Erhöhung der Inneren Sicherheit
Waffen werden registriert
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- Errichtung eines Nationalen Waffenregisters
- Warnschussarrest für jugendliche Straftäter
- Reform der Sicherungsverwahrung
Errichtung eines Nationalen Waffenregisters
Deutschland hat strenge Waffengesetze. Nach dem Amoklauf von Winnenden im März 2009 hat die Bundesregierung beschlossen, ab dem 1. Januar 2013 ein Nationales Waffenregister einzurichten. Es macht wesentliche Informationen zu erlaubnispflichtigen Waffen und deren Erwerbern, Besitzern und Überlassern zentral verfügbar.
Warnschussarrest für jugendliche Straftäter
Jugendliche Straftäter, die zu einer Bewährungsstrafe verurteilt werden, können zur Abschreckung bis zu vier Wochen in Haft genommen werden. Dieser „Warnschussarrest“ soll Jugendliche von weiteren Straftaten abhalten und ihnen die Konsequenzen von Gesetzesverstößen deutlich vor Augen führen.
Reform der Sicherungsverwahrung
Mit der Reform der Sicherungsverwahrung stellt der Bund sicher, dass für besonders gefährliche Straftäter die Sicherungsverwahrung auch künftig angeordnet werden kann. Das Gericht kann Sicherungsverwahrung bei Personen anordnen, die nach Verbüßung ihre Haftstrafe weiterhin eine Gefahr für die Gesellschaft darstellen.