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Bundestag für Grundgesetzänderung |
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Weg frei für "Digitalpakt Schule"
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Der "Digitalpakt Schule" kann kommen: Der Bundestag hat dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zugestimmt. Mit der entsprechenden Grundgesetzänderung kann der Bund die Länder nun finanziell bei der Digitalisierung der Schulen unterstützen |
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Strategie beschlossen |
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Lebensmittelverschwendung reduzieren |
Rund elf Millionen Tonnen Lebensmittel werden jedes Jahr in Deutschland weggeworfen. Das soll sich ändern: Bis 2030 soll die Menge der Lebensmittelabfälle halbiert werden. Das Kabinett hat dazu eine Strategie beschlossen. |
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Digitising Europe Summit |
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Europa digital voranbringen |
"Unser Wohlstand von morgen steht zur Debatte", sagte die Bundeskanzlerin in ihrer Rede auf dem Digitising Europe Summit in Berlin. Merkel warnte vor zu viel Regulierung zu Lasten des Industriestandorts Europa. |
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Reform Paragraf 219a |
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Bessere Informationen für Schwangere |
Schwangere in Konfliktlagen gelangen künftig einfacher an Informationen über einen Schwangerschaftsabbruch. Zudem dürfen Ärzte und Einrichtungen, die Abtreibungen durchführen, jetzt auch darüber informieren. |
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Netzwerk gegründet |
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Über globale Gesundheit austauschen |
Mit 200 Partnern hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn den Aufbau eines Netzwerks gestartet, das von Deutschland aus weltweit Krankheiten bekämpfen und Präventionsprojekte vorantreiben will. |
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Gesetz gegen illegale Beschäftigung |
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Mehr Fairness am Arbeitsmarkt |
Die Bundesregierung geht konsequent gegen Sozialleistungsbetrug und illegale Beschäftigung vor. Mit einem neuen Gesetz erhält der Zoll mehr Befugnisse und kann künftig besser für Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt sorgen. |
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Rede zum Firmenjubiläum |
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Merkel: "Die Welt schläft nicht" |
Die Firma Ottobock sei ein Paradebeispiel für mittelständische Familienunternehmen in Deutschland, die mit dem digitalen Wandel gehen. Man dürfe sich aber nicht ausruhen, so Merkel. "Geschwindigkeit plus Qualität ist das, was jetzt zählt." |
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Fachkommission nimmt Arbeit auf |
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Standards für gelingende Integration |
"Integration endet nicht beim Erlernen einer Sprache, sie fängt damit an", erklärte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Widmann-Mauz, anlässlich der ersten Sitzung der Fachkommission Integrationsfähigkeit. |
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Karneval im Kanzleramt |
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Merkel empfängt "Prinzenpaare"
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Karnevalisten aus ganz Deutschland haben Bundeskanzlerin Merkel einen Besuch abgestattet. Im Kanzleramt empfing Merkel den Präsidenten des Bundes Deutscher Karneval und 16 "Prinzenpaare". Die Karnevalisten überreichten der Kanzlerin Karnevalsorden. |
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Termine der Bundesregierung |
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Morgen im Podcast: Die Kanzlerin zum letzten Berliner Maueropfer vor 30 Jahren
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