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Bundesregierung aktuell
Newsletter 14. November 2025
 
Liebe Leserin, lieber Leser,

„ein starkes Deutschland braucht eine starke Wirtschaft und sichere, gut bezahlte Arbeitsplätze.“ Das erklärte Bundeskanzler Merz gestern Abend und stellte ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Konjunktur vor. Demnach soll in Deutschland ein Industriestrompreis für drei Jahre eingeführt werden. Von 2026 bis 2028 wird dieser auf ungefähr fünf Cent pro Kilowattstunde festgelegt. Davon profitieren insbesondere Branchen wie die Chemieindustrie, die Metallerzeugung und die Glasindustrie. 

Auch die Luftverkehrssteuer soll sinken. Zudem einigte sich die Koalition auf eine Kraftwerksstrategie zum Bau von Gaskraftwerken sowie auf den Deutschlandfonds zur Förderung von Mittelstand und wachstumsstarken Startups.

„Wir arbeiten kontinuierlich an der Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit“, betonte Merz und weiter: „Wir haben immer das zentrale Ziel vor Augen: Unsere Wirtschaft muss wieder laufen, muss besser laufen.“ Dass die Bundesregierung alles daransetze, die wirtschaftliche Lage weiter zu verbessern, unterstrich er auch bei der Übergabe des Jahresgutachtens des Sachverständigenrates Wirtschaft in dieser Woche. Dieser rechnet für das kommende Jahr mit einer Verbesserung des Wirtschaftswachstums.

In der kommenden Woche stehen für den Kanzler der Gipfel zur digitalen Souveränität sowie der Antrittsbesuch im Bundesland Sachsen-Anhalt an, bevor er zum G20 Treffen nach Kapstadt reist.

 
 
Wirtschafts- und Finanzpolitik
 
 
Auf dem Foto zu sehen sind Bundeskanzler Friedrich Merz und der Sachverständigenrat Wirtschaft bei der Übergabe des Jahresgutachtens 2025/26.
 
Übergabe des Jahresgutachtens des Sachverständigenrates Wirtschaft
 
Wirtschaftsstandort Deutschland fit für die Zukunft machen

Für das kommende Jahr erwartet der Sachverständigenrat Wirtschaft ein besseres Wirtschaftswachstum. Die Bundesregierung mache alles dafür, die wirtschaftliche Lage weiter zu verbessern, unterstrich Kanzler Merz bei der Übergabe des Jahresgutachtens 2025/26.

 
 
 
Grafik Sichere Arbeitsplätze - Jetzt - und in Zukunft!
 
 
 
 
 
Kanzler Merz auf der Bühne beim Handelskongress.
 
Rede von Bundeskanzler Merz beim Handelskongress Deutschland
 
Den Handel stärken

Die Regierung arbeite daran, den deutschen Handel zu stärken, sagte Kanzler Merz beim Handelskongress Deutschland. Dazu zählten mehr Fachkräfte durch geordnete Zuwanderung, längeres Arbeiten, niedrige Energiekosten und faire internationale Handelsbedingungen.
 

 
 
 
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil kommt zu einem Treffen der Euro-Gruppe.
 
November-Treffen
 
Bundesfinanzminister Klingbeil beim Treffen der Euro-Gruppe

In der Regel trifft der Bundesfinanzminister einmal im Monat seine Ministerkolleginnen und Ministerkollegen im Rahmen der Eurogruppe und im ECOFIN-Rat. Es brauche mehr europäischen Patriotismus, wenn es darum geht, Schlüsselbranchen in Europa zu unterstützen. Das heißt auch, dass „Buy European” konsequenter angewendet werden müsse und wir uns auch dafür einsetzen, so der Bundesfinanzminister.

 
 
 
Öffentliche Finanzen
 
Expertenkommission für die Modernisierung der Schuldenregel auf gutem Weg
 
 
 
Agenda für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit
 
Soziale Marktwirtschaft in Zeiten des Umbruchs

Der Kern der Sozialen Marktwirtschaft liegt darin, dass eine funktionierende Wettbewerbsordnung maßgeblich sowohl zur wirtschaftlichen Effizienz als auch zur sozialen Gerechtigkeit beiträgt. Das hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche beim wirtschaftspolitischen Symposium deutlich gemacht – und für eine Agenda für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit geworben.

 
 
Zahl der Woche
 
5,5 Milliarden Euro

So viel wird Google bei uns in Deutschland bis 2029 investieren – auch ein Zeichen dafür, dass Deutschland weiterhin einer der attraktivsten Industriestandorte der Welt ist.

 
 
70 Jahre Bundeswehr
 
 
Bundespräsident Steinmeier, Bundesverteidigungsminister Pistorius und Generalinspekteur der Bundeswehr, Breuer, schreiten die Rekrutenreihen beim Feierlichen Gelöbnis in Berlin ab.
 
70 Jahre Bundeswehr
 
Rekruten legen zum Jubiläum Feierliches Gelöbnis ab

Am 12. November 1955 wurde die Bundeswehr gegründet. Anlässlich ihres 70-jährigen Jubiläums bekannten sich nun rund 280 Soldatinnen und Soldaten beim Feierlichen Gelöbnis vor dem Bundeskanzleramt zu den freiheitlich-demokratischen Grundwerten.

 
 
Das kann Deutschland
 
Heute den Frieden von morgen verteidigen

Mit einer starken Bundeswehr, Rekordinvestitionen in die Verteidigung und einem Nationalen Sicherheitsrat will die Bundesregierung die Sicherheit Deutschlands erhöhen. Die wichtigsten Schritte im Überblick.

 
 
Weitere Themen
 
 
Vorstellung des BSI-Lageberichts 2025 durch Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt und Claudia Plattner, Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)
 
BSI-Jahresbericht
 
Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastrukturen wächst

Deutschland hat im Bereich der Cybersicherheit Fortschritte erzielt: Immer mehr Betreiber kritischer Infrastrukturen erfüllen die Mindestanforderungen, und internationale Ermittlungen gegen Cyberkriminelle zeigen Wirkung. Dennoch bleibe die Lage angespannt.

 
 
Jahreskonferenz Rat für Nachhaltige Entwicklung
 
Nachhaltigkeit ist ein guter Wegweiser

Bei der Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung hob Kanzleramtschef Thorsten Frei hervor, dass Nachhaltigkeit gerade in Krisenzeiten wichtig sei und Lösungen findet für heutige und nachfolgende Generationen.

 
 
Die Mauergedenkstätte an der Bernauer Straße in Berlin
 
Kabinettsbeschluss zur Gedenkstättenkonzeption
 
Neues Fundament für deutsche Erinnerungspolitik

Gedenkstätten halten in ganz Deutschland die Erinnerung an die NS-Verbrechen und das SED-Unrecht wach. Eine zentrale Grundlage für ihre Förderung ist die Gedenkstättenkonzeption des Bundes. Das Bundeskabinett hat nun die Neufassung verabschiedet.

 
 
Europäischer Grauer Wolf, Canis lupus, Wolfsrudel,, Germany, Wölfe
 
Wolf im Bundesjagdgesetz aufgenommen
 
Schutz von Weidetieren vor Wölfen wird verbessert
 
 
Allianz für Aus- und Weiterbildung
 
Gemeinsam Fachkräfte sichern

Bundesbildungsministerin Prien und die Vertreterinnen und Vertreter der Aus- und Weiterbildungsallianz berieten über den Fachkräftemangel, unbesetzte Ausbildungsstellen und die Stärkung der dualen Ausbildung.

 
 
Hätten Sie's gewusst?
 
 
811.500 Kinder wurden zum Schuljahresbeginn 2025/2026 eingeschult
 
 
Gut zu wissen
 
 
Was kommt nach der Schule? Ein Drittel der Jugendlichen erwägt mehrere Bildungswege
 
 
 
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Wissenschaftsjahr feiert Jubiläum
 
 
 
Verbraucherschutzforum: Mikroplastik – Was wissen wir heute?
 
 
 
Umsetzungslabor zum Bau-Turbo gestartet
 
 
 
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Termine

 
 
 
MO
17
NOV
 
 
Bundeskanzler Merz hält die Eröffnungsrede beim diesjährigen Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung „Zukunft gestalten in einer unberechenbaren Welt“ im Hotel Adlon in Berlin. Weitere Rednerinnen und Redner von Seiten der Bundesregierung sind: die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, die Bundesbauministerin, der Bundesaußenminister sowie der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung.

Am Nachmittag wird der Kanzler an der Eröffnungskonferenz der 28. EURO Finance Week in Frankfurt am Main teilnehmen und dort die Abschlussrede halten.

Anschließend wird der Bundeskanzler zur Gedenkfeier zum ersten Todestag von Friedrich von Metzler in der Paulskirche in Frankfurt am Main erwartet und dort eine Rede halten.

Bundesministerin Dorothee Bär nimmt am Gipfel „Start-Up und Technologie“ in München teil.

Verteidigungsminiser Pistorius reist nach Paris und wird dort von seiner französischen Amtskollegin Catherine Vautrin empfangen.
 
 

 
 
 
DI
18
NOV
 
 
Der Bundeskanzler setzt seine Antrittsbesuche in den Bundesländern fort und wird in Sachsen-Anhalt von Ministerpräsident Reiner Haselhoff in Halle Saale empfangen.

Am Nachmittag nimmt Merz auf Einladung des deutschen und französischen Digitalministeriums am Gipfel zur europäischen digitalen Souveränität im Berliner Gasometer teil – gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten Macron. Auch die Vizepräsidentin der EU-Kommission Henna Virkkunen und weitere europäische Digitalminister werden teilnehmen. 
 
 

 
 
 
MI
19
NOV
 
 
Das Bundeskabinett tagt.

Bundeskanzler Merz empfängt den schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson im Bundeskanzleramt. Neben bilateralen und europapolitischen Fragen wird es in dem Gespräch auch um die euro-atlantische Sicherheit und die Zusammenarbeit in der NATO gehen.

Am Nachmittag nimmt der Bundeskanzler an der jährlichen Talisman-Preisverleihung in Berlin teil und hält die Festrede. Ausgezeichnet werden Sportlerinnen und Sportler, die sich zum Thema Sport und Gesellschaftlicher Zusammenhalt engagieren.

Bundesminister Wildberger eröffnet den IBM Tech Campus anlässlich der IBM Technologiemesse in Ehnigen, Baden-Württemberg. 
 
 

 
 
 
DO
20
NOV
 
 
Bundeswirtschaftsminiserin Reiche nimmt an der Regionalpolitischen Jahrestagung 2025 in Chemnitz teil.

In Würzburg findet die Bauministerkonferenz statt zu der Bundesbauministerin Hubertz erwartet wird.
 
 

 
 
 
FR
21
NOV
 
 
Der Bundeskanzler wird im Rahmen des Bundesweiten Vorlesetages in der Robert-Reinick-Grundschule in Berlin erwartet. Dort trifft er Schülerinnen und Schüler einer 5. Klasse, tauscht sich mit ihnen aus und liest aus einem Buch vor.

Später ist der Bundeskanzler bei der Industrie- und Handelskammer in Arnsberg zu Gast und hält dort eine wirtschaftspolitische Rede.
 
 

 
 
 
SA
22
NOV
 
 
Der Bundeskanzler reist nach Johannesburg. Dort findet am 22. und 23.11. auf Einladung des südafrikanischen Staatspräsidenten der G20-Gipfel statt.
 
 
 
 
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Bildnachweise:
Jahresgutachten (Bundesregierung/Steffen Kugler)
Grafik Sichere Arbeitsplätze (Bundesregierung|Foto:Shutterstock/Aleksandar Malivuk)
Handelskongress (Bundesregierung/Sandra Steins)
Treffen der Euro-Gruppe (picture alliance/dpa)
70 Jahre Bundeswehr (Bundesregierung/Jesco Denzel)
BSI Jahresbericht (picture alliance / Andreas Gora)
Gedenkstätte (IMAGO/Jürgen Ritter)
Bundesjagdgesetz (Getty Images/Raimund Linke)
 
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