Am 1. Juli wird Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Unter dem Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ will die Bundesregierung wichtige Schritte einleiten, um die Herausforderungen der Corona-Pandemie in der Europäischen Union zu bewältigen. Das jetzt präsentierte Logo steht für Einigkeit und Verbundenheit.

Die Corona-Pandemie hat auch das Gespräch von Bundeskanzlerin Merkel mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten bestimmt. Es sei richtig, dass jetzt jeder im Rahmen seiner Zuständigkeiten arbeite, sagte Merkel. Der Bundesregierung bleibe es wichtig, dass "wir in grundsätzlichen Fragen eine Übereinstimmung haben".

Bundeskanzlerin Merkel hat die internationale Gemeinschaft bei einer UN-Videokonferenz dazu aufgerufen, in der Corona-Pandemie solidarisch zu handeln. Angesichts der globalen Herausforderungen müssten nun alle Kräfte gebündelt werden, um die Pandemie und ihre Folgen zu bewältigen.

Rund 50.000 Anträge für Kredite sind bei der staatlichen Förderbank KfW eingegangen - fast alle wurden bereits bewilligt. Zudem sind Soforthilfen in Höhe von zwölf Milliarden Euro an mehr als zwei Millionen Antragsteller ausgezahlt worden.

Mussten Pauschalreisen wegen der Corona-Pandemie abgesagt werden, können die Veranstalter den Kunden auf freiwilliger Basis Gutscheine anbieten. Das Bundeskabinett hat dazu einen Gesetzentwurf beschlossen. Die Regelung gilt für Reisen, die vor dem 8. März 2020 gebucht worden sind. Reisende, die den Gutschein ablehnen, bekommen bisher geleistete Vorauszahlungen erstattet.

Um Eltern während der Corona-Pandemie noch mehr zu unterstützen, sollen sie künftig eine Entschädigung für Lohnausfälle für insgesamt 20 Wochen – jeweils 10 Wochen pro Elternteil - erhalten. Die Regelung gilt für Eltern, die Kinder im Alter bis zwölf Jahre betreuen müssen und deshalb nicht arbeiten können.

Bund, Länder, Wirtschaft und Gewerkschaften haben Maßnahmen vereinbart, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die duale Ausbildung abzufedern. Betriebe, die Azubis von insolventen Firmen übernehmen, sollen eine staatliche Prämie erhalten. Wirtschaftsminister Altmaier sprach von einem „wichtigen Impuls, damit Jugendliche eine bereits begonnene Ausbildung erfolgreich zum Abschluss bringen können“.

Die Corona-Warn-App der Bundesregierung ist ein wichtiger Baustein, um Infektionsketten nachzuverfolgen und die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Gottfried Ludewig, Leiter der Abteilung Digitalisierung und Innovation im Bundesgesundheitsministerium, erklärt im Podcast "Corona aktuell", wie die App funktioniert, was sie von anderen Apps unterscheidet und warum niemand um den Schutz seiner Daten bangen muss.

Die Bundesregierung nehme die Zunahme politisch motivierter Straftaten sehr ernst, „weil es letzten Endes immer um Angriffe auf uns alle geht“, sagte Innenminister Seehofer. Deshalb habe der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit oberste Priorität. Das habe die Regierung zuletzt mit der Einrichtung des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus verdeutlicht.

Korruption, Betrug, Geldwäsche – eine unabhängige, dezentrale Behörde soll solche Straftaten künftig verfolgen, wenn die finanziellen Interessen der EU betroffen sind. Die Europäische Staatsanwaltschaft wird voraussichtlich Ende 2020 ihre Arbeit aufnehmen. Der Bundestag hat den dafür notwendigen Grundlagen zugestimmt.

Mit dem Freiheits- und Einheitsdenkmal werde an die Zivilcourage derjenigen Menschen erinnert, die ihre Stimme für demokratische Freiheitsrechte erhoben haben, sagte Kulturstaatsministerin Grütters beim Spatenstich für das Denkmal. „Erinnerung an die Friedliche Revolution verdient deshalb diesen prominenten Platz im Herzen der deutschen Hauptstadt.“

Bundesregierung, Deutsche Bahn, Tarifpartner und der Konzernbetriebsrat haben sich zum „Bündnis für unsere Bahn“ zusammengeschlossen. Gemeinsam wollen sie die Folgen der Corona-Krise bei der Deutschen Bahn so bewältigen, dass die Bahn ihre geplanten Modernisierungen fortführen kann. Die Beschäftigten erhalten damit Sicherheit für ihre Arbeitsplätze und Berufsperspektiven.

Der Bundestag hat dem Entwurf des Adoptionshilfe-Gesetzes zugestimmt. Es sieht mehr Beratung und Hilfe für Familien vor, die ein Kind adoptieren wollen. Sowohl Adoptiv- als auch Herkunftsfamilien werden künftig auch nach einer Adoption weiter fachlich begleitet. Auslandsadoptionen müssen durch eine Adoptionsvermittlungsstelle begleitet werden.

Euro will die EU-Kommission für einen europäischen Wiederaufbau-Fonds mobilisieren.