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Bundespräsident Steinmeier hat gestern den Ministern Lindner und Buschmann sowie Ministerin Stark-Watzinger ihre Entlassungsurkunden überreicht. Bereits am Mittwoch hatte Bundeskanzler Scholz den Finanzminister entlassen, weil dieser seinen Vorschlägen zum Haushalt nicht folgen wollte und das Vertrauensverhältnis zerstört war. Wie geht es weiter mit der Bundesregierung? Jörg Kukies ist neuer Finanzminister. Bundesverkehrsminister Wissing hat zusätzlich das Bundesjustizministerium übernommen. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir leitet das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Am Mittwoch ist eine Regierungserklärung geplant. Der Kanzler möchte die Vertrauensfrage am 15. Januar 2025 stellen. Damit würde der Weg für Neuwahlen frei. Bis dahin will er aber noch Gesetzentwürfe zur Abstimmung stellen, die keinerlei Aufschub dulden. Dazu zählen der Ausgleich der kalten Progression, die Rente zu stabilisieren, das Gemeinsame Europäische Asylsystem umzusetzen und Sofortmaßnahmen für die Industrie. Das wird im Bundestag nur mit Stimmen der Opposition möglich sein. Der Kanzler hat dazu mit CDU-Chef Merz gesprochen. Zum Schluss ein kurzer Ausblick und Rückblick in einem: Am Samstag feiern wir 35 Jahre Mauerfall. Den Höhepunkt der Friedlichen Revolution. Er markiert das Ende des Kalten Krieges und leitete die Wiedervereinigung Deutschlands ein. Wir haben die Ereignisse auf www.bundesregierung.de noch einmal nachgezeichnet. |
Verschwundene Mauer, bleibende Worte
