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| Klimapolitik, Energiewende, Mobilität |
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Alle dabei mitnehmen
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Deutschland hat beim Klimaschutz schon viel erreicht: 2018 kamen fast 40 Prozent unseres Stroms aus erneuerbaren Energien wie Wind und Sonne. Mit dem Klimaprogramm 2030 und dem neuen Klimaschutzgesetz wird die Bundesregierung den Ausstoß von Treibhausgasen verbindlich bis 2030 um 55 Prozent verringern. Wir steigen aus der Kohle aus, wollen mehr Gebäude energetisch sanieren und klimafreundliche Mobilität voranbringen und alle dabei mitnehmen. |
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Weitere aktuelle Themen
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| Agrarpolitischer Bericht 2019 |
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Zukunftsfähige Landwirtschaft sichern
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Die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft ist vielfältig und leistungsstark. Damit das auch künftig so bleibt, unternimmt die Bundes-regierung diverse Anstrengungen. Sie vermittelt zwischen den Anforderungen von Verbrauchern, Umwelt- und Naturschutz sowie der Landwirtschaft.
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| Wohngeldreform 2020 |
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Mehr Geld für 660.000 Haushalte
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Ab dem 1. Januar nächsten Jahres wird es mehr Wohngeld geben. Damit entlastet die Bundesregierung Haushalte mit geringem Einkommen stärker bei den Wohnkosten. Dem Entwurf des Wohngeldstärkungs-gesetzes hat der Deutsche Bundestag nun zugestimmt. |
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| Reform der Grundsteuer |
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Fair, einfach und verfassungsfest
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So wird die Reform der Grundsteuer geregelt. Sie soll ab Januar 2025 gelten. Ein höheres Steueraufkommen soll damit nicht verbunden sein. Sie sichert das derzeitige Aufkommensniveau und behält das kommunale Hebesatzrecht bei. Der Deutsche Bundestag hat nun zugestimmt. |
| Grundsicherung und Sozialhilfe |
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Höhere Regelsätze ab 2020
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Wer auf Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II angewiesen ist, bekommt ab Januar 2020 mehr Geld. Alleinstehende Erwachsene erhalten dann 432 Euro im Monat - acht Euro mehr als bisher. Die Regelsätze für Kinder und Jugendliche steigen ebenfalls. |
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Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner zu Schwachstellen bei Lebensmittelkontrollen im Vorfeld des Bund-Länder-Gesprächs
am 25. Oktober 2019: |
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"Unsere Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht auf sichere Nahrungsmittel. Deshalb sind regelmäßige, effektive Kontrollen vor Ort wichtig! In unserem föderalen System liegt diese Kompetenz und Zuständigkeit bei den Bundesländern. Ich lege Wert darauf, dass sie ihrer Verantwortung auch mit ausreichend Personal für diese Aufgabe gerecht werden. Als Bund will ich wissen, wo die Schwachstellen vor Ort liegen. Die Länder müssen bereit sein, über stärkere Konzentration und Bündelung von Verantwortlichkeiten zu sprechen, um die Lebensmittelkontrolle zu optimieren." |
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28. Oktober 2019
Verleihung des Goldenen Internetpreises 2019 |
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Der Goldene Internetpreis prämiert Projekte, Initiativen oder Kooperationen, die ältere Menschen für die digitale Welt begeistern. Ob neugierige Hochaltrige oder einsame Seniorinnen und Senioren, fitte Menschen zu Hause oder technikinteressierte Ältere in Wohngruppen und Pflegeheimen – die digitale Welt bietet vielfältige Chancen und ermöglicht Teilhabe. |
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| Noch bis zum 1. November 2019 für den Datenschutz-Medienpreis bewerben! |
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Bundesweite Kampagne zu mehr Händehygiene
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Jeder Mensch in Deutschland erkrankt im Durchschnitt einmal pro Jahr an einer Erkältungserkrankung und einer Darminfektion. Händewaschen mit Seife ist ein wirksamer Schutz gegen viele dieser krankmachenden Keime: Bis zu 20 Prozent der Erkältungskrankheiten können durch regelmäßiges und richtiges Händewaschen verhindert werden. Das Risiko an Durchfallerkrankungen zu erkranken, kann man sogar um ein Drittel verringern. |
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16. bis 21. November 2019
Europäische Woche der Abfallvermeidung |
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