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Westerwelle: "Einen deutschen Sonderweg gibt es nicht"

Do, 14.04.2011

Berliner Zeitung: Wollen Sie den Einsatz deutscher Bodentruppen in humanitärer Libyen-Mission etwa ausschließen?
 
Westerwelle: Wir werden helfen, wenn Ocha um Unterstützung bei der medizinischen Versorgung der Flüchtlinge bittet. Alles andere sind Spekulationen. Ich will aber betonen: Die militärische Absicherung einer humanitären Hilfslieferung zum Beispiel auf dem Mittelmeer ist etwas völlig anderes als die Beteiligung an einem Kriegseinsatz. Humanitäre Hilfe ist neutral, sie schaut nur auf die Opfer.
 
Berliner Zeitung: Sie haben von der Abzugsperspektive für Afghanistan gesprochen. Steht Ihr Plan noch, die ersten deutschen Soldaten um die Jahreswende 2011/2012 nach Hause zu holen?
 
Westerwelle: Trotz aller Rückschläge ist es ein ermutigendes Zeichen, dass vom Sommer an die ersten afghanischen Regionen in die Sicherheitsverantwortung der Afghanen selbst übergeben werden sollen. Und deshalb bleibt es auch bei unserer Absicht, Ende des Jahres erstmals das Bundeswehr-Kontingent zu reduzieren. Immer unter dem Vorbehalt: Wenn es die Lage zulässt.
 
Berliner Zeitung: Aber gerade gab es einen Überfall auf das UN-Büro in Masar-i-Sharif mit sieben ermordeten UN-Mitarbeitern. Nicht einmal in einer der sichersten Städte Afghanistans schaffen es die Afghanen, selbst für Sicherheit zu sorgen.
 
Westerwelle: Wir befinden uns auf den ersten Metern eines langen Laufs. Aber auch ein langer Lauf beginnt mit den ersten Schritten. Das zeigt nur, dass wir die Afghanen auch nach 2014, wenn die Sicherheitsverantwortung vollständig an Afghanistan übergeben sein sollte, nicht im Stich lassen dürfen.