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Deutschland hat gewählt. Sondierungsgespräche stehen an. Wichtig für die Bürgerinnen und Bürger: Der Übergang wird gut gestaltet, so wie es in Deutschland üblich ist. Die jetzige Bundesregierung ist weiter im Amt – bis zur konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages. Entsprechend der langjährigen Staatspraxis ersucht der Bundespräsident den Bundeskanzler vor Zusammentritt des neuen Bundestages die Geschäfte weiterzuführen. Der Kanzler bittet dann – ebenfalls noch vor der ersten Sitzung des neuen Bundestages – die Bundesministerinnen und Bundesminister darum, die Geschäfte weiterzuführen. Eine geschäftsführende Bundesregierung besitzt dieselben Befugnisse wie eine Regierung, die „regulär“ im Amt ist. Deutschland ist jederzeit handlungsfähig. Am Montag jährte sich zum dritten Mal der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen die gesamte Ukraine. Das Leid der Menschen ist unermesslich – die Haltung Deutschlands klar: Wir unterstützen die Ukraine weiterhin. Die Ukraine verteidigt ihr Land und unsere gemeinsamen Werte. Dessen ungeachtet gilt es jetzt, weiter gemeinsam daran zu arbeiten, einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine zu erreichen. Dazu gab es in dieser Woche Gespräche zwischen US-Präsident Trump und dem französischen Staatspräsidenten Macron sowie dem britischen Premierminister Starmer. Sie unterstreichen den Willen und die Forderung der europäischen Verbündeten, in die Bemühungen um einen nachhaltigen, fairen und gerechten Frieden eng einbezogen zu werden. Am Sonntag reist daher auch der Bundeskanzler auf Einladung des britischen Premierministers Starmer nach London. Bei einem Treffen der europäischen Partner wird es um die Unterstützung der Ukraine, mögliche Friedensverhandlungen und Fragen der Sicherheit in Europa gehen. |
