Die Bundesregierung hat ein klares Ziel: Mehr Wohnraum schaffen, Bürokratie abbauen und Schrottimmobilien bekämpfen. Nach dem „BauTurbo", der bereits seit 2025 in Kraft ist, hat das Kabinett nun die Novelle des Baugesetzbuchs und des Raumordnungsgesetzes beschlossen. Kommunen erhalten damit echte Handlungsmacht. Bürgerinnen und Bürger profitieren von schnelleren und unkomplizierteren Genehmigungsverfahren, flexibleren Nachverdichtungsmöglichkeiten und einem vergrößerten Angebot an Wohnraum.

Das Bundeskabinett hat beschlossen, für mehr Cybersicherheit die Befugnisse des BSI, des BKAs und der Bundespolizei zu erweitern. Dieser Beschluss reiht sich ein in ein ganzes Maßnahmenpaket. Hier finden Sie den Überblick. Zudem zeigt der aktuelle Cybersicherheitsmonitor ein Paradoxon: Obwohl das Wissen der Bürger über die Bedrohung zunimmt, ergreifen immer weniger erforderliche Schutzmaßnahmen. Was das BSI rät, erfahren Sie in untenstehender Linksammlung.   

Das Bundeskabinett hat eine Reform der Fahrschulausbildung auf den Weg gebracht: Der Führerscheinerwerb soll deutlich bezahlbarer, digitaler und verkehrssicher werden. Fahrschulen sollen von Bürokratie entlastet werden. 

Fast 42.000 Anträge auf E-Auto-Förderung sind seit dem Start des Förderportals vor zwei Wochen bei der BAFA eingegangen. Über 90 Prozent betreffen reine E-Autos. Die weiteren 10 Prozent entfallen auf Plug-in Hybride und E-Autos mit Range Extender. Nahezu jeder zweite Antrag kommt von Haushalten mit weniger als 45.000 Euro Einkommen.

Der „Widerrufsbutton“ wird eingeführt: Verbraucher können damit einen Online-Vertrag genauso einfach widerrufen, wie sie ihn abgeschlossen haben. Dank „Energy Sharing“ können sich Nachbarn Solarstrom teilen. Bei Nierentransplantationen sind jetzt auch Überkreuz-Lebendspenden möglich. Die Herkunft von Honig muss klar auf dem Etikett deklariert werden. Diese und weitere Neuregelungen im Überblick. 

Das Bundesforschungsministerium will die Forschung im Bereich der Frauengesundheit stärken. Bislang berücksichtigen viele Studien und Therapiekonzepte Unterschiede zwischen den Geschlechtern noch zu wenig – sogar bei der Volkskrankheit Krebs. Gefördert werden deshalb Projekte, die geschlechtersensible Aspekte systematisch in die Krebsforschung integrieren.

In einer Woche ist es soweit: Die Fußball-WM startet. Um möglichst vielen Fußballfreunden ein gemeinsames Schauen und Mitfiebern zu ermöglichen, hat die Bundesregierung Ausnahmen zum Lärmschutz beschlossen. Das ermöglicht Public Viewing teilweise auch bis spät in der Nacht. Die zuständigen Behörden vor Ort entscheiden über die Details. 

Die Arbeitszeit in der Pflege so zu gestalten, dass sie zu verschiedenen Lebenssituationen passt und gleichzeitig die Bedürfnisse der Beschäftigten erfüllt, ist eine große Herausforderung. Der INQA-Experimentierraum "Pflege:Zeit" nahm sich dieser an und fasste die Ergebnisse in der vorliegenden Broschüre zusammen.