„Respekt, Zusammenhalt und Fortschritt“ – mit diesem Versprechen trat die Bundesregierung mit Kanzler Scholz an der Spitze vor einem Jahr an. Am 24. Februar griffen russische Truppen die Ukraine an. Bundeskanzler Scholz bezeichnete die Ereignisse und deren Folgen für Deutschland und Europa als „Zeitenwende“. „Wir sind in einer anderen Welt aufgewacht“, sagte auch Außenministerin Baerbock. An der Aufgabe, Deutschland zu modernisieren, hält die Koalition aus SPD, Grünen und FDP fest.

Entdecken Sie, woran die Bundesregierung aktuell arbeitet, was bereits vom Bundeskabinett beschlossen wurde und welche Gesetze schon in Kraft getreten sind.

Mit der Funke-Mediengruppe hat der Bundeskanzler über sein Telefonat mit Putin, Sicherheit in Europa, die Handelsbeziehungen zu den USA, das Verhältnis zu Frankreich und Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger in Deutschland gesprochen.

Am ersten Jahrestag seiner Vereidigung ist Bundeskanzler Scholz zu einer Besprechung mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zusammengekommen. Im Fokus der Beratungen standen unter anderem die Energieversorgungssicherheit, Härtefallhilfen für kleinere und mittlere Unternehmen sowie das Deutschlandticket.

Bundeskanzler Scholz sieht nach dem EU-Westbalkan-Gipfel in Tirana neuen Schwung im Erweiterungsprozess der sechs Balkanstaaten. „Das war ein wirklich wichtiges Gipfeltreffen der Europäischen Union mit den Ländern des Westbalkans“, so das Fazit.

Bundeskanzler Scholz will möglichst viele junge Frauen und Männer für eine duale Berufsausbildung gewinnen. „Das ist ein guter Weg mit guter Perspektive und guten Erfolgen, die man für sein ganzes Leben haben kann“, sagte Scholz beim Empfang der Berufe-Nationalmannschaft im Kanzleramt. Das deutsche Team hatte bei der Berufe-Weltmeisterschaft das beste Ergebnis seit 17 Jahren erreicht.

Trotz vielfacher nationaler und internationaler Gegenmaßnahmen gehen weltweit die Bestände vieler Tier- und Pflanzenarten dramatisch zurück. Deutschlands Hauptziel für die seit Dienstag in Montreal tagende Weltnaturkonferenz: Eine globale Vereinbarung mit konkreten Zielen und effektiven, überprüfbaren Mechanismen für den globalen Naturschutz.

Bundesinnenministerin Faeser: „Miteinander zu reden statt übereinander ist eine der wichtigsten Errungenschaften der Deutschen Islam Konferenz. Die DIK ist das zentrale Forum für den Dialog und die Kooperation zwischen dem Staat und den Musliminnen und Muslimen in Deutschland.“

Ob ein sich anbahnendes Hochwasser, ein Chemie-Unfall oder ein drohender Stromausfall: Anlässe für Warnungen gibt es viele. Doch wie gut können die Menschen in Deutschland gewarnt werden? Gibt es Schwachstellen? Was kann verbessert werden? Dies herauszufinden, ist ein Ziel des bundesweiten Warntags.

Bundesinnenministerin Faeser zu den bundesweiten Razzien gegen eine Gruppe aus dem rechtsextremen Reichsbürger-Milieu:

„Unser Rechtsstaat ist stark. Wir wissen uns mit aller Härte gegen die Feinde der Demokratie zu wehren.“

Das Bundeskabinett hat den 15. Menschenrechtsbericht beschlossen. Darin stellt die Bundesregierung ihr Engagement zur Wahrung der Menschenrechte im In- und Ausland dar.

Sabotageakte an der Bahninfrastruktur und den Ostsee-Pipelines haben jüngst gezeigt, warum der Schutz Kritischer Infrastrukturen so wichtig ist. Diese Aufgabe soll nun erstmals per Bundesgesetz geregelt werden. Dafür hat das Kabinett Eckpunkte des KRITIS-Dachgesetzes beschlossen.