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Bundesregierung aktuell
Newsletter 06. Juni 2025
 
Liebe Leserin, lieber Leser,

der Empfang war freundlich, die Gesprächsatmosphäre gut, wichtige Themen wurden besprochen - Bundeskanzler Merz ist nach seinem Antrittsbesuch bei US-Präsident Trump in Washington „außerordentlich zufrieden“. Auf diesem Treffen könne man aufbauen und die bilaterale Zusammenarbeit intensivieren.

Merz betonte, dass der US-Präsident die Macht habe, auf den russischen Präsidenten einzuwirken und ihn zu einem Waffenstillstand in der Ukraine zu bewegen. Er warb für eine weitere Unterstützung der Ukraine. Der Kanzler erinnerte an die historisch wichtige Rolle der Amerikaner bei der Befreiung Deutschlands von der Nazi-Herrschaft vor 80 Jahren. „Das werden wir nie vergessen.” Trump wiederum lobte, dass die Deutschen mehr Geld in Rüstung investieren wollen.

Beim Essen hinter verschlossenen Türen sprachen beide auch über die Handels- und Wirtschaftspolitik. Merz nutzte die Gelegenheit, die deutsche und die europäische Sicht zu erklären. Es soll eine enge wirtschafts- und handelspolitische Kooperation zwischen dem Weißen Haus und dem Kanzleramt geben.

Als Gastgeschenk brachte der Bundeskanzler dem US-Präsidenten eine kalligraphierte und übersetzte Kopie der Geburtsurkunde von Trumps Großvater Friedrich aus Kallstadt mit. Das Original befindet sich im Landesarchiv in Speyer.

Am 15. Juni wird Merz wieder über den Atlantik fliegen. Dann zum G7-Treffen nach Kanada. 

 
 
USA-Reise des Bundeskanzlers
 
 
Bundeskanzler Merz und Präsident Trump im Weißen Haus.
 
Gute Gespräche in Washington
 
Erstes Zusammentreffen mit Präsident Trump

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die NATO, Wirtschafts- und Handelsfragen sowie die bilateralen Beziehungen: Für das Treffen mit US-Präsident Trump hatte Bundeskanzler Merz viele Themen im Gepäck.

 
 
 
 
Pressestatement: Sanktionen gegen Russland, Zölle und die bilateralen Beziehungen 
 
 
Weitere Themen
 
 
Bundeskanzler Friedrich Merz hält auf dem Podium vor einer rosafarbenen Wand mit Schriftzug "Die Familienunternehmer" eine Rede bei den Familienunternehmer-Tagen 2025.
 
Familienunternehmer-Tage
 
Merz: Deutschland muss wettbewerbsfähiger werden

Etwa 90 Prozent aller deutschen Unternehmen sind Familienunternehmen. Die Bundesregierung will sie unterstützen, indem sie für weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung und mehr Entlastungen sorgt. Das kündigte der Bundeskanzler in seiner Rede bei den Familienunternehmer-Tagen in Berlin an.

 
 
Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes
 
Merz: Mehr Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger setzen

Bundeskanzler Merz hat bei Städten und Gemeinden dafür geworben, gemeinsam Bürokratie abzubauen und auf die Eigenverantwortung der Menschen im Land zu vertrauen. Behördengänge sollen künftig fast vollständig digital möglich sein. Ein einfacheres Baurecht für mehr Wohnraum sorgen. Merz betonte auch die zentrale Rolle der Kommunen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

 
 
Bundesfinanzminister Klingbeil stellt Zollbilanz 2024 vor 
 
Härteres Vorgehen gegen Schwarzarbeit und Geldwäsche

Die Bundesregierung will entschlossener gegen Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit und Geldwäsche vorgehen. Das kündigte Finanzminister Klingbeil bei der Jahresbilanz des Zolls an. Allein durch Schwarzarbeit entsteht ein Schaden von 766 Millionen Euro.

 
 
Fabrikroboter bei der Arbeit
 
Investitionssofortprogramm
 
Wachstumsbooster für den Standort Deutschland 

Mit gezielten Investitionsanreizen neues Wachstum schaffen: Das ist das Ziel des vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurfs für ein steuerliches Investitionssofortprogramm.

 
 
Asylwende
 
Kabinett beschließt: Verfahren beschleunigen, Behörden entlasten

Die Bunderegierung möchte Migration effektiv steuern und begrenzen. Deshalb hat sie im Kabinett beschlossen, die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten zu vereinfachen und das verpflichtende Bestellen eines Anwalts bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam abzuschaffen. Ein sicherer Herkunftsstaat ist ein Land, in dem generell keine staatliche Verfolgung droht.

 
 
Einsatzkräfte geehrt
 
Für Deutschland im Einsatz für den Frieden

Menschen, die für Friedensmissionen ins Ausland gehen, nehmen einiges auf sich. Die Bedingungen vor Ort sind oft schwierig. Drei Soldatinnen und Soldaten, drei zivile Expertinnen und Experten sowie drei Polizistinnen und Polizisten wurden im Rahmen des „Tags des Peacekeeping" für ihre Verdienste im Rahmen von Friedenseinsätzen im Ausland geehrt. Stellvertretend für alle Engagierten.

 
 
 Mobile Forschungsboje zur Erfassung von Umweltdaten: Louis Schwarzlose mit seinem Projekt
 
Siegerehrung bei Jugend forscht
 
Eine mobile Forschungsboje und eine essbare Batterie

Mehr als 10.000 junge Menschen haben sich an der 60. Wettbewerbsrunde von „Jugend forscht“ beteiligt. In Anwesenheit von Bundesforschungsministerin Bär und Bundesbildungsministerin Prien wurden Deutschlands beste MINT-Talente ermittelt.

 
 
Zitat der Woche

„Cyberangriffe besitzen ein enormes Schadenspotenzial und sind eine Bedrohung für Wirtschaft, Staat und Gesellschaft. Zudem beobachten wir eine zunehmende Ausweitung geopolitischer Konflikte in den digitalen Raum und stellen fest, dass die hybride Bedrohung in Deutschland erkennbar angestiegen ist. Die Fähigkeiten, Cyberkriminalität zu verfolgen und aufzuklären, wollen wir angesichts der wachsenden Bedrohung ausbauen und weiter stärken.“

Bundesinnenminister Dobrindt, 03.06.2025

 
 
Grafik zum Tag der offenen Tür der Bundesregierung 2025
 
 
 
 
Gut zu wissen
 
 
Anspruch auf Mutterschutz bei Fehlgeburten ab der 13. Schwangerschaftswoche seit dem 1. Juni 2025
 
 
 
Übergangsregelung zur Tierhaltungskennzeichnung wird angepasst und bis zum 1. März 2026 verlängert
 
 
 
Bundesgesundheitsministerium legt Hitzeschutzpläne für Sport, Apotheke und psychotherapeutische Praxen vor
 
 
 
Bis zum 30. Juni 2025 bewerben: Bundeswettbewerb Ökologischer Landbau 2026
 
 
 
Förderaufruf: Geschäftsmodelle zur Fachkräftesicherung gesucht
 
 
 
Die Rentenversicherung warnt: Trickbetrüger mit neuer Masche unterwegs
 
 
 
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Termine

 
 
 
SO
08
JUN
 
 
Bundesumweltminister Schneider reist zum Blue Economy & Finance Forum nach Monaco.
 
 

 
 
 
DI
10
JUN
 
 
Der Bundeskanzler hält die Laudatio bei der Verleihung des Deutschen Nationalpreises in der Französischen Friedrichstadtkirche in Berlin. Die diesjährigen Preisträger sind die Mitgründer von BioNTech, Prof. Dr. Türeci und Prof. Dr. Sahin.

Am Nachmittag empfängt der Bundeskanzler den niederländischen Ministerpräsidenten Dick Schoof im Kanzleramt.

Bundesinnenminister Dobrindt stellt in Berlin den Verfassungsschutzbericht 2024 vor.
 
 

 
 
 
MI
11
JUN
 
 
Das Bundeskabinett tagt.

Bundesbauministerin Hubertz hält auf der Abschlussveranstaltung des Stakeholder-Dialogs zur Wärmeplanung eine Rede.

Bundeswirtschaftsministerin Reiche nimmt an der Jahresveranstaltung des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft in Berlin teil.

Zum Abschlusskonzert des 62. Bundeswettbewerbs "Jugend musiziert" hält Bundesfamilienministerin Prien eine Rede.
 
 

 
 
 
SO
15
JUN
 
 
Bundeskanzler Merz reist zum G7-Gipfel im kanadischen Kananaskis. Gesprochen wird dort u.a. über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Lage im Nahen Osten, Energiesicherheit sowie die Förderung wirtschaftlicher Resilienz.

Anlässlich des Veteranentages besucht Verteidigungsminister Pistorius das Familienfest vor dem Reichstag.
 
 
 
 
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Bildnachweise:
USA-Reise (Bundesregierung/Steffen Kugler)
Familienunternehme-Tage (Photothek/Florian Gaertner)
Fabrikroboter (Getty Images/Cultura RF)
Jugend forscht (Stiftung Jugend forscht e. V)
Grafik Tag der offenen Tür (Bundesregierung/Plambeck)
 
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