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Weg frei für die digitale Patientenakte
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Ab dem 1. Januar 2021 werden die Krankenkassen die elektronische Patientenakte zur Verfügung stellen. Der Bundesrat hat jetzt das Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur gebilligt. |
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Weitere aktuelle Themen
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| Gesundheit und Pflege |
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Bessere Intensivpflege und medizinische Rehabilitation
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Rund um die Uhr betreut werden – für Intensiv-Pflegebedürftige ist das Alltag. Um diesen Patienten ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, hat der Bundesrat ein entsprechendes Gesetz gebilligt. Auch der Zugang zu medizinischer Rehabilitation wird unkomplizierter. |
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| Vormundschafts- und Betreuungsrecht |
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Reform für mehr Selbstbestimmung
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Das Vormundschafts- und Betreuungsrecht soll reformiert werden. Das hat das Kabinett beschlossen. Für beide Rechtsbereiche gilt: Die Regelungen sollen neu strukturiert und der aktuellen Zeit angepasst werden - der Mensch steht hierbei im Mittelpunkt. |
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| Treffen im Kanzleramt |
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Ein kräftiger Schub für die digitale Bildung
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Bund und Länder wollen die Digitalisierung der Schulen mit Nachdruck voranbringen. Zudem ist es das gemeinsame Ziel, erneute flächendeckende Schulschließungen zu vermeiden. Darauf verständigten sich Kanzlerin Merkel und die Kultusminister der Länder. |
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| Persönlichkeitsschutz bei Bildaufnahmen |
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Schutz vor bloßstellenden Fotos
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Wer Fotos oder Videos von Todesopfern bei Unfällen macht oder verbreitet, soll künftig bestraft werden. Auch das unbefugte Fotografieren unter den Rock oder in den Ausschnitt wird unter Strafe gestellt. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundesrat gebilligt. |
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| Fragen und Antworten zum neuen Wohnungseigentumsrecht |
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Ausbau privater Ladeinfrastruktur vorantreiben
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Wohnungseigentümer und Mieter, die den Ausbau einer privaten Ladestation für E-Autos planen, können dies künftig leichter realisieren. Auch andere Um- und Ausbaumaßnahmen werden erleichtert. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf nun beschlossen. |
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| Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes |
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Für eine erfolgreiche Energiewende
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Erneuerbare Energien sollen bis 2030 65 Prozent des Bruttostromverbrauchs bereitstellen. Dafür soll es ambitionierte Ausbaupfade geben. Die weitere Kostenbelastung durch das EEG soll begrenzt werden. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. |
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| Interview mit der Patientenbeauftragten |
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| Anwältin und Sprachrohr für alle Patienten |
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"Die Gespräche, die ich führe, und die Anfragen, die mich erreichen, geben mir wichtige Hinweise darauf, was Patientinnen und Patienten bewegt", sagt die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Schmidtke. Im Interview spricht sie über ihre Aufgaben und warum die Digitalisierung für sie das spannendste Thema ist.
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30 Jahre Deutsche Einheit: 3. Oktober – Deutschland singt
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Schon davon gehört? Wenn nicht, dann wird es Zeit. Am 3. Oktober setzen Chöre und Sänger, Bands und Kapellen aller Altersgruppen ein Zeichen der Dankbarkeit für die Friedliche Revolution, den Fall der Mauer und die Deutsche Einheit. Jeder und jede ist eingeladen, mitzumachen. |
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#oekoropa: Europaweiter Wettbewerb für Jugendliche
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Die Vision nachhaltigen, ökologischen Reisens - das verbirgt sich hinter #oekoropa, einem digitalen Jugendwettbewerb. Schülerinnen und Schüler dürfen innovative Reiserouten gestalten, die die Hauptstädte der Trio EU-Ratspräsidentschaft – Berlin, Lissabon und Lubiljana - mit ihrer Heimatstadt verbinden. |
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Jetzt abstimmen für den Deutschen Engagementpreis 2020
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Bis zum 27. Oktober können alle Bürgerinnen und Bürger online oder per Unterschrift über den Publikumspreis des Deutschen Engagementpreises abstimmen. 383 Nominierte haben die Chance auf 10.000 Euro Preisgeld. |
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Ausgepackt – Kreativ-Wettbewerb
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Beim Wettbewerb "Ausgepackt" geht es um die Frage: Wie können Plastik- und Verpackungsmüll reduziert werden, um Natur, Umwelt und Klima zu schützen? Einsendeschluss ist der 5. Mai 2021. |
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