Maßnahmen gegen Extremismus und Terrorismus
Bundesinnenminister Friedrich auf einer Pressekonferenz
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- Gemeinsames Extremismus- und Terrorabwehrzentrum
- Errichtung einer zentralen Datei
- Unterstützung des NPD-Verbotsantrags
- Programme gegen Rechtsextremismus
Gemeinsames Extremismus- und Terrorabwehrzentrum
Das Abwehrzentrum (GETZ) hat am 15. November 2012 seine Arbeit aufgenommen. Unter diesem Dach arbeiten die zuständigen Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern in den Bereichen Extremismus, Terrorismus, Spionageabwehr und Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen zusammen.
Errichtung einer zentralen Datei
Polizei und Nachrichtendienste können erstmals auf gemeinsame Daten zum gewaltbezogenen Rechtsextremismus zugreifen. Das verbessert den Informationsaustausch zwischen den beteiligten Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern. Die Datei schafft so eine wichtige Voraussetzung, den Rechtsextremismus wirksamer zu bekämpfen.
Unterstützung des NPD-Verbotsantrags
Die Bundesregierung unterstützt den NPD-Verbotsantrag der Länder. Die Bundesbehörden, insbesondere das Bundesamt für Verfassungsschutz, stellen dazu umfangreiches Material zur Verfügung.
Programme gegen Rechtsextremismus
Viele Menschen und Institutionen in Deutschland engagieren sich im Kampf gegen Rechtsextremismus. Die Bundesregierung unterstützt dieses Engagement mit einer Reihe von Förderprogrammen und Maßnahmen der politischen Bildung.