Bundeskanzlerin Merkel und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder werden am kommenden Dienstag über weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie beraten. Wegen der weiter hohen Ansteckungszahlen und des von einer neuen Virus-Mutation ausgehenden Risikos wird die Beratung um eine Woche vorgezogen.

Die Bundesregierung tue alles, um die Verfügbarkeit von Impfstoffen zu erhöhen, betonte der Gesundheitsminister in seiner Regierungserklärung. "Wirklich besiegen können wir dieses Virus nur, wenn sehr, sehr viele bereit sind, sich zu impfen." Diese "größte Impfaktion unserer Geschichte" sei eine Gemeinschaftsaufgabe. Inzwischen sind über 750.000 Menschen in Deutschland geimpft worden. Die Zahl der verabreichten Impfungen steigt täglich.

Mehr als 60.000 Impfstoffdosen des Herstellers Moderna sind am Montag in Deutschland eingetroffen und an die Bundesländer ausgeliefert worden, wo sie nun verimpft werden. Zudem hat der britisch-schwedische Arzneimittelkonzern Astrazeneca die Zulassung seines Corona-Impfstoffes in der EU beantragt.

Zwei Corona-Impfstoffe sind bereits zugelassen, weitere können im Laufe des Jahres folgen. Wie weit ist die Entwicklung weiterer Impfstoffe? Welche Impfstoffmengen erhält Deutschland?

Wer aus einem Risikogebiet nach Deutschland einreist, muss künftig spätestens 48 Stunden nach Einreise nachweisen, dass er nicht mit dem Coronavirus infiziert ist. Einreisende aus besonders betroffenen Regionen müssen schon vor der Einreise ein negatives Testergebnis vorlegen. Das sieht eine neue Einreiseverordnung vor, die am 14. Januar in Kraft getreten ist.

Für 2021 wird die Zahl der Kinderkrankentage für gesetzlich Versicherte verdoppelt. Das hat der Bundestag beschlossen. Zudem soll der Anspruch nicht nur bei Krankheit des Kindes gelten, sondern auch, wenn Kitas und Schulen pandemiebedingt geschlossen sind oder nur eingeschränkt betreuen. Die Regelung soll rückwirkend zum 5. Januar in Kraft treten. Zuvor muss der Bundesrat noch darüber beraten.

Die Bemühungen für den Schutz der biologischen Vielfalt müssten "nicht irgendwann, sondern jetzt" verstärkt werden, sagte Bundeskanzlerin Merkel beim One Planet Summit. Wenn die Menschen jetzt nicht etwas gegen das Artensterben unternähmen, wären die Schäden sehr bald irreversibel. Deutschland tritt einer globalen Naturschutz-Koalition bei und setzt sich dafür ein, weltweit 30 Prozent der Land- und Meeresflächen zu schützen.

Mit insgesamt 700 Millionen Euro wird die Bundesregierung drei Leitprojekte zum Erzeugen und Transportieren von Grünem Wasserstoff fördern. In die drei Projekte haben sich alle Bundesländer mit mehr als 230 Partner aus Wissenschaft und Wirtschaft eingebracht. Das sei der Startschuss einer Initiative, die "die großen Hürden beim Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft aus dem Weg räumen soll", sagte Forschungsministern Karliczek

Der Bundestag hat einem Vertrag der Bundesregierung mit den Braunkohlebetreibern zugestimmt. Er sieht eine Entschädigung der Unternehmen für die vorzeitige Stilllegung von Kraftwerksblöcken vor. Der Vertrag ergänzt den bereits beschlossenen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Spätestens 2038 soll die Stromgewinnung aus Kohle in Deutschland gänzlich beendet werden.

2021 wird ein Jahr des Wirtschaftsaufschwungs sein: Damit rechnet die Bundesregierung trotz des schweren Konjunktureinbruchs im vergangenen Jahr. Der Aufschwung sei auf die Widerstandskraft der deutschen Wirtschaft und die Milliardenhilfen der Bundesregierung zurückzuführen, ist Wirtschaftsminister Altmaier überzeugt. Pandemiebedingt ist das Bruttoinlandsprodukt in 2020 um insgesamt 5,0 Prozent zurückgegangen.

Für Betreiber digitaler Marktplätze, wie Amazon oder ebay, werden umfassende Hinweis- und Transparenzpflichten eingeführt. Die Betreiber müssen Verbraucherinnen und Verbraucher unter anderem darüber aufklären, warum bestimmte Produkte ganz oben im Ranking angezeigt werden. Wurde ein Preis personalisiert berechnet, muss darauf hingewiesen werden.

Kundinnen und Kunden erhalten künftig für das Nutzen digitaler Produkte wie Software, Apps und Streamingdienste umfassende Gewährleistungsrechte. Liegt ein Mangel vor, können sowohl Nachbesserungen des Produktes als auch eine erneute Bereitstellung verlangt werden. Zudem kann auch der Vertrag beendet werden. Auch eine Update-Pflicht für die Unternehmen wird eingeführt.

"Wir wollen die Filmförderung in Zeiten der Pandemie flexibler machen und so die Weichen Richtung Zukunft stellen", sagte Kulturstaatsministerin Grütters zur geplanten Änderung des Filmförderungsgesetzes. Pandemiebedingt sind Anpassungen bei den Fördervoraussetzungen, den Sperrfristen sowie der Verwendung der Mittel vorgesehen.

Erstmals wird eine deutsche Polizistin die Leitung einer internationalen Polizeimission übernehmen. Der Rat der Europäischen Union hat die deutsche Polizeibeamtin Antje Pittelkau zur Leiterin der European Union Capacity Building Mission in Niger ernannt.

Mal wurde die Corona-Warn-App der Bundesregierung heruntergeladen. Die App ist ein wichtiger Helfer, um Infektionsketten nachzuverfolgen und zu unterbrechen. Sie schützt uns und unsere Mitmenschen sowie unsere Privatsphäre.