zu“, betonte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken. 
 

 
 
 
 
Fragen und Antworten zum Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität
 
 
 
 
Wirkungsvoller Schutz von Frauen vor digitaler Gewalt 
 
 
 
 
Bund-Länder-Roadmap für eine bessere Schulbildung
 
 
 
 
500 Millionen Euro für Ladesäulen an Mehrfamilienhäusern
 
 
 
 
Cannabis-Teillegalisierung: Evaluation stellt dringenden Handlungsbedarf fest
 
 
Im Kabinett beschlossen
 
 
Defekte Smartphones liegen im Hintergrund, eine Person hält ein defektes Smartphone in der Hand.
 
Nachhaltiger Konsum
 
Reparieren statt wegwerfen

Defekte Waschmaschinen, Kühlschränke und Smartphones werden oft nicht repariert, sondern durch neue Produkte ersetzt. Das soll sich ändern. Das Kabinett hat ein Gesetz beschlossen, mit dem Verbraucherinnen und Verbraucher ein Recht auf Reparatur erhalten sollen.
 

 
 
 
 
Luftverkehrsteuer wird ab 1. Juli gesenkt
 
 
 
 
Mehr Sicherheit bei der Therapie mit Arzneimitteln
 
 
 
 
Betroffene von Straftaten erhalten im Verfahren leichter psychosoziale Begleitung
 
 
 
 
Fußball-WM: Public Viewing bis in die Nacht 
 
 
Klimaschutzprogramm
 
Fragen und Antworten
 
Was bedeutet das neue Klimaschutzprogramm für Ihren Alltag?

Deutschland will bis spätestens 2045 klimaneutral werden – also nur noch so viele Treibhausgase ausstoßen, wie auch wieder gebunden werden können. Das jetzt vom Kabinett beschlossene Klimaschutzprogramm 2026 zeigt, wie die Bundesregierung dieses Ziel konkret erreichen will. Hilft das Programm Öl und Gas zu sparen? Ist es sozial gerecht? Was soll im Gebäudebereich passieren? Lesen Sie hier die Antworten auf diese und weitere Fragen. 
 

 
 
Aktuelles aus Bundestag und Bundesrat
 
 
 
 
Umgestaltung des Bürgergeldes zu einer neuen Grundsicherung
 
 
 
Ablösung der Riesterrente: Private Altersvorsorge wird attraktiver
 
 
 
Krankenhausreform: Klinikversorgung im ländlichen Raum sicherstellen
 
 
 
Jugendarbeit im Ganztag und in den Ferien wird gestärkt 
 
 
 
Den Führerschein gibt es bald auch digital
 
 
 
Tariftreuegesetz: Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen
 
 
 
Service und Fakten
 
 
 
 
Hohe Gaspreise: Wer jetzt den Gasvertrag wechseln sollte
 
 
 
Hohe Kraftstoffpreise: Sieben Tipps fürs bewusste Autofahren
 
 
 
Internet­angriffe: Hacker im E-Mail-Fach? Das sind die Warnzeichen
 
 
 
Was tun gegen Nacktbilder und Deepfakes im Netz?
 
 
 
„Wer ist Herbert?“ Videoclips zum sensiblen Umgang mit KI-Begleitern
 
 
 
Digitale Tipps für Ältere per Signal- und WhatsApp-Kanal
 
 
 
Umweltbundesamt-CO₂-Rechner: Jetzt auch für Haushalte einfach nutzbar
 
 
 
Neue Broschüren und Flyer
 
 
Demenznetzwerke
 
 
In Demenznetzwerken erfolgreich zusammenarbeiten

Seit 2020 fördert das Bundesseniorenministerium den Aufbau von „Lokalen Allianzen für Menschen mit Demenz“. Sie sind bundesweit an 115 Orten entstanden. Diese Broschüre richtet sich an Engagierte vor Ort mit Tipps zum Aufbau, zur Weiterentwicklung und zur Verstetigung von Demenznetzwerken in ihrer Region. 

 
 
 
 
Der Mindestlohn (Flyer)
 
 
 
 
Warum das Geschlecht in der Medizin eine Rolle spielt (Magazin)
 
 
 
 
Hilfe suchen - Hilfe finden bei sexuellem Kindesmissbrauch (Faltblatt)
 
 
ONLINE-VORTRÄGE
 
 
Angebote der Verbraucherzentralen
 
Energiesparen, Fakeshops, Energetische Sanierung
 
 
 
Angebote der Initiative: Deutschland sicher im Netz
 
Vollmachten, Patientenverfügung, Desinformation
 
 
 
Angebote der Initiative Digital-Kompass
 
Digitale Barrierefreiheit, KI bei Legasthenie, Tracking
 
 
Tipps für ein nachhaltiges Osterfest
 
 
Ostereier
 
Kennzeichnung, Herkunft und Färbung
 
Das sollten Sie zum Kauf von gefärbten Eiern wissen

Kein Ostern ohne bunte Eier! Doch worauf ist zu achten bei bereits gekochten und gefärbten Eiern, die im Handel erhältlich sind? Diese unterliegen nicht der strengen Kennzeichnungspflicht, die EU-weit für rohe Eier mit Hinweisen zur Herkunft, Haltung und Frische gilt.

 
 
 
 
Fisch und Eier: Mehr Genuss, weniger Verschwendung
 
 
 
 
Hygieneregeln für die Osterbäckerei 
 
 
 
 
Käfighaltung seit 2026 verboten: Was der Eiercode aussagt
 
 
 
Wir wünschen all unseren Leserinnen und Lesern ein frohes Osterfest und angenehme Feiertage!

Ihr Redaktionsteam des Newsletters „Verbraucherschutz aktuell“

 
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Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Dorotheenstr. 84
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Bildnachweise:
Eltern spielen mit ihrem Kind auf einem Sandhügel vor ihrem neuen Eigenheim. Rohbau. Cute baby girl playing with parents on heap of sand (mauritius images / Westend61)
Tankstelle, hohe Spritpreise durch den Krieg im Nahen-Osten, Anzeigetafel, Mr. Wash Tankstelle in Essen, NRW, Deutschland, Tanken, Kraftstoffe, Sprit, Benzin, Benzinpreise (picture alliance / Jochen Tack)
Krankenversichertenkarten von Krankenversicherungen. (ddp images/dapd/Michael Kappeler)
Künftig sollen Verbraucherinnen und Verbraucher ein Recht auf Reparatur schadhafter Produkte erhalten. (Getty Images/iStockphoto/baranozdemir)
Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Carsten Schneider, Deutschland, Berlin, Bundespressekonferenz, Thema: Vorstellung des Klimaschutzprogramms 2026 (picture alliance / Metodi Popow)
Cover Broschüre „Gemeinsam stark – in Demenznetzwerken erfolgreich zusammenarbeiten“ (bmbfsfj.bund.de)
Ostern eier Ostereiner Osterkörbchen Feiertag bunte Eier Blumen Frühling (Colourbox)
 
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