Westerwelle: "Einen deutschen Sonderweg gibt es nicht"
Do,
14.04.2011
Westerwelle: Es war eine schwierige Abwägungsentscheidung. Wir hatten unsere Bedenken hinsichtlich einer militärischen Intervention. Doch die Resolution wurde beschlossen, und jetzt ist sie geltendes internationales Recht, das alle bindet.
Berliner Zeitung: Aber eine Enthaltung ist doch keine Haltung.
Westerwelle: Wir hatten Zweifel am militärischen Kampfeinsatz. Die übrigen Ziele der Resolution aber teilen wir. Dem System Gaddafi muss Einhalt geboten werden. Deswegen haben wir von Anfang an auf scharfe Sanktionen gegen Libyen gesetzt. Mittlerweile ist ein umfassendes Öl-und Gas-Embargo zustande gekommen - auch weil wir Deutsche so gedrängt haben.
Berliner Zeitung: Das erklärt aber nicht, warum Sie die Bundesrepublik aus dem westlichen Bündnis herausgelöst und an die Seite von Russland und China gestellt haben.
Westerwelle: Sie vergessen Brasilien und Indien. Hätten wir zugestimmt, wäre Deutschland als größtes europäisches Nato-Land erst recht unter schweren Druck geraten, sich militärisch zu beteiligen. Wir hätten nicht mehr die Debatte, ob wir Soldaten in Libyen einsetzen sollen, sondern stünden nur noch vor der Frage: Wie viele schicken wir los?
