Die Energiewende
Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima hat die Bundesregierung ihr Energiekonzept erweitert. Im Juni 2011 hat sie beschlossen, bis Ende 2022 schrittweise aus der Kernenergie auszusteigen. Gleichzeitig hat sie ein umfangreiches Gesetzespaket zur Beschleunigung des Netzausbaus, zur Förderung der erneuerbaren Energien und zur Steigerung der Energieeffizienz auf den Weg gebracht.
Um den Umsetzungsprozess zu überprüfen und Anpassungen zu ermöglichen, hat die Bundesregierung folgende Strukturen geschaffen:
Berichte zur "Energie der Zukunft"
Die Bundesregierung erstellt jährlich einen Monitoring-Bericht sowie alle drei Jahre einen detaillierten Fortschrittsbericht. Den ersten Bericht wird die Bundesregierung im Dezember 2012 vorlegen. Eine Kommission aus vier unabhängigen Energieexperten begleitet den Prozess.
Mehr dazu:
Energiewende
Der Bericht zur Umsetzung des 10-Punkte-Sofortprogramms des Energiekonzepts vom März 2012 bestätigt: Deutschland ist bei der Energiewende auf Kurs. Viele Maßnahmen sind auf den Weg gebracht – sei es bei den Netzen, den erneuerbaren Energien, der Energieeffizienz oder in der Energieforschung.
Emissionshandel
Energieintensive Industrien können ab Januar 2013 Zuschüsse erhalten, wenn ihnen durch den Emissionshandel Nachteile entstehen. Das hat die Bundesregierung in Brüssel durchgesetzt. Die erforderlichen Mittel kommen aus dem Energie- und Klimafonds und gegebenenfalls aus dem Bundeshaushalt.
Plattform "Erneuerbare Energien"
Im April 2012 hat die Bundesregierung die Plattform „Erneuerbare Energien“ eingerichtet. Es ist das dritte Fachforum neben der Plattform „Zukunftsfähige Netze“ und dem Kraftwerksforum. Ziel ist es, den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien zu koordinieren und sie in den Markt zu integrieren. Außerdem geht es darum, den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Netzausbau besser zu verzahnen und in den bestehenden Kraftwerkspark einzupassen. Mitglieder der Plattform sind Vertreter von Bund, Ländern, Kommunen, der Erneuerbare-Energien-Branche, der Übertragungs- und der Verteilnetz-Betreiber. Mit dabei sind auch Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutzverbände, Wirtschaftsvereinigungen, konventionelle Energiewirtschaft sowie Wissenschaftler und Forscher.