Die Bundesregierung hat weitreichende Beschlüsse für spürbare Entlastungen von Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen gefasst. Im Zentrum stehen gut 50 Eckpunkte, die Grundlage für konkrete Gesetzesvorhaben sind. Damit werden Entlastungen in Milliardenhöhe erreicht. Aktuell hat das Kabinett bereits acht Maßnahmen beschlossen, die unmittelbar umgesetzt werden. Lesen Sie hier, welche davon für Sie, die Verbraucherinnen und Verbraucher, relevant sind: 

Die Weichen sind gestellt für Rekordinvestitionen von Bund, Ländern und Kommunen – für Schulen und Kitas, Bahnstrecken und Straßen, Forschung und Digitalisierung. Nutzerinnen und Nutzer können besser politische Werbung im Netz erkennen. Gigabit-Netze können schneller und billiger ausgebaut werden.

Seit dem 30. Oktober 2025 ist der Bau-Turbo in Kraft. Städte und Gemeinden können nun schneller grünes Licht für den Wohnungsbau geben. Das neue Gesetz ermöglicht es, von bestimmten bauplanungsrechtlichen Vorschriften abzuweichen, wenn dadurch neuer Wohnraum geschaffen wird. Das heißt: weniger bürokratische Hürden, kürzere Verfahren und mehr Planungssicherheit für alle, die bauen oder in Wohnraum investieren möchten.

Das Bundesforschungsministerium hat die Förderung „KI‑gestützte Präzisionschirurgie in der Onkologie (KIOn)“ gestartet. Ziel ist es, den Einsatz von KI in der onkologischen Chirurgie deutlich voranzubringen. Bär: „Mit der Förderlinie KIOn bringen wir KI direkt in den Operationssaal – für präzisere Eingriffe, weniger Komplikationen und eine bessere Lebensqualität für Krebspatientinnen und -patienten.

Bei der Cybersicherheit wurden Fortschritte erzielt: Immer mehr Betreiber kritischer Infrastrukturen erfüllen die Mindestanforderungen, und internationale Ermittlungen gegen Cyberkriminelle zeigen Wirkung. Dennoch bleibt die Lage angespannt. Viele Verbraucher gehen zu sorglos mit IT-Sicherheit um. Schutzmaßnahmen wie Passkeys oder starke Passwörter in Kombination mit Zwei-Faktor-Authentisierung und regelmäßige Updates müssen konsequenter umgesetzt werden.

Der Flyer liefert einen Überblick über die Zeit kurz vor und nach der Geburt, das Elterngeld sowie die Elternzeit. Er richtet sich an Väter und gibt Hinweis auf den Elterngeldrechner. 

Die Bundesregierung hat die ersten notwendigen Weichen gestellt – für mehr Wohlstand, Sicherheit und Zusammenhalt. Was sind die wichtigsten Entscheidungen? Wo kommen wir voran? Und vor allem: Was haben Sie davon? Die neue Kampagne der Bundesregierung informiert Sie fortlaufend über die wichtigsten Beschlüsse. 

Die neue Kampagne soll für Barrierefreiheit im Alltag sensibilisieren und zu eigenem Engagement anregen. Auf der Kampagnenwebsite stehen konkrete Hinweise und Checklisten zur Verfügung, etwa für barrierefreie Veranstaltungen, barrierefreie Zugänge zu Ladengeschäften oder barrierefreie Kommunikation in sozialen Medien.