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Bundesregierung aktuell
Newsletter 12. Juni 2026
 
Porträt StS Kornelius
 
 
 
 
Liebe Leserin, lieber Leser,
 

wir wissen aus vielen Umfragen und Wortmeldungen: Die Bürgerinnen und Bürger mögen keinen Streit in der Politik, und sie erwarten, dass die Regierung regiert – also die Dinge vorantreibt, reformiert, verbessert. Allerdings: Geräuschloses Regieren ist schwierig in der Demokratie deutscher Bauart. Also muss eine Regierungskoalition, müssen alle Akteure aus Parlament, Regierung und der Gesellschaft (wozu zum Beispiel die Arbeitgeberverbände oder die Gewerkschaften gehören) möglichst zivilisiert ihren Disput austragen und die feine Linie zwischen harter Diskussion und Streit tunlichst nicht überschreiten.

Genau das erleben wir in diesen Tagen: In der berüchtigten Berliner Blase wird disputiert, wie selten zuvor. Eine intensive Debatte über die Großreformen im Land hat die Akteure gepackt, die nicht selten in der Berichterstattung fiebrig beschrieben wird.

Per se ist Fieber ja nicht schlecht, wenn der Organismus auf dem Weg der Besserung ist. In Berlin jedenfalls wird dieser Verbesserungs-Prozess jetzt intensiv betrieben – in Sherpa-Runden, in den Parteien, den Behörden und auch zwischen den Akteuren der Gesellschaft.

In dieser Woche waren Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände im Kanzleramt. Das war eine bemerkenswerte Runde von Damen und Herren, die gemeinsam viel Verantwortung tragen für Arbeit und Beschäftigung. Ziel des Meinungsaustauschs mit den Vertretern der Koalitionsparteien war es, eine Grundlage für die Reformen zu entwickeln. Es schadet nicht, wenn man sich im Prinzip einig ist, in welche Richtung die Reise gehen soll. So entsteht Vertrauen, so beginnen Prozesse. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Themen Wachstum und Beschäftigung. Daran muss jeder ein Interesse haben, der die soziale Marktwirtschaft deutscher Bauart erhalten möchte. 

Beispielhaft für ein neues deutsches Wirtschaftswunder ist die Luft- und Raumfahrtindustrie. Sie wächst gerade beeindruckend stark und hat einen neuen Beschäftigungshöchststand erreicht. Allein im vergangenen Jahr stieg der Umsatz um 19 Prozent auf rund 62 Milliarden Euro, und die Zahl der Beschäftigten kletterte um acht Prozentpunkte. Deutschland ist technologisch führend, etwa bei den Triebwerken, im Satellitenbau für die Erdbeobachtung und die Navigation oder beim Quantencomputing. 

All das konnte der Bundeskanzler am Mittwoch bei der Eröffnung der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung in Berlin sehen und hören – ein Termin, zu dem er frisch vom Kabinettstisch die gerade verabschiedete Luft- und Raumfahrtstrategie mit an den Berliner Flughafen nehmen konnte (natürlich im Hubschrauber, wie es sich für die Branche gehört). Friedrich Merz hat deutlich gemacht, welches Potenzial in dieser Branche steckt. Erstmals werden in der neuen Strategie die Themen der Luftfahrt, der Luftverkehrswirtschaft sowie des zivilen und militärischen Flugzeugbaus gemeinsam gedacht.

Die Reformen von heute werden ihre Wirkung erst in einiger Zeit entfalten. Die von gestern sind bereits heute zu spüren. So ist es beim Thema Migration, wo an diesem Freitag das gemeinsame europäische Asylsystem in Kraft trat. Es schafft Ordnung und Sicherheit: Migration wird besser gesteuert, Verfahren werden beschleunigt, Kommunen entlastet; Geflüchtete erhalten verlässlich Schutz, wenn sie Anspruch darauf haben. Auch diese politische Form wurde einst heftig diskutiert – jetzt ist sie in Kraft, ihre Wirkung ist bereits zu spüren.

Neben dem fiebrigen Geschäft der Politik gibt es glücklicherweise noch das Fußballfieber, von dem sich das Land jetzt packen lassen sollte. Der Ball rollt wieder, die 23. Fußball-Weltmeisterschaft hat begonnen. Friedrich Merz hat mit dem Spielerrat und Bundestrainer Julian Nagelsmann per Video telefoniert. Ein kurzes, aber herzliches Gespräch, in dem Friedrich Merz dem Team Glück und Erfolg wünschte. Immer wieder wird der Kanzler gefragt, ob er die deutsche Mannschaft im Finale sieht. Gibt es da eine Frage? Selbstverständlich sieht er sie dort – und bis dahin wünschen wir uns alle gute Spiele, gute Nerven und viele Tore. 

Ihr

 
Unterschrift Stefan Kornelius
Stefan Kornelius
Sprecher der Bundesregierung
 
 
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Kanzler am Redepult im Deutschen Bundestag
 
Regierungserklärung des Bundeskanzlers vor dem Europäischen Rat
 
„Nur ein starkes Europa sichert Deutschlands Zukunft“
 
 
Zitat der Woche

„Gute Lösungen entstehen im Dialog. Gemeinsam mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften haben wir beraten, wie wir unsere Wettbewerbsfähigkeit und den Arbeitsmarkt stärken. Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen – das ist in den nächsten Wochen von höchster Priorität.“

Bundeskanzler Friedrich Merz nach dem Treffen mit Sozialpartnern und der Wirtschaft auf X am 10.06.2026

 
 
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