es war ein Kraftakt. Nach langen Verhandlungen hat die Bundesregierung in dieser Woche Beschlüsse von großer Tragweite gefasst. Zum einen hat das Kabinett die Eckpunkte des Bundeshaushalts festgezurrt; zum anderen wurde die größte Sozialstaatsreform der letzten Jahrzehnte beschlossen – das Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Hinter diesem Wortungetüm verbirgt sich eine nicht minder komplexe Reform. Umso erfreulicher, dass sie endlich geglückt ist. Das Gesundheitssystem in Deutschland ist vorbildlich, aber leider ist es auch enorm teuer. Wäre die Reform nicht geglückt, dann wäre der sogenannte Faktor Arbeit mit zusätzlich 40 Milliarden Euro in den kommenden beiden Jahren belastet worden. Faktor Arbeit: Hinter diesem Begriff verbergen sich die Menschen - Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, und natürlich auch die Arbeitgeber. Wenn die Kosten steigen, steigen die Beträge für alle – und das wurde nun verhindert. So ist die Reform auch ein starkes Zeichen an die Wirtschaft: Die Arbeitskosten bleiben beim Thema Gesundheit unter Kontrolle. 

Ein Beispiel aus der Reform: Die Finanzkommission Gesundheit hat analysiert, dass am Knie mitunter zu schnell operiert wird. Deshalb soll es künftig eine zweite ärztliche Meinung eingeholt werden. Geplant ist auch eine Zuckerabgabe auf gesüßte Getränke, in erster Linie ein Instrument zur gesundheitlichen Prävention. Der Herstellerabschlag im Arzneimittelbereich soll höher und übergangsweise auf 3,5 Prozent festgelegt werden. Die Zuzahlung von Versicherten bei Arzneimitteln soll auf 7,50 Euro steigen. 

Auch beim Haushalt sind die Prioritäten gesetzt: Wir investieren für mehr Wachstum, für Beschäftigung und in die Modernisierung Deutschlands. Die Eckwerte werden auch einen schlankeren und effizienteren Staat erzwingen. Dazu kommt das große Thema Sicherheit, das auch im kommenden Jahr den Haushalt prägen wird. Ein erstes Bild von der Bundeswehr der Zukunft konnte der Bundeskanzler übrigens am Donnerstag gewinnen. Friedrich Merz war beim Heer in Munster, das eine beeindruckende Übung auf dem Gefechtsfeld der Zukunft veranstaltete. Die vernetzte und digitalisierte Truppe schreckt mit modernster Aufklärungs- und Drohnentechnik ab. KI bei der Bundeswehr heißt: kann ich.

Und so wird es mit den Reformen weiter gehen. Die Eckwerte des Haushalts müssen jetzt ausverhandelt werden. Das wird – ich muss immer wieder darauf hinweisen – in einer Demokratie nicht ohne Geräusche passieren. Die Koalitionspartner haben ihre Interessen und werden sie nun ausdiskutieren. Der Sparbedarf für den Haushalt wird hier noch die eine oder andere schwere Entscheidung erzwingen. Und danach geht weiter: Im Sommer will die Bundesregierung die Rentenreform in Angriff nehmen, bis Ende des Jahres die Einkommensteuerreform. 

Das alles zeigt: Die Bundesregierung bringt die Reformen auf den Weg, die viel zu lange haben auf sich warten lassen. Alle Umfragen zeigen, dass die Menschen im Land diese Entscheidungen auch erwarten. Und die Bundesregierung muss nun zeigen: Wir können Kompromisse. 

Ihr