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am Mittwoch sagte Bundeskanzler Scholz bei der Regierungsbefragung, der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 werde noch im Juli kommen. Heute, nach langen Beratungen sind Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner vor die Presse getreten und stellten die Eckpunkte vor. Es seien intensive Gespräche gewesen, in denen es immer um die Sache gegangen sei, so der Kanzler und die beiden Minister. Sie warfen auch einen Blick in die immer unruhiger werdende Welt. Gerade angesichts des Erstarkens rechter Kräfte wolle Deutschland ein stabiler Anker sein, betonte Scholz. Deshalb steht Sicherheit im Zentrum des künftigen Haushalts: Sicherheit durch Verteidigungsfähigkeit und innere Sicherheit. Sicherheit durch gesellschaftlichen Zusammenhalt, vor allem Familien und Kinder werden profitieren. Sicherheit durch Wachstum. Die Investitionen werden weiter auf Rekordniveau steigen. Investiert wird genau dort, wo es für Unternehmen und für die Bürgerinnen und Bürger im Alltag klemmt: bei maroden Schienen, Straßen, Brücken, im Nahverkehr und bei der digitalen Infrastruktur. Die Bundesregierung will zudem der Wirtschaft sofort Impulse für mehr wirtschaftliche Dynamik geben. Das soll den Wirtschaftsstandort Deutschland voranbringen und die Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig verbessern. Weitere Einzelheiten zum Haushaltsentwurf und zur Wachstumsinitiative hier im Newsletter. Ein Blick in die nächste Woche: Die Nato feiert am 9. Juli ihr 75jähriges Bestehen. Bundeskanzler Scholz reist gemeinsam mit Außenministerin Baerbock und Verteidigungsminister Pistorius nach Washington. Beim NATO-Gipfel wird nicht nur gefeiert. Die gegenwärtige Sicherheitslage in der Welt und wie die Verteidigungsfähigkeit gestärkt werden kann, steht ebenfalls auf der Tagesordnung. |
