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Bundesregierung aktuell
Newsletter 1. Dezember 2023
 
Liebe Leserinnen, liebe Leser,

die Welt blickt in den kommenden zwei Wochen nach Dubai und auf die dort stattfindende Weltklimakonferenz (COP28). Zum Auftakt der COP28 haben Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate 200 Millionen US-Dollar für den Ausgleich von Klimaschäden in besonders verwundbaren Staaten zugesagt.

Die Bundesregierung hat in dieser Woche den Entwurf eines Nachtragshaushalts für 2023 auf den Weg gebracht. Damit soll eine sichere Rechtsgrundlage geschaffen werden für die Mittel, die in diesem Jahr zur Krisenbewältigung eingesetzt wurden. Bundeskanzler Scholz versicherte in einer Regierungserklärung, dass der Staat seine Zusagen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern einhalten werde. „Wir alle kommen besser zurecht, wenn wir uns den Herausforderungen Seite an Seite stellen“, so Scholz.

Morgen werden in der Hamburger Elbphilharmonie die Gruppen für die EURO 2024 ausgelost. Auf wen wird Deutschland bei der Heim-EM treffen? Mehr zum Startschuss ins Turnier erfahren Sie hier.

 
 
Themen der Woche
 
 
Bundeskanzler Olaf Scholz spricht im Bundestag.
 
Regierungserklärung zur Haushaltslage
 
„Wir lassen niemanden allein“

Bundeskanzler Scholz hat zugesichert, dass der Staat seine Zusagen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern einhält. „Wir lassen niemanden alleine mit den Herausforderungen, mit denen wir es aktuell so geballt zu tun haben“, so Scholz in seiner Regierungserklärung im Bundestag. Die Modernisierung Deutschlands werde weiter vorangetrieben.

 
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Urteil des Bundesverfassungsgerichts
 
Bundeshaushalt: Wie geht es weiter?

Was passiert jetzt mit dem aktuellen Bundeshaushalt? Wann wird der Bundeshaushalt 2024 beschlossen? Lesen Sie hier in unseren Fragen und Antworten.

 
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Grafik zur COP28
 
28. Weltklimakonferenz
 
Die Welt auf den 1,5-Grad-Pfad bringen
Ankündigungsbericht zur COP 28

Die Weltklimakonferenz beginnt in Dubai: „Die COP28 ist ein kritischer Moment – und eine Chance. Denn in Dubai wird sich entscheiden, ob wir eine Kurskorrektur schaffen, die die Welt auf den 1,5-Grad-Pfad bringt“, sagt die Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik, Morgan. Auch Kanzler Scholz reist zum Start des Klimaclubs an.

 
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GermanDream Award
 
Bundeskanzler Scholz beim GermanDream-Award 2023
 
Zusammenhalt braucht ein Fundament gemeinsamer Werte

Seit 2022 wird der GermanDream-Award verliehen und Mutmacherinnen und Mutmacher für ihr herausragendes zivilgesellschaftliches Engagement ausgezeichnet. In diesem Jahr hielt Bundeskanzler Scholz die Eröffnungsrede.

 
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Bundeskanzler Olaf Scholz mit Robert Abela, Maltas Premierminister, im Bundeskanzleramt.
 
Besuch aus Malta in Berlin
 
Gemeinsam den Multilateralismus stärken

Bundeskanzler Scholz hat beim Besuch des maltesischen Premiers Abela die Vermittlerrolle Maltas im Nahostkonflikt gewürdigt. Deutschland und Malta seien durch ihr Engagement für Multilateralismus, das Völkerrecht und die Vereinten Nationen miteinander verbunden, so der Kanzler.

 
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Visegrad-Konferenz in Szeged/Ungarn
 
Gemeinsame Herausforderungen erfordern gemeinsame Lösungen

Auf Einladung ihres tschechischen Amtskollegen Rakušan nahm Bundesinnenministerin Faeser an der Visegrad-Konferenz in Ungarn teil. Vor Ort warb sie für eine Einigung auf das Gemeinsame Europäische Asylsystem: „So nah an einer Einigung zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem waren wir noch nie. Dieses Momentum müssen wir nutzen.“ Anschließend reiste sie weiter zu Gesprächen nach Belgrad.

 
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Grafik zur Arbeitsmarktstatistik November 2023
 
Arbeitsmarkt im November 2023
 
Weniger Menschen arbeitslos

Im November waren 2,606 Millionen Menschen in Deutschland arbeitslos. Die Arbeitslosenquote ging damit auf 5,6 Prozent zurück. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten stieg auf einen neuen Höchststand. Der Arbeitsmarkt zeige sich, trotz schwieriger wirtschaftlicher Situation stabil, so Bundesarbeitsminister Heil.

 
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Fußballeuropameisterschaft 2024 in Deutschland: Heimspiel für Europa.
 
Deutschland begrüßt Europa
 
Endrunden-Auslosung zur Fußballeuropameisterschaft 2024

Morgen wird die Endrunde der EURO 2024 ausgelost – dann steht fest, auf wen das Team um Trainer Julian Nagelsmann in der Gruppenphase des Turniers trifft. Als Gastgeber ist Deutschland in der Gruppe A gesetzt. Anpfiff der Fußballeuropameisterschaft der Männer ist am Freitag, 14. Juni, in München.

 
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Knapp 200 Schülerinnen und Schüler schlüpften im Berliner Abgeordnetenhaus bei der „Simulation Europäisches Parlament“ in die Rolle von Europaabgeordneten.
 
SIMEP2023
 
Europapolitik erleben und verstehen

In Berlin fand zum 33. Mal die Simulation des Europäischen Parlaments (SIMEP) statt. Interessierte Schüler und Schülerinnen aus ganz Deutschland tauchten spielerisch in die Arbeit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments ein – und stellten dabei ihr eigenes Politik-Potential unter Beweis.

 
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Bundeskanzler Olaf Scholz: Übergabe eines Weihnachtsbaumes an das Bundeskanzleramt 2023
 
Weihnachtszeit im Kanzleramt
 
Die Kanzlertanne ist da

Im dicken Schneetreiben übergaben am 29. November Vertreter des Stadtforstes Eberswalde und der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) dem Bundeskanzler einen Weihnachtsbaum.

 
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TWEET DES BUNDESKANZLERS ZUM ABLEBEN VON HENRY KISSINGER:

„Henry Kissinger prägte die amerikanische Außenpolitik wie nur wenige andere. Sein Einsatz für die transatlantische Freundschaft zwischen den USA und Deutschland war bedeutend, seiner deutschen Heimat blieb er stets verbunden. Die Welt verliert einen besonderen Diplomaten.“

Bundeskanzler Scholz auf X

 
 

Termine:

 
 
Bundeskanzler Scholz und Bundesministerinnen und -minister beim High-Level-Treffen der UN-Klimakonferenz COP 28 in Dubai.
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2. Deutsch-Brasilianische Regierungskonsultationen in Berlin:  Bundeskanzler Scholz begrüßt Präsident Lula da Silva. Leitthema: „Deutschland und Brasilien – starke Partner für Fortschritt und Nachhaltigkeit“. Beide sind am Nachmittag Gäste einer Wirtschaftskonferenz im Haus der Deutschen Wirtschaft.
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Die Bundesminister Stark-Watzinger und Habeck eröffnen das Bioökonomieforum 2023 im Bundesforschungsministerium.
 
 
 
Außenministerin Baerbock reist nach Ljubljana und trifft dort ihre Amtskollegin. Auf dem Programm stehen ein Besuch des slowenischen Logistikzentrums sowie ein Gespräch mit Studierenden und Vertretern der Zivilgesellschaft über die Zukunft der EU.
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Bundeskanzler Scholz besucht BMW-Werk in München und nimmt an der Betriebsversammlung teil.
 
 
 
Bundesarbeitsminister Heil besichtigt das adidas-Werk in Scheinfeld.
 
 
 
In Berlin tagt das Bundeskabinett.
 
 
 
Bundesfinanzminister Lindner nimmt teil an der Konferenz „Finanzielle Bildung für das Leben“ in Berlin.
 
 
 
Staatsministerin Ryglewski eröffnet in Bremen die Regionalkonferenz der bundesweiten Dialogreihe „Zukunft gestalten ‐ Transformation, gemeinsam, jetzt!“ zur Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie.
 
 
 
Staatsbesuch des belgischen Königspaares in Deutschland: Bundeskanzler Scholz empfängt den Belgischen König Philippe im Kanzleramt.
 
 
 
Der Bundeskanzler entzündet die erste Kerze am Chanukka-Leuchter am Brandenburger Tor.
 
 
 
In Bonn nimmt Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz entgegen.
 
 
 

Gut zu wissen:

 
 
Gesetzliche Neuregelungen Dezember 2023 – Öffentliche Hand wird Vorbild beim Energiesparen
 
 
 
Deepfakes: Ist das echt?
 
 
 
Klimaschutzinitiative: Bundesregierung legt Strategie bis 2030 vor
 
 
 
Monitoringbericht: Folgen der Klimakrise in Deutschland verschärfen sich
 
 
 
Deutscher Nachhaltigkeitspreis 2023 verliehen
 
 
 
Welt-Aids-Tag
 
 
 
Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung: Gleichberechtigt und selbstbestimmt leben können
 
 
 
Persönliche digitale Brieftasche – Sichere Identifizierung und Verwaltung amtlicher Dokumente mit dem Smartphone
 
 
 
Deutschlandweites Semesterticket kommt!
 
 
 
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Bildnachweise:
Regierungserklärung (Bundesregierung/Trutschel )
Weltklimakonferenz (Bundesregierung/Shutterstock/ixpert)
GermanDream Award (Bundesregierung/Trutschel)
Malta (Bundesregierung/Steins )
Grafik Arbeitsmarktzahlen (Bundesregierung)
Fußballeuropameisterschaft 2024 (Bundesregierung)
SIMEP2023 (Tobias von dem Berge/JEF Berlin-Brandenburg)
Weihnachtsbaum (Bundesregierung/Kugler)
 
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