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Deutschland wird schon seit geraumer Zeit bedroht und verdeckt angegriffen. Wir sprechen in diesem Fall von einem hybriden Szenario – ein Begriff, der nicht ohne Grund in den letzten Tagen in Frage gestellt wurde. Denn der Angriff auf die Flugzeuge in Leipzig war konkret, er hätte eine Katastrophe auslösen können, wäre er geglückt. Verdeckt war allenfalls der Angreifer, aber auch hier herrscht nun Gewissheit: Die Bundesregierung hat Russland als Drahtzieher benannt. Tatmuster, polizeiliche Ermittlungen und nachrichtendienstliche Erkenntnisse belegen eine russische Verantwortung für den Drohnenangriff. Vielerorts, und vor allem vom russischen Präsidenten selbst, wird die Beweiskraft dieser Attribuierung angezweifelt. Aber Präsident Putin kennt den deutschen Rechtsstaat und weiß, dass die Beweise bis hin zu einem Gerichtsverfahren ihre Kraft entfalten können. Der Rechtsstaat weist keine Täterschaft zu, wenn er sich nicht zweifelsfrei sicher ist. Konkrete Informationen – die Namen mutmaßlicher Täter, Reisewege, Aufnahmen, DNA-Spuren – werden bewusst nicht genannt, um keine Rückschlüsse auf die Ermittlungen zu ermöglichen. Die Bundesregierung hat also auf den missglückten Angriff eine klare Antwort gegeben. Das russische Generalkonsulat in Bonn wird geschlossen, der Vertrag für das Russische Haus in Berlin gekündigt, russische Staatsangehörige werden bei der Einreise verschärft kontrolliert und der Druck auf die russische Schattenflotte erhöht. Auch steht die Bundesregierung zur ihren sicherheitspolitischen Grundüberzeugungen. Die militärische Hilfe für die Ukraine wird verstärkt. Deutschland reagiert entschlossen, besonnen und verhältnismäßig – und ohne zu eskalieren. Die Unterstützung der Partner in der Europäischen Union und der NATO gibt all dem zusätzliche Sicherheit. Trotz dieser harten Erkenntnis gilt: Deutschland befindet sich nicht im Krieg, aber es ist täglich Ziel hybrider Kriegsführung mit Angriffen auf die Kommunikationsnetzwerke, mit Desinformation oder Brandanschlägen etwa auf die Rüstungsindustrie. Dieser Befund ist ernst. Die Angriffe sollen Unsicherheit schüren und politische Instabilität auslösen. Sie finden nicht zufällig vor wichtigen Wahlen statt. Der Spielplan sieht Sabotage, Spionage, Desinformation und die Vorbereitung von Anschlägen vor. In den Zielkoordinaten findet sich vor allem die kritische Infrastruktur – also Verkehrswege, die Infrastruktur oder Stromnetze. Am Ende wird getestet, wie widerstandsfähig ein modernes demokratisches Land solchen Angriffen gegenüber ist. Die Bundesregierung hat im letzten Jahr vieles auf den Weg gebracht, um Deutschland und seine Bevölkerung besser zu schützen. Ein Abwehrzentrum Hybrid wurde eingerichtet, das Dachgesetz zur kritischen Infrastruktur (KRITIS) verabschiedet. Hier geht es um die Lebensadern im Land für Energie und Verkehr, um das Gesundheitswesen oder die Trinkwasserversorgung. Zur Widerstandsfähigkeit gehört aber auch, dass Deutschland wirtschaftlich stark sein muss. Sicherheit und Wachstum verstärken sich gegenseitig. Deshalb hat die Bundesregierung in dieser Woche die erste Einkommenssteuerreform seit 20 Jahren beschlossen, die untere und mittlere Einkommen spürbar entlastet. Besser wird es auch beim Grund- und Kinderfreibetrag, bei Kindergeld und Arbeitnehmerpauschbetrag sowie bei Zuschlägen, die für Sonn- und Feiertagsarbeit gezahlt werden. Finanziert werden die Entlastungen unter anderem dadurch, dass sehr hohe Einkommen künftig einen höheren Beitrag leisten und einzelne Steuervergünstigungen reduziert werden. Die Einkommenssteuerreform kommt besonders Familien mit Kindern zugute. Von 2028 an kann eine Familie mit zwei Kindern und einem Einkommen von 60.000 Euro gegenüber heute um rund 600 Euro jährlich steuerlich entlastet werden. Gut, dass zeitgleich auch die Kerndaten für die Wirtschaftsentwicklung besser werden. Die Prognosen für das Bruttoinlandsprodukt verbessern sich – das ist ein erfreuliches Zeichen. Ihr |
