Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der 45. Münchner Sicherheitskonferenz
Sa,
07.02.2009
Ich sehe die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik als eine neue Form der Kooperation mit der NATO. Nicht mehr jeder einzelne Mitgliedstaat bringt sich nur alleine ein, sondern an einigen Stellen bringt sich auch die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik in die NATO ein. Das heißt, wir haben die Möglichkeit, durch die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik unser Bündnis, die NATO, stärker zu machen. Ich sehe das nicht als Konkurrenz an, ich sehe das nicht als Wettbewerb an, sondern wir müssen von Fall zu Fall nach gemeinsamer Analyse und mit gemeinsamer Beschlussfassung entscheiden, welche Form der Mission die geeignete ist. Das heißt also, unsere Zusammenarbeit in der NATO kann durch die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik gestärkt werden. Das ist zumindest das, was ich mir vorstelle.
Das neue strategische Konzept der NATO muss nun diesem Konzept der Vernetzten Sicherheit entsprechen und ihm näher kommen. Das heißt, wir müssen lernen, mit den militärischen Fähigkeiten der NATO dann auch Vernetzte Sicherheit vor Ort in Aktion wahrnehmen zu können. Das heißt, und darüber habe ich eigentlich jedes Jahr auf dieser Sicherheitskonferenz gesprochen: Die NATO muss ein Ort politischer Diskussionen sein. Man kann nicht Vernetzte Sicherheit fordern und anschließend die NATO nur als militärisches Bündnis begreifen. Das wird schief gehen, die wesentlichen transatlantischen Diskussionen werden dann woanders ablaufen.
Ich denke, in der Afghanistan-Mission sind wir diesem Ziel und dieser Herangehensweise schon sehr nahe gekommen. Wer auf dem Bukarester NATO-Gipfel dabei war, der hat gesehen, dass dort die politischen Vertreter Afghanistans waren, dass dort die Vereinten Nationen waren, dass dort natürlich die NATO-Vertreter und all die Länder vertreten waren, die in der ISAF-Mission mitmachen, die ja sehr viel mehr Länder als nur die NATO-Mitgliedstaaten umfasst. Das war eine politische Zusammenkunft. Diese Art des Herangehens muss sich verstärken und erweitern.
