|
diese Woche wurde im Rathaus von Münster der Internationale Preis des Westfälischen Friedens an die NATO verliehen. Ein Friedenspreis für das Militärbündnis ist Anerkennung für Jahrzehnte erfolgreicher Abschreckungspolitik. Die NATO ist eine Kriegsverhinderungsallianz. Und sie steht momentan vor ihrer größten Bewährungsprobe nach dem Kalten Krieg, weil der russische Aggressionsdruck überall im Bündnisgebiet spürbar ist und nur mit einer glaubwürdigen Abschreckungsstrategie abgewehrt werden kann. Die Botschaft hinter der Auszeichnung heißt also: Sicherheit ist eine wesentliche Voraussetzung für den Frieden. Ein freiheitliches System muss sich verteidigen können, sonst wird es unfrei. Mit brutaler Gewalt versucht Russland nun schon seit fast fünf Jahren, die Grenzen in Europa zu verändern. In der Ukraine steht deshalb auch die Sicherheit des restlichen Europas auf dem Spiel. Bundeskanzler Friedrich Merz hat deswegen in einer sehr prinzipiellen Rede zu Russland und der europäischen Friedensordnung klar gemacht, dass der Abwehrkampf der Ukraine auch weiterhin den europäischen und den deutschen Verteidigungsinteressen dient. Frieden ist also mehr als die Abwesenheit von Krieg, Frieden beginnt lange zuvor. Die Klarheit in diesen Aussagen ist notwendig, weil auch hierzulande immer wieder Zweifel an Sinn und Zweck der Ukraine-Unterstützung geäußert werden. Dabei wird in der Regel unterschätzt, wie verletzlich Deutschland ist – auch wenn es von Freunden umgeben ist. Die täglichen Hybrid-Attacken und Provokationen an der NATO-Ostgrenze zeugen von der Labilität. Gleichzeitig gilt: Kriege enden irgendwann, und in der Regel enden sie durch Politik. Die Bundesregierung bereitet seit Monaten gemeinsam mit den Partnern in Europa und den USA den Boden für Verhandlungen. Allein: Aus Moskau gibt es keine Bereitschaft, den sinnfreien Kampf einzustellen und den politischen Weg zu beschreiten. Der Kanzler hat auch in Münster klar gemacht: Wir sind bereit dazu. Unmittelbare Auswirkungen hat der Krieg auf die Energieversorgung und damit auch auf die Wirtschaft. Hier gibt es zwei Nachrichten der Woche: Die Versorgungslage mit Öl und Gas aus der Golfregion verbessert sich, auch wenn die Spannungen nicht unbedingt geringer werden. Am 1. Oktober trat außerdem die Senkung der Energiesteuer in Kraft, was sich unmittelbar an der Zapfsäule ablesen ließ. Dort, wo die Mineralölwirtschaft die Preise nicht anpasst, werden die Aufsichtsbehörden nacharbeiten. Nachricht Nummer zwei: Trotz der angespannten internationalen Lage haben die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr von 0,6 auf 1,3 Prozent mehr als verdoppelt. Höhere Exporte und zusätzliche Investitionen tragen zur Erholung bei. Ein Selbstläufer ist dieser Aufschwung nicht. Umso wichtiger ist die Bereitschaft der Unternehmen, in Deutschland zu investieren. Beim Jahrestreffen der Initiative „Made for Germany“, an dem der Bundeskanzler diese Woche teilgenommen hat, wurde deutlich, wie groß das Vertrauen in den Standort ist. Inzwischen gehören der Initiative mehr als 140 Unternehmen an, die bis 2028 mehr als 800 Milliarden Euro investieren wollen. Mit dabei sind nicht nur große Konzerne, sondern auch Familienunternehmen, Mittelständler sowie Start-ups und Scale-ups. Eine florierende Wirtschaft braucht mehr als Kapital. Sie braucht junge Menschen mit guten Ideen, einer guten Ausbildung und den richtigen Chancen. Wie Schulen junge Menschen bestmöglich auf ihren Weg vorbereiten können, hat in dieser Woche die Verleihung des Deutschen Schulpreises durch die Robert-Bosch-Stiftung gezeigt. 15 Schulen waren für das Finale nominiert, mit ganz unterschiedlichen Konzepten, aber einem gemeinsamen Anspruch: Schule besser zu machen. Der Bundeskanzler würdigte besonders das Engagement der Lehrerinnen und Lehrer und unterstrich die Bedeutung guter Bildung für die Zukunft unseres Landes. Am Wochenende richtet sich der Blick auf uns selbst, auf Deutschland und seine Gesellschaft – und auf die Frage, was uns zusammenhält. Der 3. Oktober ist als Nationalfeiertag der Einheitstag und ein Tag der Zufriedenheit. Auch wenn die Deutschen nicht zum Selbstlob neigen: Die deutsche Einheit gehört zu den Erfolgsgeschichten des Landes. Möglich wurde sie durch den Mut und die Freiheitsliebe der Menschen, die mit der friedlichen Revolution in der ehemaligen DDR den Weg zum Ende der deutschen Teilung geebnet haben. Der Jahrestag erinnert uns zugleich daran, dass Demokratie, Freiheit und Zusammenhalt keine Selbstverständlichkeiten sind. Sie brauchen das Engagement von allen. Ihr |
