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Bundesregierung aktuell
Newsletter 14. Juni 2024
 
Liebe Leserin, lieber Leser,

„die Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigen sich seit fast zweieinhalb Jahren heldenhaft gegen den russischen Aggressor. Sie haben dabei eine Zukunft vor Augen, die sie für sich gewählt haben – eine Zukunft in Frieden, in Freiheit, in Demokratie und in Europa“, sagte Kanzler Scholz auf der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin. Er stellte zusammen mit Präsident Selenskjy klar: Wir werden in unserer Unterstützung nicht nachlassen. Wir stehen weiter fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer.

Auch beim G7-Gipfel im italienischen Borgo Egnazia geht es darum, wie die Ukraine weiter unterstützt werden kann. Der Bundeskanzler begrüßte die Einigung der G7-Staats- und Regierungschefs auf ein neues 50-Milliarden-Dollar-Hilfspaket für die Ukraine – finanziert aus den Erträgen der eingefrorenen russischen Einlagen. Damit sei klar, dass sich die Ukraine die nötigen Waffen beschaffen und auch den Wiederaufbau finanzieren könne.

Weitere Themen beim G7-Gipfel sind, der Nahe Osten, die Zusammenarbeit mit dem globalen Süden, insbesondere Afrika, Migration, KI und die Handelsbeziehungen mit China.

Am Wochenende reist der Bundeskanzler zur Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock nahe Luzern in der Schweiz. Partner aus allen Teilen der Welt werden sich auf der Konferenz zu einem gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine austauschen.

Anpfiff zur Euro 2024: Deutschland heißt Europa und alle Fußballfans herzlich willkommen. „Heimspiel für Europa“ heißt es heute Abend mit dem Auftaktspiel der deutschen Nationalmannschaft gegen Schottland in München. Wir drücken der deutschen Mannschaft die Daumen und wünschen Erfolg im gesamten Turnier.

 
 
Ukraine: Wiederaufbaukonferenz und G7
 
 
Bundeskanzler Olaf Scholz im Gespräch mit Wolodymyr Selenskyj, ukrainischer Präsident, bei der Ukraine-Konferenz
 
Bundeskanzler eröffnet die Ukraine Recovery Conference 2024
 
Für eine starke, freie und europäische Ukraine

Die durch den russischen Angriffskrieg verursachten Verluste und Schäden in der Ukraine sind immens und mit öffentlichen Mitteln allein nicht zu bewältigen. Deswegen steht bei der Ukraine Recovery Conference  die Mobilisierung von privatem Engagement, insbesondere durch Unternehmen, im Vordergrund.

 
 
Auf dem Foto zu sehen sind alle Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der G7 in Italien.
 
G7-Gipfel in Italien
 
Globale Herausforderungen gemeinsam lösen

Ukraine, Naher Osten und Künstliche Intelligenz: Das sind einige Schwerpunktthemen des G7-Gipfels in Borgo Egnazia. Bundeskanzler Scholz erwartet von dem Treffen unter anderem ein starkes Signal zur weiteren Unterstützung der Ukraine.

 
 
 
 
Pressekonferenz Scholz und Selenskyi: Deutschland steht weiter fest an der Seite der Ukraine
 
 
 
Videobotschaft „KanzlerKompakt“ – Gemeinsam für die Zukunft der Ukraine
 
 
 
So unterstützt Deutschland die Ukraine – humanitär, finanziell, militärisch
 
 
 
Weitere Themen
 
 
Deutsche Fans auf der Fan-Meile Berlin
 
Heimspiel für Europa
 
Anpfiff zur EURO 2024

Ab heute ist der europäische Fußball wieder zu Gast in Deutschland. Wie sich die Bundesregierung auf die Fußball-Europameisterschaft vorbereitet hat, sehen Sie auf unserer Themenseite.

 
 
Verkehrskonzept zur EM 2024
 
Mehr Züge, Sonderflüge und weniger Baustellen

Zur Fußball-Europameisterschaft in Deutschland sollen die Wege zwischen den Stadien reibungslos zurückgelegt werden können. Dafür wurden die Kapazitäten auf Schienen, Straßen und in der Luft deutlich erweitert – für Fußballfans und Mannschaften.

 
 
Europawahl 2024
 
Europa hat gewählt

Die Bürgerinnen und Bürger der EU haben das neue Europäische Parlament für die Periode 2024 bis 2029 gewählt. Wie die 96 Abgeordneten aus Deutschland im EU-Parlament verteilt sind und wie sich die Wahl auf die Personalien der EU-Kommission auswirkt, lesen Sie hier.

 
 
Im Kabinett beschlossen
 
Anerkennung der Vaterschaft für ausländische Kinder wird stärker geprüft

Durch die missbräuchliche Anerkennung einer Vaterschaft für ausländische Kinder kann die deutsche Staatsangehörigkeit erwirkt werden. Um dies effektiver zu verhindern, hat die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.

 
 
Zitat der Woche

„Wir beschleunigen die Digitalisierung der Verwaltung. Und wir schaffen einen echten Mehrwert, den Bürgerinnen und Bürger unmittelbar im Alltag spüren: Digitale Anträge ersetzen die Papierform. In vielen Fällen wird es überflüssig, zum Amt zu gehen. Die Zettelwirtschaft hat in sehr vielen Bereichen ein Ende“.

Bundesinnenministerin Faeser zur Reform des Onlinezugangsgesetzes

 
 
Hätten Sie's gewusst?
 
 
Photovoltaik: Die Kraft der Sonne nutzen

Die moderne Photovoltaik-Technologie ist etabliert, kostengünstig und in Verbindung mit Batteriespeichern flexibel. Rund 3,7 Millionen Privathaushalte und Unternehmen in Deutschland haben 2023 bereits Solarstrom gewonnen – ingesamt sind im vergangenen Jahr über eine Millionen neue Solaranlagen hinzugekommen.­

 
 
Gut zu wissen
 
 
Sicherheitsvorkehrungen für die EURO 2024 – International Police Cooperation Center offiziell eröffnet
 
 
 
Renten steigen zum 1. Juli erneut deutlich
 
 
 
Unser Schulessen: Kinder und Jugendliche gestalten digital ihre Schulverpflegung
 
 
 
IdeenExpo 2024: Mach doch einfach! Mädchen ermutigen zu einer technikorientierten Berufswahl
 
 
 
Förderaufruf im Bereich Gesundheit und Pflege – Reichen Sie Ihre Anträge ein! 
 
 
 
 
Termine:
 
 
Bundeskanzler Scholz nimmt am informellen Treffen des Europäischen Rates in Brüssel teil.  Dort werden sich die Staats- und Regierungschefs über den Ausgang der Europawahlen austauschen.
 
 
 
Landwirtschaftsminister Özdemir nimmt als Vertreter der Bundesregierung an der Gedenkveranstaltung zum 71. Jahrestag des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 in der DDR am Mahnmal für die Opfer des Volksaufstandes auf dem Friedhof Seestraße teil.
 
 
 
Der Supreme Allied Commander Europe (SACEUR), General Christopher Cavoli, wird im Bundeskanzleramt empfangen. Aktuelle Themen sind die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Allianz sowie die Sicherheitslage.
 
 
 
Der Bundeskanzler wird zusammen mit dem Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider, bei der Ministerpräsidentenkonferenz Ost in Lutherstadt Wittenberg zu Gast sein. Der diesjährige Vorsitz liegt beim Land Sachsen-Anhalt.
 
 
 
Bundesfinanzminister Lindner nimmt am Treffen der Finanzminister im Weimarer Dreieck in Warschau teil.
 
 
 
Mit dem Besuch des zweiten Gruppenspiels der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-EM gegen Ungarn möchte Bundeskanzler Scholz alle Gäste zur Fußball-EM in Deutschland herzlich willkommen heißen.
 
 
 
Der Bundeskanzler kommt zu seiner regulären Besprechung mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz zusammen.
 
 
 
Bundeskanzler Scholz trifft Vertreter und Vertreterinnen der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft zu einem Gespräch.
 
 
 
Am Gründungsakt des neuen Translationszentrums für Zell- und Gentherapie der Firma Bayer in Berlin nimmt Bundeskanzler Scholz teil und hält eine Rede.
 
 
 
Der Bundeskanzler empfängt Schülerinnen und Schüler, die beim Schülerzeitungswettbewerb der Jugendpresse Deutschland gewonnen haben, im Kanzleramt.
 
 
 
Beim Progressive Governance Summit 2024 wird der Bundeskanzler an einem moderierten Bühnengespräch teilnehmen, bei dem die Frage im Fokus steht, wie in Zeiten von Unsicherheit und Verunsicherung vorwärtsgewandte Politik gelingen kann.
 
 
 
Der Bundeskanzler empfängt den ungarischen Ministerpräsident Viktor Orban. Anlass des Treffens ist die turnusgemäße Übernahme des Vorsitzes im Rat der Europäischen Union durch Ungarn am 1. Juli.
 
 
 
Am Sommerfest zum 25-jährigen Jubiläum des Vereins der Freunde und Förderer des Mies von der Rohe Hauses nimmt auch der Bundeskanzler teil und hält eine kurze Rede.
 
 
 
Der argentinische Präsident Javier Milei wird im Kanzleramt zu dessen Antrittsbesuch empfangen.
 
 
 
Bundeskanzler Scholz besucht das dritte Gruppenspiel der deutschen Nationalmannschaft gegen die Schweiz.
 
 
 
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Bildnachweise:
Ukraine Recovery Conference (Bundesregierung/Güngör)
G7 Gipfel (Bundesregierung/Kugler)
Fußball-Europameisterschaft 2024  (REGIERUNGonline/Bolesch )
 
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