Westerwelle: "Einen deutschen Sonderweg gibt es nicht"
Do,
14.04.2011
Die Enthaltung zur Libyen-Resolution
sei eine schwierige Abwägungsentscheidung gewesen, erklärt
Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Die Bundesregierung teile
die Ziele der Resolution, habe aber Zweifel am militärischen
Einsatz. Völlig klar sei, dass Deutschland in der humanitären
Verantwortung stehe, den Menschen in Libyen bei der Bewältigung der
Kriegsfolgen zu helfen.
Berliner Zeitung: Herr
Westerwelle, FDP-Chef wollen Sie nicht mehr sein, aber
Außenminister bleiben. Warum eigentlich?
Guido Westerwelle: Die deutsche Außenpolitik ist auf einem guten Weg. Wir haben jetzt eine Abzugsperspektive aus Afghanistan, die Abrüstungsdebatte hat wieder Schwung bekommen, und diese Bundesregierung hat die großen europäischen Herausforderungen bislang gut gemeistert. Und so soll es auch weitergehen.
Berliner Zeitung: Dennoch fordern einige in Ihrer Partei, dass Sie auch das Außenamt aufgeben. Was sagen Sie denn denen?
Westerwelle: Ich mache meine Arbeit und konzentriere mich mit der Rückendeckung des FDP-Bundesvorstandes, der FDP-Bundestagsfraktion und der Koalition insgesamt auf das Amt des Außenministers. Übrigens: Die wenigsten deutschen Außenminister waren in ihrer Amtszeit auch Parteivorsitzende.
Berliner Zeitung: In der Aufzählung der außenpolitischen Herausforderungen haben Sie eine Sache nicht erwähnt. War denn die deutsche Enthaltung zur Libyen-Resolution im UN-Sicherheitsrat Ausweis hoher Staatskunst?
Guido Westerwelle: Die deutsche Außenpolitik ist auf einem guten Weg. Wir haben jetzt eine Abzugsperspektive aus Afghanistan, die Abrüstungsdebatte hat wieder Schwung bekommen, und diese Bundesregierung hat die großen europäischen Herausforderungen bislang gut gemeistert. Und so soll es auch weitergehen.
Berliner Zeitung: Dennoch fordern einige in Ihrer Partei, dass Sie auch das Außenamt aufgeben. Was sagen Sie denn denen?
Westerwelle: Ich mache meine Arbeit und konzentriere mich mit der Rückendeckung des FDP-Bundesvorstandes, der FDP-Bundestagsfraktion und der Koalition insgesamt auf das Amt des Außenministers. Übrigens: Die wenigsten deutschen Außenminister waren in ihrer Amtszeit auch Parteivorsitzende.
Berliner Zeitung: In der Aufzählung der außenpolitischen Herausforderungen haben Sie eine Sache nicht erwähnt. War denn die deutsche Enthaltung zur Libyen-Resolution im UN-Sicherheitsrat Ausweis hoher Staatskunst?
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