"Deutschlands Stimme hat Gewicht"
Di,
28.09.2010
Merkel: Es gibt zwischen neuen und alten Ländern nach wie vor einige strukturelle Unterschiede, was beim Blick auf die Arbeitsmarktdaten Monat für Monat deutlich wird. Deshalb brauchen wir den bis 2019 geltenden Solidarpakt, und deshalb brauchen wir auch noch den Solidarbeitrag, den allerdings nicht nur die westdeutschen, sondern alle Steuerpflichtigen zahlen. Das Ziel ist eine selbsttragende Wirtschaft in den neuen Ländern. In den vergangenen 20 Jahren ist sehr Vieles gelungen – vom Neu- und Ausbau der Verkehrswege über den Umweltschutz bis hin zur besseren medizinischen Versorgung und der Lebensqualität insgesamt. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir den weiteren Weg auch noch schaffen.
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