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Bundesregierung aktuell
Newsletter 22. Februar 2019
 
Grundschüler arbeiten in der Grundschule Offenstetten mit Tablets
 
Bundestag für Grundgesetzänderung 
 
Weg frei für "Digitalpakt Schule"  

Der "Digitalpakt Schule" kann kommen: Der Bundestag hat dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zugestimmt. Mit der entsprechenden Grundgesetzänderung kann der Bund die Länder nun finanziell bei der Digitalisierung der Schulen unterstützen

 
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Strategie beschlossen
 
Lebensmittelverschwendung reduzieren

Rund elf Millionen Tonnen Lebensmittel werden jedes Jahr in Deutschland weggeworfen. Das soll sich ändern: Bis 2030 soll die Menge der Lebensmittelabfälle halbiert werden. Das Kabinett hat dazu eine Strategie beschlossen.

 
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Digitising Europe Summit
 
Europa digital voranbringen

"Unser Wohlstand von morgen steht zur Debatte", sagte die Bundeskanzlerin in ihrer Rede auf dem Digitising Europe Summit in Berlin. Merkel warnte vor zu viel Regulierung zu Lasten des Industriestandorts Europa.

 
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Reform Paragraf 219a  
 
Bessere Informationen für Schwangere  

Schwangere in Konfliktlagen gelangen künftig einfacher an Informationen über einen Schwangerschaftsabbruch. Zudem dürfen Ärzte und Einrichtungen, die Abtreibungen durchführen, jetzt auch darüber informieren.

 
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Netzwerk gegründet
 
Über globale Gesundheit austauschen

Mit 200 Partnern hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn den Aufbau eines Netzwerks gestartet, das von Deutschland aus weltweit Krankheiten bekämpfen und Präventionsprojekte vorantreiben will.

 
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Gesetz gegen illegale Beschäftigung 
 
Mehr Fairness am Arbeitsmarkt  

Die Bundesregierung geht konsequent gegen Sozialleistungsbetrug und illegale Beschäftigung vor. Mit einem neuen Gesetz erhält der Zoll mehr Befugnisse und kann künftig besser für Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt sorgen.

 
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Rede zum Firmenjubiläum
 
Merkel: "Die Welt schläft nicht"

Die Firma Ottobock sei ein Paradebeispiel für mittelständische Familienunternehmen in Deutschland, die mit dem digitalen Wandel gehen. Man dürfe sich aber nicht ausruhen, so Merkel. "Geschwindigkeit plus Qualität ist das, was jetzt zählt."

 
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Fachkommission nimmt Arbeit auf 
 
Standards für gelingende Integration  

"Integration endet nicht beim Erlernen einer Sprache, sie fängt damit an", erklärte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Widmann-Mauz, anlässlich der ersten Sitzung der Fachkommission Integrationsfähigkeit.

 
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Karnevalsempfang mit Bundeskanzlerin Merkel
 
Karneval im Kanzleramt 
 
Merkel empfängt "Prinzenpaare"  

Karnevalisten aus ganz Deutschland haben Bundeskanzlerin Merkel einen Besuch abgestattet. Im Kanzleramt empfing Merkel den Präsidenten des Bundes Deutscher Karneval und 16 "Prinzenpaare". Die Karnevalisten überreichten der Kanzlerin Karnevalsorden.

 
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Termine der Bundesregierung

 
Gipfeltreffen
 
Die Kanzlerin reist zum Gipfeltreffen der EU und der Liga der Arabischen Staaten in Sharm El-Sheikh.
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Neues Forschungsgebäude
 
Die Bundeskanzlerin nimmt am Festakt anlässlich der Eröffnung des neuen Forschungsgebäudes des Berlin Institute for Medical Systems Biology teil.
 
 
Treffen mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände
 
Zu einem Gedankenaustausch zu aktuellen politischen Themen trifft sich die Bundeskanzlerin mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände.
 
 
Asien-Pazifik-Ausschuss
 
Joe Kaeser übernimmt das Amt des Vorsitzenden des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft von Hubert Lienhardt. Die Bundeskanzlerin hält eine Rede.
 
 
Expertenkommission Forschung und Innovation
 
Die Expertenkommission Forschung und Innovation übergibt der Kanzlerin ihr Jahresgutachten.
 
 
 

Tipps und Fakten

 
 
Das geplante Tierwohlkennzeichen: Fragen und Antworten
 
 
 
IAB: Neuer Rekord mit 1,5 Millionen offenen Stellen
 
 
 
4. Quartal 2018: Erwerbstätigkeit steigt um 1,1 Prozent
 
 
 
Väter arbeiten häufiger als Männer ohne Kinder
 
 
 
Alkoholfrei durch die Fastenzeit - Online-Aktion hilft dabei
 
 
 
Podcast der Bundeskanzlerin Angela Merkel
 
 
Morgen im Podcast: Die Kanzlerin zum letzten Berliner Maueropfer vor 30 Jahren
 
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Newsletter Verbraucherschutz aktuell 4/2019
 
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Impressum
 
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Dorotheenstr. 84
10117 Berlin
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www.bundesregierung.de
 
Bildnachweise:
Der "Digitalpakt Schule" sorgt für eine bessere digitale Ausstattung für 40.000 Schulen. (picture alliance / Armin Weigel)
Karnevalsempfang mit Bundeskanzlerin Merkel (Bundesregierung/Schacht)
Podcast (Bundesregierung/Steins)
 
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