Infrastruktur
- Verkehrs- und Logistikstandort
- Bahnpolitik
- Besserer Lärmschutz
- Lkw-Maut auf Bundesstraßen
- Verkehrssicherheit
- Reform des Flensburger Punktesystems
- Städtebauförderung
Verkehrs- und Logistikstandort
Um das Verkehrsnetz zu modernisieren, investiert die Bundesregierung jährlich über zehn Milliarden Euro in den Erhalt sowie in den Aus- und Neubau der Verkehrswege. Mit der Zusatzmilliarde aus dem „Infrastrukturbeschleunigungsprogramm“ stehen für die Jahre 2012 und 2013 zusätzliche Mittel für Straßen, Schienen und Wasserstraßen bereit. Damit liegen die Investitionen 2012 erheblich höher als in den Jahren vor der Finanzkrise.
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Aus- und Neubau der Verkehrswege
Investitionsrahmenplan
Bahnpolitik
Die Bundesregierung stellt den Ländern jährlich über sechs Milliarden Euro zur Verfügung, um regionale Schienenverkehrsangebote zu bestellen. Außerdem sorgt sie dafür, die Rahmenbedingungen für ein attraktives und vielfältiges Verkehrsangebot zu verbessern und einen fairen Wettbewerb zwischen den unterschiedlichen Anbietern zu gewährleisten.
Die Neuausrichtung der Deutschen Bahn AG ist eingeleitet. Das führt zu mehr Investitionen, Serviceorientierung und Personal. Die Bahn wird damit wirtschaftlich und zugleich kundenorientiert aufgestellt.
Auf europäischer Ebene hat sich die Bundesregierung dafür eingesetzt, den grenzüberschreitenden Bahnverkehr attraktiver zu machen und technische wie rechtliche Hindernisse für den Marktzugang in anderen europäischen Ländern zu beseitigen.
Um Probleme und Verzögerungen bei der Beschaffung neuer Züge zu verhindern, hat die Bundesregierung das Handbuch „Eisenbahnfahrzeuge“ erstellt. Darin sind die jeweiligen Verantwortlichkeiten und Abläufe zwischen Bahnunternehmern, Zugherstellern und Genehmigungsbehörden klar geregelt. Mit der Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes werden die Hersteller künftig stärker in die Verantwortung für die Sicherheit und Qualität ihrer Produkte genommen. Damit sollen die technischen Probleme bei Schienenfahrzeugen entschärft werden.
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Handbuch Eisenbahnfahrzeuge
Besserer Lärmschutz
Gemeinsam mit der Deutschen Bahn AG ergreift der Bund Maßnahmen zur Lärmminderung. Die Bundesregierung fördert den Einsatz lärmdämpfender Schienensysteme und lärmarmer Bremssysteme insbesondere bei Güterwagen. Für den Bau von Lärmschutzwänden und den Einbau von Schallschutzfenstern stellt der Bund jährlich 100 Millionen Euro bereit.
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Besserer Lärmschutz
Lkw-Maut auf Bundesstraßen
Seit dem 1. August 2012 ist die Mautpflicht für schwere Lkw auf ausgewählte Bundesstraßen ausgedehnt worden. Davon betroffen sind 84 Bundesstraßen-Abschnitte, die mindestens vierspurig ausgebaut und an eine Autobahn angebunden sind. Die zusätzlichen Einnahmen sollen in den Ausbau und Erhalt der Straßeninfrastruktur fließen.
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Lkw-Maut
Verkehrssicherheit
Das Verkehrssicherheitsprogramm von 2011 bündelt erstmals alle laufenden und künftigen Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit auf deutschen Straßen und wird dazu beitragen, den europäischen Spitzenplatz bei der Verkehrssicherheit zu festigen.
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Verkehrssicherheitsprogramm 2011
Reform des Flensburger Punktesystems
Die Bundesregierung plant ein neues Fahreignungsregister (FAER) und ein neues Punktesystem. Es soll das über 50 Jahre alte Flensburger Verkehrszentralregister von Grund auf modernisieren. Einfacher, gerechter, transparenter – das sind die Kernansätze dieser Reform. Die Vorschriften sollen für die Autofahrer dadurch nachvollziehbarer und akzeptabler werden. Zugleich leistet die Reform einen Beitrag zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr. 2012 haben Vertreter von Bund und Ländern mit Experten und Bürgern über das neue Register und das Fahreignungs-Bewertungssystems diskutiert. Ziel ist es, die Praxistauglichkeit schon im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens so gut wie möglich zu messen.
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Geplantes Fahreignungsregister
Städtebauförderung
Der Bund bleibt ein verlässlicher Partner der Städtebauförderung. 2012 stehen für die verschiedenen Programme erneut 455 Millionen Euro zur Verfügung. Damit lassen sich die bundesweit rund 2.000 Fördermaßnahmen fortführen und abschließen, neue lassen sich beginnen. Städtebauförderung bleibt auch ein wichtiger Beitrag zur Belebung der lokalen Bauwirtschaft sowie zum Umwelt- und Klimaschutz. Mit der „Initiative Ländliche Infrastruktur“ nimmt die Bundesregierung diese Räume stärker in den Blick.
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Städtebauförderung