Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der 45. Münchner Sicherheitskonferenz
Sa,
07.02.2009
Wir brauchen neben dem Konzept der Vernetzten Sicherheit bei der Behandlung unserer Konflikte, die wir auf der Welt zu lösen haben, immer auch den regionalen Ansatz. Kein Konflikt lässt sich auf ein Land reduzieren. Wenn wir über Afghanistan sprechen, dann wissen wir: Wir sprechen auch über die Situation in Pakistan. Deshalb sind wir bereit – ich sage das ganz ausdrücklich für Deutschland; auch der deutsche Außenminister hat das im umfassenden Sinne getan, gerade auch während unserer EU-Ratspräsidentschaft und G8-Präsidentschaft –, diese regionale Dimension der Konfliktbewältigung zu sehen und eben auch Pakistan mit in die Verpflichtung zu nehmen, keinen Vorschub zu leisten, dass die Taliban und andere erstarken können.
Meine Damen und Herren, bei allem, was gelungen ist, muss man allerdings auch sagen: Die Zusammenarbeit zwischen NATO und Europäischer Sicherheits- und Verteidigungspolitik läuft noch nicht so, wie wir uns das vorstellen. Wir führen endlose Diskussionen in Bezug auf praktische Beispiele – ob es die Frage des Kosovo oder die Frage Afghanistans ist –, weil es ungelöste Konflikte zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der NATO gibt. An dieser Stelle sind – man kann das ja beim Namen nennen – zum Beispiel die Türkei und Zypern betroffen. Das heißt, wir haben alle gemeinsam ein intensives Interesse daran, dass solche regionalen Konflikte unsere überregionale Zusammenarbeit im transatlantischen Bündnis oder in der Europäischen Union nicht behindern, weil uns diese viel Kraft und Zeit kosten. Daran muss gearbeitet werden.
Ein neues strategisches Konzept der NATO sollte und muss sich auch mit der Frage befassen: Wie gehen wir mit Rüstungskontrolle und Abrüstung um? Gestern ist hier darüber gesprochen worden. Deshalb möchte ich an dieser Stelle nur sagen: Wir brauchen eine effizientere Rüstungskontrolle, wir brauchen mutigere Schritte zur Abrüstung. Im konventionellen Bereich spielt hierbei die Frage, wie es mit dem KSE-Vertrag weitergeht, eine wesentliche Rolle. Wir müssen zu dem Punkt kommen, dass dieser Vertrag ratifiziert und fortentwickelt wird. Wir brauchen im nuklearen Bereich auf der Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags einen Fortschritt. Ich denke, die Europäische Union sollte sich auch als Ganzes stärker in abrüstungspolitische Diskussionen einschalten.
