Westerwelle: Abrüstung ist so bedeutsam wie der Klimaschutz
Mi,
24.11.2010
Die
Euro-Krise nimmt kein Ende. Kann sie die politische Existenz der
Europäischen Union gefährden?
Westerwelle: Zunächst zeigt sich, wie richtig es war, den Schutzschirm zu spannen. Und wie falsch die Opposition lag, nach der Aufweichung des Stabilitätspakts unter Rot-Grün sich nun auch der Beseitigung der Folgen dieses historischen Irrtums zu verweigern. Anders als anfänglich im Fall Griechenlands sind wir nämlich jetzt gewappnet und haben ein Instrument zu reagieren. Ich sehe im Übrigen keine Ansteckungsgefahren, weil jeder Fall anders liegt. Wichtig ist, dass die Haushaltskonsolidierung überall in Europa konsequent vorangeht.
Rheinische Post: Ist es für Sie vorstellbar, dass Pleite-Länder die Europäische Union wieder verlassen müssen?
Westerwelle: Nein. Europa ist das erfolgreichste Friedensprojekt in der Geschichte des Kontinents und unsere Wohlstandsversicherung. Der Euro ist auch eine Friedenswährung. Es wäre verrückt, wenn ausgerechnet wir Deutsche vergessen würden, was wir an Europa haben. Es ist ein Glück, dass wir in einem europäischen Haus friedlich leben können. Natürlich ärgert man sich bei 26 Mitbewohnern manchmal über die laute Musik beim Nachbarn oder die vergessene Pflichterfüllung. Entscheidend ist aber, das Fundament unseres Hauses durch einen wirksamen Krisenmechanismus und eine Verschärfung des Stabilitätspakts zu stärken. Dazu zählen Sanktionen, die wirken, und eine Beteiligung privater Gläubiger für die Zeit nach 2013. Es kann nicht jedes Investitionsrisiko auf die Steuerzahler abgewälzt werden.
Rheinische Post:
Westerwelle: Zunächst zeigt sich, wie richtig es war, den Schutzschirm zu spannen. Und wie falsch die Opposition lag, nach der Aufweichung des Stabilitätspakts unter Rot-Grün sich nun auch der Beseitigung der Folgen dieses historischen Irrtums zu verweigern. Anders als anfänglich im Fall Griechenlands sind wir nämlich jetzt gewappnet und haben ein Instrument zu reagieren. Ich sehe im Übrigen keine Ansteckungsgefahren, weil jeder Fall anders liegt. Wichtig ist, dass die Haushaltskonsolidierung überall in Europa konsequent vorangeht.
Rheinische Post: Ist es für Sie vorstellbar, dass Pleite-Länder die Europäische Union wieder verlassen müssen?
Westerwelle: Nein. Europa ist das erfolgreichste Friedensprojekt in der Geschichte des Kontinents und unsere Wohlstandsversicherung. Der Euro ist auch eine Friedenswährung. Es wäre verrückt, wenn ausgerechnet wir Deutsche vergessen würden, was wir an Europa haben. Es ist ein Glück, dass wir in einem europäischen Haus friedlich leben können. Natürlich ärgert man sich bei 26 Mitbewohnern manchmal über die laute Musik beim Nachbarn oder die vergessene Pflichterfüllung. Entscheidend ist aber, das Fundament unseres Hauses durch einen wirksamen Krisenmechanismus und eine Verschärfung des Stabilitätspakts zu stärken. Dazu zählen Sanktionen, die wirken, und eine Beteiligung privater Gläubiger für die Zeit nach 2013. Es kann nicht jedes Investitionsrisiko auf die Steuerzahler abgewälzt werden.
Rheinische Post:
