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die Bundesregierung macht nach der Sommerpause Tempo: Neun größere Gesetzesvorhaben hat sie am Mittwoch im Kabinett verabschiedet. Private Haushalte und Unternehmen werden 2026 bei den Stromkosten entlastet. Die Übertragungsnetzbetreiber sollen im nächsten Jahr 6,5 Milliarden Euro Zuschüsse erhalten. Für einen Haushalt mit einem Stromverbrauch von 3.500 Kilowattstunden (kWh) im Jahr kann die Entlastung durch das niedrigere Netzentgelt rechnerisch etwa 100 Euro betragen. Die Stromsteuer wird dauerhaft für produzierende Unternehmen und die Land- und Forstwirtschaft gesenkt. Auch im Kabinett beschlossen wurde die Umsetzung des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in nationales Recht. Damit wird umgesetzt, was im Koalitionsvertrag zugesagt wurde: die neuen europäischen Regeln noch in diesem Jahr ins Parlament einzubringen. GEAS ist der Schlüssel, um Migration besser steuern und ordnen zu können. Humanitäre Standards für die Geflüchteten werden geschützt; gleichzeitig kann irreguläre Migration begrenzt werden. Das bedeutet: weniger Doppelanträge, schnellere Verfahren und eine spürbare Entlastung von Kommunen und Behörden. Außerdem war der Bundeskanzler in Nordrhein-Westfalen zum Antrittsbesuch: Er war bei einer Sitzung des Landeskabinetts dabei und bei der Vereidigung von jungen Polizistinnen und Polizisten. Zu Gast war er auch in der Fraunhofer-Einrichtung zur Forschungsfertigung Batteriezelle (FFB) und sprach mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zur Hightech Agenda. Dabei unterstrich er: „Wir investieren gemeinsam, Bund und Land, gezielt und erfolgreich in die Entwicklung von Hochtechnologie.” In der kommenden Woche besucht der Kanzler die Eröffnung der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA MOBILITY) in München.
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