Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der 45. Münchner Sicherheitskonferenz
Sa,
07.02.2009
Aus meiner Sicht ist es so, dass wir natürlich auf eine Welt hinarbeiten wollen, in der Atomwaffen keine Rolle mehr spielen. Aber in den nächsten Etappen geht es jetzt vor allem darum, effiziente Wege zu finden, Nuklearwaffen abzurüsten und weniger davon zu haben. Gleichzeitig geht es darum, die Bewaffnung des Iran mit der Atombombe zu verhindern. Ich sage: Dies wird auch eine Nagelprobe für die internationale Gemeinschaft sein. Ich sage sehr deutlich: Wir haben Verhandlungsangebote gemacht, wir wollen eine diplomatische Lösung. Diese Verhandlungsangebote stehen im Raum. Ich denke, dass uns die neue amerikanische Administration ihre Vorstellungen in Bezug auf den Iran in den nächsten Monaten auch deutlich machen wird. Wir sind bereit, diesen Weg dann gemeinsam zu gehen, aber wir sind auch bereit, härtere Sanktionen ins Auge zu fassen, wenn es keinen Fortschritt gibt. Es ist ein Muss, dass es verhindert wird, dass der Iran in den Besitz einer Atomwaffe kommt.
Meine Damen und Herren, wir müssen, wenn wir uns über die Sicherheitsarchitektur Gedanken machen, natürlich auch die Frage beantworten: Wie bauen wir Russland in diese Architektur ein? Russland ist natürlich ein Teil der Abrüstungsbemühungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland. Allerdings ist Russland genauso auch Teil Europas. Deshalb sind die Beziehungen zu Russland von außerordentlicher Bedeutung. Wir haben etablierte Mechanismen, die sich jetzt glücklicherweise wiederbeleben, nämlich den NATO-Russland-Rat. Diesen Dialog sollten wir intensivieren. Genauso sollten wir aber auch auf die Vorschläge des russischen Präsidenten Medwedew eingehen, in Fragen der europäischen Sicherheit Möglichkeiten einer engeren Kooperation zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und Russland zu finden.
Ich sage allerdings ausdrücklich: Dies darf nicht in dem Geist geschehen, dass wir uns gegenseitig schwächen – ESVP und NATO –, um sozusagen im Wettbewerb um ein bestimmtes Verhältnis zu Russland zu stehen. Es ist in unser aller Interesse, Russland in eine zukünftige Sicherheitsarchitektur einzubinden. Das muss aber mit NATO und Europäischer Sicherheits- und Verteidigungspolitik gemeinsam gemacht werden.
