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Europäischer Rat |
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EU beschließt weiteren Brexit-Aufschub
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Die EU-Staats- und Regierungschefs haben die Frist für den Austritt Großbritanniens aus der EU bis zum 31. Oktober verlängert. Kanzlerin Merkel sprach von einem intensiven Abend, der die Einigkeit der EU gezeigt habe. |
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Klimakabinett |
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Klimaschutz ist Chefsache |
Zum ersten Mal hat der Kabinettausschuss "Klimaschutz" getagt. In ihm erarbeiten die zuständigen Ministerien ressortübergreifend Maßnahmen, um den Klimaschutzplan 2050 vollständig umzusetzen. Den Vorsitz hat die Bundeskanzlerin übernommen. |
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Im Bundestag |
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Regierungsbefragung mit Bundeskanzlerin Merkel |
In der Befragung standen europäische Themen wie Brexit, Urheberrechtsschutz und europaweite Mindestlöhne im Mittelpunkt. Innenpolitisch fragten die Abgeordneten die Kanzlerin zum Klimaschutz und zum bezahlbaren Wohnraum. |
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Gesundheitspolitik |
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Schnellere Arzttermine - bessere Versorgung |
Der Bundesrat hat dem Terminservice- und Versorgungsgesetz zugestimmt. Ziele des Gesetzes sind schnellere Arzttermine für gesetzlich Versicherte und eine bessere medizinische Versorgung auf dem Land. |
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Mehr Verbraucherschutz durch klare Regeln |
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Online-Veröffentlichung von Lebensmittelverstößen |
Verbraucherinnen und Verbraucher können Informationen über erhebliche Verstöße gegen Lebensmittelvorschriften sechs Monate lang im Internet einsehen. Das hat der Bundesrat nun beschlossen. |
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Starke-Familien-Gesetz |
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Mehr Unterstützung für Familien mit kleinem Einkommen |
Mit höherem Kinderzuschlag und mehr Leistungen für Bildung und Teilhabe will die Bundesregierung Kinderarmut in Deutschland bekämpfen. Der Bundesrat hat das Starke-Familien-Gesetz angenommen. |
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Berufsbildungsbericht 2019 |
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Gute Ausbildungschancen für Jugendliche |
Mehr Ausbildungsplätze, mehr Interessenten, mehr Ausbildungsverträge bilanziert der Berufsbildungsberichts 2019, den das Kabinett verabschiedet hat. Junge Leute werden immer häufiger nach erfolgreicher Ausbildung von ihrem Betrieb übernommen. |
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Gesellschaftliches Engagement |
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Freiwilligendienste jetzt auch in Teilzeit |
Jugendfreiwilligendienste und der Bundesfreiwilligendienst können künftig auch in Teilzeit geleistet werden. Dem Gesetz stimmte der Bundesrat zu. So können sich noch mehr junge Menschen am Freiwilligendienst beteiligen. |
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Merkel beim Bund der Vertriebenen |
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Brückenbauer in Europa |
"Der heutige Abend ist ein Beispiel dafür, immer wieder das Gespräch zu suchen“, sagte Kanzlerin Merkel beim Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen. Sie lobte die wertvolle Arbeit des Vertiebenen-Bundes: Dieser baue immer wieder Brücken in die Zukunft. |
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Deutscher Computerspielpreis 2019 |
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Gewinner der Games-Branche gekürt |
Bestes Deutsches Spiel ist "Trüberbrook", bestes Jugendspiel "Unforeseen Incidents", bestes Kinderspiel "Laika". Doch auch die Branche hat gewonnen: Bundesminister Scheuer will die Computerspiel-Industrie mit 50 Millionen Euro fördern. |
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UN-Mission |
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Bundeswehr in Jemen |
Deutschland wird sich an einer UN-Beobachtermission beteiligen, die die Umsetzung des Waffenstillstands in Hodeidah unterstützen soll. Das Bundeskabinett hat beschlossen, Bundeswehrsoldaten sowie Polizisten als unbewaffnete Beobachter in den Jemen zu entsenden. |
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Zahl der Woche |
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Rund 1,8 |
Millionen Mütter und Väter haben 2018 Elterngeld bezogen. Das sind insgesamt 4 Prozent mehr als 2017. |
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Termine der Bundesregierung |
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Morgen im Podcast der Bundeskanzlerin: Klimaschutz und Energiewende
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Nächste Ausgabe des Newsletters |
Die nächste Ausgabe des Newsletters erscheint am 26. April 2019. Wir wünschen unseren Leserinnen und Lesern schöne Osterfeiertage. |
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