Deutschland setze weiter alles daran, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen – immer abgestimmt mit seinen Verbündeten, sagte Bundeskanzler Scholz. Putin habe sich mehrfach verrechnet – in Hinblick auf den Widerstand der Ukrainerinnen und Ukrainer, aber auch in Hinblick auf die Einigkeit in der Europäischen Union. Diese Einigkeit müsse jetzt genutzt werden, so Scholz. Die EU werde den Druck auf Russland konsequent erhöhen.

Bundeskanzler Scholz hat die Gräueltaten russischer Streitkräfte in der Ukraine als Kriegsverbrechen verurteilt und eine schonungslose Aufklärung verlangt. „Es ist ein furchtbarer, ein sinnloser, ein durch nichts zu rechtfertigender Krieg, der unendlich viel Leid erzeugt und niemandem nutzt. Er muss aufhören“, forderte er. Außerdem kündigte Scholz neue Sanktionen gegen Russland an.

Die G7-Staats- und Regierungschefs haben die entsetzlichen Gräueltaten, die die russischen Streitkräfte in Butscha und anderen ukrainischen Städten begangen haben, auf das Schärfste verurteilt. Diejenigen, die für Kriegsverbrechen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und für die Angriffe auf Zivilpersonen verantwortlich sind, müssten zur Rechenschaft gezogen und bestraft werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

Kein Land hat im Verhältnis zur Einwohnerzahl bislang mehr Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen als die Republik Moldau. Deshalb wird die Bundesregierung das Land mit einem sogenannten Ungebundenen Finanzkredit in Höhe von 50 Millionen Euro unterstützen.

Der ehemalige Flughafen Berlin-Tegel dient gegenwärtig als zentrale Ankunfts- und Registrierstelle für Menschen, die aus der Ukraine geflohen sind. Mit Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey informiert sich Bundeskanzler Olaf Scholz vor Ort. Der Kanzler war beeindruckt von der Arbeit der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer sowie der Beschäftigten von Bund und Ländern. Innerhalb kurzer Zeit haben sie viel geleistet, um die Ankommenden gut zu versorgen.

Der Ukraine-Krieg wirkt sich auch deutlich auf die Bereiche Ernährung und Landwirtschaft aus – in der Ukraine, weltweit und in Deutschland. Das Bundeslandwirtschaftsministerium beobachtet die Entwicklungen und unterstützt mit zielgerichteten und pragmatischen Maßnahmen. So hat es unter anderem eine Koordinierungsstelle eingerichtet, um Lebensmittelgroßspenden aus Handel und Ernährungswirtschaft in die Ukraine zu bringen.

Die Ablehnung einer allgemeinen Impfpflicht im Deutschen Bundestag sei eine „bittere Niederlage“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in einer Pressekonferenz. Damit sei der Spielraum für Lockerungen komplett aufgebraucht. Es brauche eine kreative Impfkampagne, um die weiterhin große Impflücke, insbesondere bei den über 60-Jährigen, zu schließen. „Wir müssen die Zeit nutzen, um über die nächsten Monate kontinuierlich für die Impfung zu werben, so der Minister.

Bundeseinheitliche Standards sollen die Genehmigungen für den Bau neuer Windräder vereinfachen und einen hohen Artenschutz gewährleisten. Dafür haben Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundesumweltministerin Lemke Eckpunkte vorgelegt. Der Ausbau der Windkraft sei gerade heute so wichtig, „wo wir uns zügiger denn je aus der Klammer von Öl- und Gas-Importen befreien müssen“, sagte Habeck.

Die Zahl der Straftaten ist erneut rückläufig. Im vergangenen Jahr wurden 4,9 Prozent weniger Straftaten festgestellt als 2020. Über die Hälfte aller Straftaten wurden aufgeklärt – das ist ein neuer Höchststand. Die erneut gestiegene Aufklärungsquote zeige, dass sich die Stärkung der Polizei auszahle, so Bundesinnenministerin Faeser. „Wir sind ein sehr sicheres Land und ein starker Rechtsstaat.“

"Die Grundrechte – das sind keine Privilegien, das ist auch keine Belohnung. Die haben wir alle Kraft unseres Menschseins und unseres Bürgerseins. Eine laute und kräftige Stimme für die Grundrechte zu sein, das ist die Aufgabe eines Bundesjustizministers", erklärt Bundesjustizminister Buschmann in unserer Porträtreihe zum Bundeskabinett.

Bis 2035 soll der Strom in Deutschland fast vollständig aus erneuerbaren Energien kommen. Das sieht das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz vor. Außerdem entlastet es Haushalte und Unternehmen von den gestiegenen Energiekosten und verringert die Abhängigkeit Deutschlands von der Einfuhr fossiler Energieträger.

Bis 2030 sollen Offshore-Windenergie-Anlagen mindestens 30 Gigawatt ins Stromnetz einspeisen, fünf Jahre später mindestes 40 Gigawatt. Im Jahr 2045 sollen dann mindestens 70 Gigawatt erzeugt werden. Dazu werden Ausschreibungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt.

Der beschleunigte Ausbau erneuerbarer Energien erfordert auch einen entsprechenden Ausbau der Stromnetze. Das Energiewirtschaftsrecht wird dazu angepasst, um ein ganzheitliches Vorgehen im Netzausbau zu erreichen. So wird der Bundesbedarfsplan für den Ausbau der Übertragungsnetze aktualisiert. Außerdem werden neue Projekte aufgenommen, damit die Netze mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien Schritt halten können.

„Mit dem BAföG wollen wir wieder mehr Bildungsgerechtigkeit schaffen und noch mehr jungen Menschen Chancen eröffnen“, sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger. Unter anderem werden die Bedarfssätze, der Kinderbetreuungszuschlag und vor allem der Wohnzuschlag angehoben, sodass der Förderungshöchstbetrag von heute 861 Euro auf 931 Euro ansteigt. Außerdem erhöhen sich Elternfreibeträge und die Altersgrenze für die Ausbildungshilfe.