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eine hochentwickelte Demokratie ist ein kunstvolles Gewächs. Wer diese Pflanze zuschneiden möchte, sollte besser nicht mit der Machete arbeiten. Deswegen ist es besonders beeindruckend, welcher Kunstschnitt der Alterssicherungskommission gelungen ist, die (weil es einfacher ist) auch Rentenkommission heißen darf. Diese Kommission hatte die Dekaden-Aufgabe, das deutsche Rentensystem vor seinem scheinbar unaufhaltsamen Niedergang zu bewahren. Es hat sich ausgezahlt, einer Gruppe von Expertinnen und Experten die Zeit, den Raum und die Ruhe zu geben, ihren Schnitt zu planen. Ihr Reformvorschlag hat in Berlin viel Applaus aus allen politischen Richtungen bekommen, vielleicht auch, weil er die großen Themen der nächsten Jahre adressiert: Wie kann Deutschland wirtschaftlich stark bleiben? Was hält die Gesellschaft zusammen? Und wie kann der Sozialstaat seine Zusagen erfüllen? Die Rente der Zukunft würde den Trend in doppelter Hinsicht umkehren: Die Grundsicherung könnte wieder wachsen, die Rentenbeiträge hingegen sinken, was nicht nur die Beschäftigten entlastet, sondern auch die Unternehmer (weil die Kosten für die Arbeit gesenkt würden). Die wichtigste Botschaft aber geht an die junge Generation: Ihre Sorge vor einer übermäßigen Belastung wird genommen. Kern des Konzepts ist die Ergänzung der gesetzlichen Rentenversicherung durch eine Kapitalanlage. Wer hier regelmäßig einzahlt, wird im Alter belohnt werden. Die Rentenkommission nennt sogar ein konkretes Ziel für die Sicherung des Lebensstandards: Menschen mit durchschnittlichem Einkommen sollen im Ruhestand mindestens 70 Prozent ihres früheren Nettoeinkommens erreichen, Menschen mit geringeren Einkommen entsprechend mehr. Bemerkenswert war also nicht nur der Inhalt des Berichts, sondern auch seine Entstehungsgeschichte. Sie zeigt: Gute Kompromisse sind möglich, wenn Experten und politische Köpfe aller Couleur mit dem Willen zum Ergebnis über einer Aufgabe brüten. Nun beginnt der politische Prozess in Regierung und Parlament. Also seien Sie nicht irritiert, wenn die vielen Unterthemen dieser Großreform immer und immer wieder diskutiert werden – das kunstvolle Gewächs Demokratie möchte weiter gedüngt und gewässert werden.
Für die Bundesregierung war dies eine gute Woche, weil noch ein weiteres Puzzleteil im großen Reformbild passgenau an die richtige Stelle fiel. Bundeskanzler, die Kabinettsmitglieder und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder verständigten sich bei einem der drängendsten Probleme der Städte und Gemeinden: Wer kommt für die gewaltigen Kosten für die Jugendhilfe, Eingliederungshilfe und Unterhalt auf? Das Zauberwort heißt Konnexität. Übersetzung: Wer bestellt, der bezahlt. In diesem Fall ist es der Bund, weil diese sogenannten Versorgungsgesetze aus seiner Feder stammen. Das entlastet zunächst die Gemeinden, die wieder mehr Luft zum Atmen bekommen. Entlastung versprechen außerdem dutzende Maßnahmen zum Bürokratieabbau und zur Modernisierung des Staates. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt, Verwaltungsleistungen digitaler werden. Obendrauf kommt noch ein „Pakt für den Rechtsstaat“, der Geld und Personal für die stark belasteten Gerichte und Strafverfolgungsbehörden verspricht. Ob bei der Rente, der Hilfe für die Gemeinden oder beim Bürokratieabbau: Stück für Stück kommt die Modernisierung des Landes voran. Jetzt liegen noch mindestens zwei intensive politische Wochen vor uns, ehe Regierung und Parlament Richtung Sommerpause einen Gang runter schalten dürfen. Weil aber das kunstvolle Gewächs Demokratie immer wieder neu beschnitten werden muss: Die nächste Reform kommt bestimmt.
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