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Bundesregierung aktuell
Newsletter 12. April 2019
 
Brexti-Aufschub
 
Europäischer Rat 
 
EU beschließt weiteren Brexit-Aufschub  

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben die Frist für den Austritt Großbritanniens aus der EU bis zum 31. Oktober verlängert. Kanzlerin Merkel sprach von einem intensiven Abend, der die Einigkeit der EU gezeigt habe.

 
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Themen der Woche
 
 
Klimakabinett
 
Klimaschutz ist Chefsache

Zum ersten Mal hat der Kabinettausschuss "Klimaschutz" getagt. In ihm erarbeiten die zuständigen Ministerien ressortübergreifend Maßnahmen, um den Klimaschutzplan 2050 vollständig umzusetzen. Den Vorsitz hat die Bundeskanzlerin übernommen.

 
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Im Bundestag 
 
Regierungsbefragung mit Bundeskanzlerin Merkel

In der Befragung standen europäische Themen wie Brexit, Urheberrechtsschutz und europaweite Mindestlöhne im Mittelpunkt. Innenpolitisch fragten die Abgeordneten die Kanzlerin zum Klimaschutz und zum bezahlbaren Wohnraum.

 
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Gesundheitspolitik
 
Schnellere Arzttermine - bessere Versorgung  

Der Bundesrat hat dem Terminservice- und Versorgungsgesetz zugestimmt. Ziele des Gesetzes sind schnellere Arzttermine für gesetzlich Versicherte und eine bessere medizinische Versorgung auf dem Land.

 
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Mehr Verbraucherschutz durch klare Regeln
 
Online-Veröffentlichung von Lebensmittelverstößen

Verbraucherinnen und Verbraucher können Informationen über erhebliche Verstöße gegen Lebensmittelvorschriften sechs Monate lang im Internet einsehen. Das hat der Bundesrat nun beschlossen.

 
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Starke-Familien-Gesetz
 
Mehr Unterstützung für Familien mit kleinem Einkommen

Mit höherem Kinderzuschlag und mehr Leistungen für Bildung und Teilhabe will die Bundesregierung Kinderarmut in Deutschland bekämpfen. Der Bundesrat hat das Starke-Familien-Gesetz angenommen.

 
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Berufsbildungsbericht 2019
 
Gute Ausbildungschancen für Jugendliche

Mehr Ausbildungsplätze, mehr Interessenten, mehr Ausbildungsverträge bilanziert der Berufsbildungsberichts 2019, den das Kabinett verabschiedet hat. Junge Leute werden immer häufiger nach erfolgreicher Ausbildung von ihrem Betrieb übernommen.

 
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Gesellschaftliches Engagement
 
Freiwilligendienste jetzt auch in Teilzeit

Jugendfreiwilligendienste und der Bundesfreiwilligendienst können künftig auch in Teilzeit geleistet werden. Dem Gesetz stimmte der Bundesrat zu. So können sich noch mehr junge Menschen am Freiwilligendienst beteiligen.

 
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Merkel beim Bund der Vertriebenen
 
Brückenbauer in Europa

"Der heutige Abend ist ein Beispiel dafür, immer wieder das Gespräch zu suchen“, sagte Kanzlerin Merkel beim Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen. Sie lobte die wertvolle Arbeit des Vertiebenen-Bundes: Dieser baue immer wieder Brücken in die Zukunft.

 
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Deutscher Computerspielpreis 2019
 
Gewinner der Games-Branche gekürt

Bestes Deutsches Spiel ist "Trüberbrook", bestes Jugendspiel "Unforeseen Incidents", bestes Kinderspiel "Laika". Doch auch die Branche hat gewonnen: Bundesminister Scheuer will die Computerspiel-Industrie mit 50 Millionen Euro fördern.

 
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UN-Mission  
 
Bundeswehr in Jemen 

Deutschland wird sich an einer UN-Beobachtermission beteiligen, die die Umsetzung des Waffenstillstands in Hodeidah unterstützen soll. Das Bundeskabinett hat beschlossen, Bundeswehrsoldaten sowie Polizisten als unbewaffnete Beobachter in den Jemen zu entsenden.

 
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Zahl der Woche
 
Rund 1,8

Millionen Mütter und Väter haben 2018 Elterngeld bezogen. Das sind insgesamt 4 Prozent mehr als 2017.

 
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Termine der Bundesregierung

 
Flüchtlingspolitik
 
Beim Treffen mit UN-Flüchtlingskommissar Grandi stehen die aktuelle Flüchtlingslage in einzelnen Ländern sowie die Umsetzung des Globalen Pakts für Flüchtlinge im Mittelpunkt.
 
 
Kirgisischer Präsident zu Gast
 
Mit Präsident Jeenbekov spricht die Kanzlerin über die bilateralen und wirtschaftlichen Beziehungen.
 
 
Windpark-Eröffnung vor Rügen
 
Die Kanzlerin hält bei der offiziellen Inbetriebnahme des größten Offshore-Windparks in der Ostsee eine Rede.
 
 
Verteidigungsminister zu Gast
 
Bundesverteidigungsministerin von der Leyen empfängt vormittags den lettischen Verteidigungsminister Pabriks mit militärischen Ehren, nachmittags den tschechischen Verteidigungsminister Metnar.
 
 
Frühjahrsprojektion
 
Bundeswirtschaftsminister Altmaier stellt die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung 2019 zur wirtschaftlichen Entwicklung vor.
 
 
 

Tipps und Fakten

 
 
Maut, City-Maut und Umweltzonen im EU-Ausland - Durchblick dank App
 
 
 
Facebook ändert seine Nutzungsbedingungen
 
 
 
EU Umfrage: Ihre Meinung zur digitalen Vermarktung von Finanzdienstleistungen ist gefragt
 
 
 
Steuer-Musterprozesse 2019: Einer klagt, alle gewinnen
 
 
 
140 Millionen Euro für innovative Vorhaben der Stadtentwicklung
 
 
 
Fußballtrainerin und Omas Held - Fakten zum Ehrenamt
 
 
 
Podcast der Bundeskanzlerin Angela Merkel
 
 
Morgen im Podcast der Bundeskanzlerin: Klimaschutz und Energiewende
 
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Nächste Ausgabe des Newsletters

Die nächste Ausgabe des Newsletters erscheint am 26. April 2019. Wir wünschen unseren Leserinnen und Lesern schöne Osterfeiertage.

 
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Bildnachweise:
Europäischer Rat (Europäische Union)
Podcast (Bundesregierung/Steins)
 
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