Westerwelle: "Einen deutschen Sonderweg gibt es nicht"
Do,
14.04.2011
Berliner Zeitung: Sehen Sie sich in Ihrer Skepsis über den Nato-Einsatz bestätigt?
Westerwelle: Auch der Nato-Generalsekretär sagt doch mittlerweile, dass es in Libyen keine militärische Lösung geben wird, sondern nur eine politische. Das haben wir von Anfang an gesagt. Und genau das steht auch im Vordergrund der Abschlusserklärung von Doha.
Berliner Zeitung: Um die Isolierung Deutschlands in der internationalen Gemeinschaft zu überwinden, wollen Sie jetzt die Bundeswehr an der militärischen Sicherung einer humanitären EU-Mission in Libyen beteiligen. Ende des deutschen Sonderwegs?
Westerwelle: Wir sind nicht isoliert, und einen Sonderweg gibt es auch nicht. Wir nehmen an den Treffen der internationalen Libyen-Kontaktgruppe teil. Die Mehrzahl der EU-Staaten beteiligt sich, wie wir, nicht an den Kämpfen in Libyen. Es ist aber doch völlig klar, dass wir in der humanitären Verantwortung stehen, den Menschen in Libyen bei der Bewältigung der Kriegsfolgen zu helfen. Das haben die EU-Außenminister schon am 21. März so beschlossen. Von einer Kursänderung, wie sie mir die Opposition in Deutschland unterstellt, kann also gar keine Rede sein.
Berliner Zeitung: Aber ein Bundeswehr-Einsatz in Libyen, selbst wenn er mit dem Etikett humanitär versehen wäre, ist riskant. In der öffentlichen Wahrnehmung wäre das ein Einsatz mit Bodentruppen, den Sie bislang immer abgelehnt haben.
Westerwelle: Nicht so schnell. Erst muss Ocha, die humanitäre Organisation der Vereinten Nationen, um eine militärische Absicherung bitten. Bislang hieß es aus der Uno immer, die Hilfslieferungen für Libyen seien ohne militärischen Begleitschutz möglich. Wir sind also in einem politischen Planungsstadium für den Fall, dass die Dinge sich ändern.
